Archiv -Oktober 2012

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OLG Bremen: Die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ist zu unbestimmt
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Abmahnung Carola Gonzalez, Heine Apotheke Blankenese: fehlende Grundpreisangabe
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Abmahnung ebay: Grundpreisangabe bei Volumenvertrieb von Gleitmitteln
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Abmahnung dtp entertainment AG “Cities XL 2012”
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Abmahnung Nu Image Films Inc
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Abmahnung MIG Film File-Sharing “Straight From The Hood”
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Abmahnung Zooland Music GmbH File-Sharing „San Francisco“
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Abmahnung Tiberius Film GmbH Tauschbörse “Codename: Fox”
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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.
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Abmahnung SAN Handelsgesellschaft mbH
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Abmahnung Online-Shop: Irreführende Werbung mit Testurteil
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Abmahnung eBay Markenrechtsverletzung “Miss Anna”
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Abmahnung Senator Filmverleih GmbH File-Sharing “Apollo 18”
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Abmahnung Universal Pictures Tauschbörse “Johnny English”
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Abmahnung Tele München Tauschbörse “Remember Me”

OLG Bremen: Die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ist zu unbestimmt

Ein aktuelles Urteil des OLG Bremen dürfte bei Unternehmern, die ihre Ware über die Plattformen Amazon und eBay absetzen für reichlich Unbehagen sorgen: Das OLG stellte fest, dass die Angabe einer bloß voraussichtlichen Versanddauer zu unbestimmt sei.

Erschwerend kommt hinzu, dass die vom Gericht beanstandete Angabe der Versanddauer von den Plattformen Amazon und eBay automatisch zu den Angeboten der Verkäufer hinzugefügt wird. Durch diesen Automatismus ist eine Vielzahl von Unternehmern betroffen.

 

Wo liegt das Problem?

Sowohl Amazon als auch eBay stellen automatisiert Angaben zur Versanddauer zur Verfügung.

Bei Amazon findet sich diese Angabe auf der jeweiligen Infoseite über den Verkäufer unter den Versandbedingungen des Verkäufers. Dort findet sich dann – ggf. auch mehrfach nach Versandart und Zielland unterteilt – die Angabe:

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Abmahnung Carola Gonzalez, Heine Apotheke Blankenese: fehlende Grundpreisangabe

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung der Heine Apotheke Blankenese, Inhaberin Carola Gonzalez wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 

Begründet wird diese mit angeblich fehlender Angabe des Grundpreises.

 

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Heine Apotheke Blankenese, Carola Gonzalez
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Vertrieb von Sexualhygiene-Artikeln nach Volumen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung ebay: Grundpreisangabe bei Volumenvertrieb von Gleitmitteln

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf nach Volumen von Gleitmitteln über eBay

  

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Abmahnung dtp entertainment AG “Cities XL 2012”

Die Firma dtp entertainment AG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: dtp entertainment AG
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Cities XL 2012”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Nu Image Films Inc

Die Firma Nu Image Films Inc mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Nu Image Films Inc
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Mechanic”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung MIG Film File-Sharing “Straight From The Hood”

Die Firma MIG Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: MIG Film GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Straight From The Hood”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Zooland Music GmbH File-Sharing „San Francisco“

Die Firma Zooland Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: Zooland Music GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Cascada – San Francisco”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Tiberius Film GmbH Tauschbörse “Codename: Fox”

Die Firma Tiberius Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Tiberius Film GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Codename: Fox – Die letzte Schlacht im Pazifik”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung de Deutscher Konsumentenbundes e.V.wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Deutscher Konsumentenbund e.V.
  • Begründung: Angeblich irreführende Werbung beim Vertrieb von Krabbeldecken durch die Verwendung des Testurteils – Ökotest „Bestnote GUT“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 50.000 Euro

 

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Abmahnung SAN Handelsgesellschaft mbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma SAN Handelsgesellschaft mbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: SAN Handelsgesellschaft mbH
  • Begründung:
    • Rechtsverletzung an der Wortmarke “Miss Anna” beim Vertrieb von Jeans über ebay
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 50.000 Euro

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Abmahnung Online-Shop: Irreführende Werbung mit Testurteil

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

 

  • irreführende Werbung mit einem Testurteil

 

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Abmahnung eBay Markenrechtsverletzung “Miss Anna”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine markenrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

 

  • Markenrechtsverletzung durch nicht autorisierten Vertrieb

 

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Abmahnung Senator Filmverleih GmbH File-Sharing “Apollo 18”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Senator Filmverleih GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: Senator Filmverleih GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Apollo 18“
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Universal Pictures Tauschbörse “Johnny English”

Die Firma Universal Pictures mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: Universal Pictures
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Johnny English – Jetzt erst recht”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Tele München Tauschbörse “Remember Me”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
 
 
Überblick und Inhalt: 
  • Abmahner: Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Remember Me”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse
 
 
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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.