Archiv -21. Dezember 2012

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Links der Woche: Rechtschreibrat-Chef, Bundesregierung, Kodaks Patente & Netzabschaltungen
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Abmahnung Los Banditos Films, Tauschbörse: “American Violet”
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Ehemaliger Neupreis: Irreführende Preisgegenüberstellung bei gebrauchten Kfz
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Abmahnung Puaka Video Production, Tauschbörse: “Hausfrauen Casting 5″
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Abmahnung Universal Music P2P-Netz: „The Lateness Of The Hour“
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Unverändert: BGH zur Zulässigkeit von Keyords-Werbung
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Abmahnung Filesharing Elegant Angel Productions
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BundesrRegierung beharrt auf strengeren Grenzwerten bei Spielzeug

Links der Woche: Rechtschreibrat-Chef, Bundesregierung, Kodaks Patente & Netzabschaltungen

Das letzte Adventswochenende und Weihnachten stehen vor der Tür, vorab jedoch noch unsere Links der Woche.

 

Viel Spaß beim Lesen, ein schönes Wochenende und Frohe Weihnachten wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

 

Die Links der Kalenderwoche 51 (17.12. –  21.12.2012):

 

  • 🙁 Rechtschreibrat-Chef: Twitter und SMS schaden der Sprache, mehr dazu…
  • 😐 Bundesregierung: Sieht sich gegen Cyber-Sicherheitsvorfälle gewappnet, mehr dazu…
  • 😐 Bericht: US-Kartellwächter verlängern Verfahren gegen Google, mehr dazu…
  • 😐 Kodak: Verkauft Digitalfoto-Patente an Google, Apple, Samsung & Co., mehr dazu…
  • 🙁 Werbe-Start-up: Arbeitet an geräteübergreifendem Nutzertracking, mehr dazu…
  • 😐 Netz-Abschaltungen: Polizeigesetz Sachsen-Anhalts wird nach Kritik überarbeitet, mehr dazu…

Abmahnung Los Banditos Films, Tauschbörse: “American Violet”

Die Firma Los Banditos Films GmbH mahnt eine Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Los Banditos Films GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Film “American Violet”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

 

Ehemaliger Neupreis: Irreführende Preisgegenüberstellung bei gebrauchten Kfz

Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Urteil vom 09.07.2012, Az. 16 O 37/12 die Werbung mit Preisgegenüberstellungen von gebrauchten Kfz, bei denen der Vergleichspreis als „ehem. NP“ bezeichnet wurde, als unzulässig angesehen.

I. Gesetzliche Grundlagen

Die Zulässigkeit von Werbung mit Preisgegenüberstellungen richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.

§ 3 enthält ein Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen:

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

(2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Puaka Video Production, Tauschbörse: “Hausfrauen Casting 5″

Die Firma Puaka Video Production mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Puaka Video Production
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Hausfrauen Casting 5”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Universal Music P2P-Netz: „The Lateness Of The Hour“

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Universal Music GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Alex Clare – The Lateness Of The Hour”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Unverändert: BGH zur Zulässigkeit von Keyords-Werbung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke „MOST“. Sie betreibt unter der Internetadresse „www.most-shop.com“ einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen „www.feinkost-geschenke.de“ und „www.selection-exquisit.de“ einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort („Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ stand auch das Schlüsselwort „most pralinen“.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung Filesharing Elegant Angel Productions

Die Firma Elegant Angel Productions mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Elegant Angel Productions
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Performers Of The Year 2012”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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BundesrRegierung beharrt auf strengeren Grenzwerten bei Spielzeug

Die Bundesregierung hat die neue EU-Spielzeugrichtlinie mit der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug umgesetzt.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11759) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11481) weiter schreibt, wurden damit alle Regelungen übernommen. Allerdings würden bei Blei, Arsen, Quecksilber, Barium, Antimon und bei Nitrosminen die bisherigen national gültigen strengeren Grenzwerte weiterhin gelten. „Diese Vorschriften sind geltendes Recht und von den Herstellern einzuhalten“, schreibt die Bundesregierung zu einem europäischen Klageverfahren wegen der strengeren deutschen Grenzwerte.

Quelle: PM des Deutschen Bundestags

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.