Archiv -2. Januar 2013

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Recht in der EU: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern
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Die häufigsten Abmahngründe im Monat Dezember 2012
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Abmahnung Firma Lydenti, Michael Ochmann
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Abmahnung 002 Vertriebs GmbH
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Abmahnung ebay: Verstoß gegen die Kosmetikverordnung
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Abmahnung eBay, irreführende Werbung: Leder vs. Lederimitat
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Abmahnung Mary Applegate, Filesharing: “Jennifer Rush”
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Abmahnung Sony Music, Tauschbörse: “Kelly Clarkson”
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Abmahnung Fraserside Holdings, P2P-Netzwerk “Teenage German”
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Abmahnung Splendid Film, Urheberrecht: “Stolen”
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Abmahnung Universum Film, Filesharing: “The Grey”

Recht in der EU: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

Lebensmittelhändler haben sich gemäß EU-Verordnung Nr- 852/2004 behördlich registrieren zu lassen und wesentliche betriebliche Änderungen der jeweils zuständigen Behörde mitzuteilen.

Die Registrierungs- und Meldepflicht betrifft auch Online-Händler, die Lebensmittel ausschließlich über das Internet vertreiben.

Bei bereits erfolgter Gewerbemeldung entfällt jedoch die Pflicht, sich gesondert registrieren zu lassen. Lesen Sie zum Thema die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

 

I. Vorab: Begriffserläuterungen

 

Frage: Was ist ein „Betrieb“?

Ein „Betrieb“ ist jede Einheit eines Lebensmittelunternehmens (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Nr. c der EG-Verordnung Nr. 852/2004).

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Die häufigsten Abmahngründe im Monat Dezember 2012

 

Die Abmahnungen die der IT-Recht Kanzlei im Monat Dezember 2012 vorgelegt wurden, sind ausgewertet und aufbereitet.

 

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des abgelaufenen Monats.

  

Die “Top Ten” Abmahngründe des Monats Dezember 2012:

  

  1. fehlende Warnhinweise 
  2. 40-Euro-Klausel
  3. Markenrechtsverletzung
  4. Widerrufsbelehrung 
  5. Irreführende Werbung
  6. Angaben zur Energieeffizienzklasse
  7. fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis
  8. Rücksendekosten 
  9. Angaben zum Vertragsschluss
  10. Impressum

 

Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

  

 

Am häufigsten wurden Verstöße gegen die folgenden Rechtsbereiche abgemahnt:

  

  1. Wettbewerbsrecht
  2. Markenrecht
  3. Urheberrecht

 

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

  

weiterführende Links

  

  

 Haben Sie Handlungsbedarf ?  

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

Abmahnung Firma Lydenti, Michael Ochmann

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Lydenti, Michael Ochmann wegen angeblicher Verstöße gegen die Kosmetikverordnung vor.

Begründet wird diese mit angeblich nicht erlaubtem Vertrieb von Bleaching Produkten.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: FirmaLydenti, Michael Ochmann
  • Begründung: angeblich unzulässiger Verkauf von Bleaching Produkten („White Smile Tooth Witheniong System) an Verbraucher, die mehr als 0,1 % Wasserstoffperoxid enthalten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht & Kosmetikverodnung (KosmetikVÄndV)
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 50.000 €

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Abmahnung 002 Vertriebs GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma 002 Vertriebs GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 
Begründet wird diese mit angeblich irreführender Werbung.

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: 002 Vertriebs GmbH
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung mit den Begriffen „Leder“ bzw. „Lederimitat“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 €

 

Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Verstoß gegen die Kosmetikverordnung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • Verstoß gegen die Kosmetikverordnung durch den nicht erlaubten Vertrieb von Zahnbleichungsprodukten 

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung eBay, irreführende Werbung: Leder vs. Lederimitat

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • Irreführende Werbung mit den Begriffen “Leder” und „Lederimitat“

 

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Abmahnung Mary Applegate, Filesharing: “Jennifer Rush”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt Frau Mary Applegate Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
 
Überblick und Inhalt: 
 
  • Abmahner: Mary Applegate
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Power Of Love – Jennifer Rush”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse
 
 
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Abmahnung Sony Music, Tauschbörse: “Kelly Clarkson”

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Stronger – Kelly Clarkson”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Fraserside Holdings, P2P-Netzwerk “Teenage German”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Fraserside Holdings Ltd Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
 
 
 
Überblick und Inhalt: 
 
  • Abmahner: Fraserside Holdings Ltd
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Best by Private 171 – Teenage German”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse
 
 
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Abmahnung Splendid Film, Urheberrecht: “Stolen”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Splendid Film GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Splendid Film GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Stolen”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Universum Film, Filesharing: “The Grey”

Die Firma Universum Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Universum Film GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Grey”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.