Archiv -8. Mai 2013

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Impressum auf Flyern, Prospekten oder Anzeigen in Zeitungen Pflicht ?
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Abmahnung ebay: fehlerhafte AGB und alte Widerrufsbelehrung
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Abmahnung wegen „bekömmlichen“ Wein
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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben
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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Fehlerhafte AGB & Widerrufsbelehrung

Impressum auf Flyern, Prospekten oder Anzeigen in Zeitungen Pflicht ?

Muss auf Flyern, Warenprospekten oder Zeitungsanzeigen ein Impressum dargestellt sein, wenn es um die Bewerbung von Waren geht?

Einfache Antwort: Die im Telemediengesetz normierte Impressumspflicht ist nicht einschlägig, da es gerade nicht um elektronische Informations- und Kommunikationsdienste geht. Nur, was viele nicht wissen – es greift die in § 5a III UWG geregelte Informationspflicht.

 

Wortlaut des § 5a III UWG:

“Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

1. (…)

2. die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt.

”Für die Frage, was unter einem abschlussfähigen Angebot im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG zu verstehen ist, kann nicht allein auf die Existenz eines bindenden Angebots oder…

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Abmahnung ebay: fehlerhafte AGB und alte Widerrufsbelehrung

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlerhafter AGB-Klauseln  und veralteter Widerrufsbelehrung abgemahnt. 

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlerhafte AGB
  • fehlerhafte, weil „alte“ Widerrufsbelehrung

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung wegen „bekömmlichen“ Wein

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung, die ein Webshop Betreiber wegen angeblich unlauterer Angaben zur Wirkung eines Weines erhalten hat vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Irreführung durch die Formulierung „bekömmlicher Wein“

 

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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbundes e.V. wegen angeblich unlauteren gesundheitsbezogenen Angaben beim Verkauf von Wein vor.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Deutscher Konsumentenbund e.V.
  • Begründung: angeblicher Verstoß gegen die sog. Health Claim Verordnung durch gesundheitszogene Angaben („bekömmlich“) beim Vertrieb von Wein mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2%
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Fehlerhafte AGB & Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der  Firma VSM Deutschland GmbH wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung und fehlerhafter AGB vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: VSM Deutschland GmbH
  • Begründung:
    • angebliche Verwendung einer fehlerhaften, weil veralteten Widerrufsbelehrung
    • angeblich mehrere unzulässige AGB-Klauseln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 40.000 €

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.