Archiv -November 2014

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Abmahnung IDO Verband: Preisangaben und Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb: Fehlende Firmierung
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Abmahnung Printmedien: Irreführende Werbung (Fehlende Firmierung)
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Abmahnung ebay: Verkauf von Leuchtartikeln ohne EAR-Registrierung
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Abmahnung IDO Verband: Mängelhaftung beim Textilien-Vertrieb
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Abmahnung Daniel Zorluol
7
Abmahnung IDO Verband: Fehlende Pflichtinformationen zur Mängelhaftung und zur Speicherung des Vertragstextes
8
Abmahnung PP Handelsagentur, Peggy Passmann
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Abmahnung ebay: Fehlende Angaben zum Widerrufsrecht und fehlendes Musterwiderrufsformular
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Abmahnung ebay: Mängelhaftung und Vertragsschluss
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ebay Abmahnung: Widerrufsbelehrung nicht mehr aktuell
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Abmahnung IDO Verband: Vertragstext und Mängelhaftung
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Abmahnung OPTIMUS Hausverwaltung GmbH
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Abmahnung Homepage: Markenrechtsverletzung in Firmierung und Domain
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Abmahnung ebay: Mängelhaftung und Vertragstext

Abmahnung IDO Verband: Preisangaben und Widerrufsbelehrung

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Preisangaben und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • angeblicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung
    • angebliche Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb: Fehlende Firmierung

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat einen Händler wegen angeblich irreführender Zeitungswerbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt 

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:  fehlende Angabe der Firmierung und Rechtsform in einer Zeitungsanzeige.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop/Printmedien

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Abmahnung Printmedien: Irreführende Werbung (Fehlende Firmierung)

Ein Händler, der sowohl stationär als auch Online verkauft wurde wegen angeblich irreführender Werbung in einer Zeitung abgemahnt.

Es fehle in der Werbung die vollständige Angabe der Firmierung und die Rechtsform des Unternehmens.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Abmahnung ebay: Verkauf von Leuchtartikeln ohne EAR-Registrierung

Eine ebay-Händlerin wurde abgemahnt, weil Sie angeblich Leuchtartikel ohne die dafür erforderliche EAR-Registrierung verkauft.

Sie verstoße damit gegen das Elektrogesetz.

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Abmahnung IDO Verband: Mängelhaftung beim Textilien-Vertrieb

Der IDO Verband hat eine weitere ebay-Händlerin wegen angeblich fehlender Angaben zur Mängelhaftung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • angeblich fehlende Angaben ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird
    • angeblich unzureichende Angaben zur Mängelhaftung beim Verkauf von Textilien
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Daniel Zorluol

Herr Daniel Zorluol hat einen Mitbewerber auf ebay wegen angeblich unvollständiger Angaben zum Widerrufsrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Daniel Zorluol
  • Begründung:
    • angeblich nicht ordnungsgemäße Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrecht
    • angeblich fehlendes Bereitstellen eines Musterwiderrufsformulars
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Pflichtinformationen zur Mängelhaftung und zur Speicherung des Vertragstextes

Der IDO Verband hat eine ebay-Händlerin wegen angeblich fehlender Pflichtinformationen zum Mängelhaftungsrecht und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • angeblich fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes
    • angeblich fehlende Angaben zum Mängelhaftungsrecht
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung PP Handelsagentur, Peggy Passmann

Die Firma PP Handelsagentur, Peggy Passmann hat einen ebay-Händler abgemahnt, weil er angeblich eine veraltete Widerrufsbelehrung verwenden soll.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: PP Handelsagentur, Peggy Passmann
  • Begründung: Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen seit dem 13.06.2014 entsprechen soll
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Fehlende Angaben zum Widerrufsrecht und fehlendes Musterwiderrufsformular

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er Pflichtinformationen zum Widerrufsrecht vorenthalten soll.

Außerdem stelle er kein Musterwiderrufsformular zur Verfügung.

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Abmahnung ebay: Mängelhaftung und Vertragsschluss

Eine ebay-Händlerin wurde abgemahnt, weil Sie dem Verbraucher gesetzlich vorgeschriebene Pflichtinformationen vorenthalte.

Es sollen Angaben zur Mängelhaftung und zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss fehlen.

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ebay Abmahnung: Widerrufsbelehrung nicht mehr aktuell

Eine ebay-Händlerin wurde abgemahnt, weil Sie eine Widerrufsbelehrung verwenden soll, die nicht den gesetzlichen Anforderungen seit dem 13.06.2014 entspricht.

Sie handele damit unlauter und wettbewerbswidrig.

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Abmahnung IDO Verband: Vertragstext und Mängelhaftung

Ein ebay-Händler wurde vom IDO Verband wegen unzureichender Angaben zur Mängelhaftung und zum Vertragstext abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • unzureichende Angabe zur Speicherung des Vertragstextes
    • unzureichende Angaben zum Mängelhaftung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung OPTIMUS Hausverwaltung GmbH

Die Firma OPTIMUS Hausverwaltung GmbH hat einen Homepage-Betreiber wegen einer angeblichen Makrenrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: OPTIMUS Hausverwaltung GmbH
  • Begründung:
    • Schutzrechtsverletzung an einer Marke durch Nutzung derselben in der Firmierung
    • Schutzrechtsverletzung an einer Marke durch Nutzung derselben im Domainnamen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Website
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 25.000 €

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Abmahnung Homepage: Markenrechtsverletzung in Firmierung und Domain

Der Betreiber einer Website wurde abgemahnt, weil er mit seiner Firmierung und seinem Domain-Namen eine Markenrechtsverletzung begehe.

Dadurch verletze er die Schutzrechte der Wortmarke.

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Abmahnung ebay: Mängelhaftung und Vertragstext

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er es versäumt haben soll den Verbraucher über ihm zustehende Informationen im Fernabsatz zu belehren.

So sollen Angaben zum Mängelhaftungsrecht und zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss fehlen.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.