Archiv -April 2015

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Abmahnung ebay: Fehlende USK-Kennzeichnung
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Abmahnung IDO Verband: Angaben zum Vertragstext und Mängelhaftungsrecht
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ebay Abmahnung: Infos zum Vertragstext & Mängelhaftungsrecht
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Abmahnung Mark Kovaltchouk
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Abmahnung ebay: Korrektur Eingabefehler und fehlender Ausweis der MwSt.
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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Unlautere Werbung via Fax
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Abmahnung: Unaufgeforderte Werbung per Telefax
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Abmahnung Audi AG
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Abmahnung Amazon: Verletzung von Kennzeichnungsrechten
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Abmahnung Flegl Rechtsanwälte GmbH
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Abmahnung Online-Shop: Nutzung eines Impressums ohne Quellenangabe
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Abmahnung NB Technologie GmbH: Edelstahlschmuckstücke auf DaWanda
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Abmahnung DaWanda: Wettbewerbswidrige Werbung „nickelfrei“
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Abmahnung Kai Burghart
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Abmahnung Onlineshop: Markenrechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr

Abmahnung ebay: Fehlende USK-Kennzeichnung

Ein eBay-Händler wurde wegen dem angeblichen Verkauf von PEGI-Versionen in Deutschland abgemahnt.

Der Händler biete ein Computerspiel an, das nicht für den Vertrieb in Deutschland vorgesehen ist und dem daher die in Deutschland erforderliche USK-Kennzeichnung fehle.

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Abmahnung IDO Verband: Angaben zum Vertragstext und Mängelhaftungsrecht

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen mehrerer angeblich fehlender Pflichtangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • angeblich unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
    • angeblich unzureichende Angaben zum Mängelhaftungsrecht
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay

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ebay Abmahnung: Infos zum Vertragstext & Mängelhaftungsrecht

Ein eBay-Händler wurde wegen angeblich fehlender Angabe von Pflichtinformationen abgemahnt.

So seien die Angaben zum Mängelhaftungsrecht und zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss unzureichend.

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Abmahnung Mark Kovaltchouk

Herr Mark Kovaltchouk hat einen Mitbewerber auf ebay wegen mehrerer angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Mark Kovaltchouk
  • Begründung: 
    • angeblich fehlender Ausweis der Mehrwertsteuer
    • angeblich unzureichende Angaben zur Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern
    • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    • angeblich fehlendes Vorhalten eines Muster-Widerrufsformulars
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Gegenstandswert: 9.000 €

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Abmahnung ebay: Korrektur Eingabefehler und fehlender Ausweis der MwSt.

Ein eBay-Händler wurde wegen mehrerer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt.

So sollen u.a. seine Angaben zum Muster-Widerrufsformularund zum Widerrufsrecht unzureichend sein, der Ausweis der Mehrwertsteuer fehlen und unzureichend auf die Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern hingewiesen werden

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Unlautere Werbung via Fax

Die Wettbewerbszentrale, Büro München, hat den Versender von Werbung per Fax ohne Einwilligung der Empfänger abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro München
  • Begründung: angeblich wettbewerbswidrige Werbung per Fax, da die Einwilligung der Empfänger fehlen soll (unaufgeforderte Werbung).
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung: Unaufgeforderte Werbung per Telefax

Ein Handwerker wurde wegen angeblich unlauterer Werbung per Telefax abgemahnt. 

Er bewerbe Handwerksdienstleistungen per Fax ohne Einwilligung der Empfänger.

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Abmahnung Audi AG

Die Audi AG hat einen Amazon-Händler wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an Ihrer Marke abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Audi AG
  • Begründung: Markenrechtsverletzung durch den Verkauf von nachgeahmten Einstiegsleuchten
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Gegenstandswert: 150.000 €

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Abmahnung Amazon: Verletzung von Kennzeichnungsrechten

Ein Amazon-Händler wurde wegen angeblicher Verletzung von Kennzeichnungsrechten einer Automarke abgemahnt. 

Er verletze die Schutzrechte der Marke durch den Verkauf von Nachahmungen.

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Abmahnung Flegl Rechtsanwälte GmbH

Die Firma Flegl Rechtsanwälte GmbH hat einen Homepage-Betreiber wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem vorgefertigten Impressum abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Flegl Rechtsanwälte GmbH
  • Begründung: Der Homepage-Betreiber nutze das Impressum ohne die erforderliche Quellenangabe
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Homepage

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Abmahnung Online-Shop: Nutzung eines Impressums ohne Quellenangabe

Der Betreiber einer Website wurde wegen der angeblich unlauteren Nutzung eines vorgefertigten (gereimten) Impressums abgemahnt.

Es fehle die Quellenangabe des Impressums, die Nutzung ohne diesselbe sei unzulässig und verletze des Urheberrecht des Erstellers.

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Abmahnung NB Technologie GmbH: Edelstahlschmuckstücke auf DaWanda

Die Firma NB Technologie GmbH hat einen DaWanda-Händler wegen angeblich irreführender Werbung mit der Aussage „nickelfrei“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: NB Technologie GmbH
  • Begründung: Der Händler soll Edelstahlschmuckstücke mit der Aussage „nickelfrei“ bewerben, obwohl diese gar nicht nickelfrei seien
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: DaWanda
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung DaWanda: Wettbewerbswidrige Werbung „nickelfrei“

Ein DaWanda-Händler der auf der Plattform Edelstahlschmuckstücke anbietet wurde wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung abgemahnt.

Er werbe mit der Aussage „nickelfrei“ obwohl die angebotenen Produkte gar nicht nickelfrei seien.

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Abmahnung Kai Burghart

Herr Kai Burghart hat einen Mitbewerber wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Kai Burghart
  • Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke „The Russian“
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 25.000 €

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Abmahnung Onlineshop: Markenrechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr

Der Betreiber eines Onlineshops wurde wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr abgemahnt.

Er verletze damit die Schutzrechte einer Marke für Verdampfer für elektronische Zigaretten.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.