Archiv -Juni 2016

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Abmahnung IDO Verband: Gewährleistungsrechte & OS-Link
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Abmahnung Japado Ltd.: Irreführung „Chucks“
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Abmahnung Verband sozialer Wettbwerb e.V.: Wirkungsversprechen Zeckenhalsbandanhänger
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Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro München: Irreführung „Grappa“
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Primär verantwortlicher Lebensmittelunternehmer
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Abmahnung Janine Veyhl: Urheberrechtsverletzung
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Muster-Widerrufsformular und mehr
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Abmahnung Heinz Hirsch GmbH
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Abmahnung Handydealer24 GmbH: Mehrwertsteuerausweis
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Allergen-Warnung
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Abmahnung Michael Rudel: BIGtec
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Abmahnung Cloetta Deutschland GmbH: SCHULKREIDE
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Abmahnung Livingmax GmbH: Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
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Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Irreführung IP67
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Abmahnung Livingmax GmbH: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz

Abmahnung IDO Verband: Gewährleistungsrechte & OS-Link

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich unzulässiger Beschränkung von Gewährleistungsrechten und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • unzulässige Beschränkung von Gewährleistungsrechten
    • fehlerhafte AGB-Klausel
    • Verstoß gegen die ODR-Verordnung (fehlender OS-Link)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Japado Ltd.: Irreführung „Chucks“

Die Firma Japado Ltd. hat einen Ebay-Händler wegen angeblich irreführender Werbeaussagen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Japado Ltd.
  • Begründung: 
    • irreführende Werbung mit der Bezeichnung „Chucks“
    • Angabe von unterschiedlichen Widerrufsfristen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay

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Abmahnung Verband sozialer Wettbwerb e.V.: Wirkungsversprechen Zeckenhalsbandanhänger

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblich irreführenden Wirkungsversprechen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: unlauteres Wirkungsversprechen für einen Halsbandanhänger
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • geforderte Kostenpauschale: 150,00 € netto

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro München: Irreführung „Grappa“

Die Wettbewerbszentrale, Büro München, hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblichen Irreführung mit dem Begriff „Grappa“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro München
  • Begründung: 
    • Verstoß gegen EU-Spirituosenrecht
    • Irreführung mit einer geographischen Herkunftsangabe („Grappa“)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • geforderte Kostenpauschale: 230,00 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Primär verantwortlicher Lebensmittelunternehmer

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen Verstößen gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: 
    • fehlende Angabe des primär verantwortlichen Lebensmittelunternehmers
    • fehlende Warnhinweise auf Allergene/Sulfite in Wein
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Janine Veyhl: Urheberrechtsverletzung

Frau Janine Veyhl hat einen ebay-Händler wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der urheberrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Janine Veyhl
  • Begründung: fehlende Erlaubnis zur Nutzung von 3 Lichtbildern
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 18.900 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Muster-Widerrufsformular und mehr

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblich fehlenden Muster-Widerrufsformular und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: 
    • fehlerhafte AGB-Klauseln
    • fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • fehlende Warnhinweise auf Sulfite
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Heinz Hirsch GmbH

Die Firma Heinz Hirsch GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Pflichtangaben zur OS-Plattform abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Heinz Hirsch GmbH
  • Begründung: 
    • fehlender Hinweis auf die OS-Plattform
    • fehlender Link zur OS-Plattform
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Handydealer24 GmbH: Mehrwertsteuerausweis

Die Firma Handydealer24 GmbH hat einen ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Handydealer24 GmbH
  • Begründung: fehlende Angaben zur im dargestellten Preis enthaltenen Mehrwertsteuer (Bruttopreis vs. Nettopreis)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Allergen-Warnung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich fehlenden Allergen-Warnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: fehlende Allergen-Warung beim Verkauf von Wein und weinhaltigen Getränken
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Michael Rudel: BIGtec

Herr Michael Rudel hat einen Amazon-Händler wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an der Marke „BIGtec“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Michael Rudel
  • Begründung: 
    • Markenrechtsverletzung an der Marke „BIGtec“
    • irreführende Werbung
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Gegenstandswert: 103.750 €

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Abmahnung Cloetta Deutschland GmbH: SCHULKREIDE

Die Firma Cloetta Deutschland GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an der Marke „SCHULKREIDE“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Cloetta Deutschland GmbH
  • Begründung: Markenrechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 100.000 €

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Abmahnung Livingmax GmbH: Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes

Die Firma Livingmax GmbH hat einen ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Livingmax GmbH
  • Begründung: fehlende Altersverifikation beim Verkauf von E-Zigaretten und Zubehör
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 30.000 €

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Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Irreführung IP67

Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblicher Irreführung mit der Bezeichnung Schutzklasse IP67  abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein Lauterer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: 
    • irreführende Werbeaussage „Schutzklasse IP67“
    • fehlende WEEE-Nummer
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Kostenpauschale: 185,– € netto

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Abmahnung Livingmax GmbH: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz

Die Firma Livingmax GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblichen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Livingmax GmbH
  • Begründung: Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz beim Verkauf von E-Zigaretten und Zubehör
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000 €

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