Abmahnung Helga Delaporte: Dauer der Widerrufsfrist

Frau Helga Delaporte hat einen Onlinehändler, der über ebay Schuhe verkauft wegen angeblich unlauterer Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Helga Delaporte
  • Begründung:
    • angeblich wettbewerbswidrige Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist (1 Monat und 14 Tage) 
    • unlautere Angaben zum Vertragsschluss
    • fehlerhafte AGB-Klausel
    • unlautere Angaben zur Gewährleistung (Mängelrüge)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

  • Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
  • Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
  • Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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