Abmahnung Neuffer Fenster + Türen GmbH

Die Firma Neuffer Fenster + Türen GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht  abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Neuffer Fenster + Türen GmbH
  • Begründung: 
    • fehlende gesetzesmäßige Widerrufsbelehrung
    • Verwendung einer unrwirksamen AGB-Klausel
    • unzureichende Versandangaben „Versandzeit D: 1-2 Tage (in der Regel)“
    • Schutzrechtsverletzung an einer Grafik
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000,00 €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

  • Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
  • Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
  • Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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