Abmahnungs-Hotline

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LG Saarbrücken: 3 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 10.000 Euro Streitwert
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Update Abmahnung HOT Distributions und Logistik GmbH
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Abmahnung Andreas Reski
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Abmahnung HOT Distributions und Logistik GmbH
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Update Abmahnung Thomas Baczewski
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Abmahnung Thomas Burchardt
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Abmahnung Marko Reske
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Abmahnung Medien Hai GmbH
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Update Abmahnung Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
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Update Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
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Update Abmahnung Wettbewerbszentrale
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Update Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
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Update Abmahnung Thomas Russer
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Update Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
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Abmahnung Nina Hupfeld

LG Saarbrücken: 3 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 10.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Saarbrücken setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 7KFH O 232/09) einen Streitwert von 10.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte sich drei wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

So untersagte das Landgericht Saarbrücken der Antragsgegnerin, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernsabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern auf der Handelsplattform eBay Angebote von Waren aus dem Sortiment xxx zu veröffentlichen oder zu unterhalten,

1.) wenn bei den nach § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu erteilenden Informationen (nämlich Angaben über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen)

a) nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt, falls nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen wird, sie zu vermeiden.

b) nicht auf die für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist ab Zugang der Widerrufserklärung für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen hingewiesen wird.

2.) wenn im Falle der Abgabe einer Garantieerklärung für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der angebotenen Sache nicht auh darüber informiert wird, dass die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, sowie über den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Update Abmahnung HOT Distributions und Logistik GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine weitere Abmahnung der Firma HOT Distributions und Logistik GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich unerlaubeter Verwendung einer Wortmarke.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: HOT Distributions und Logistik GmbH
  2. Begründung: angeblich unerlaubte Vewendung der Wortmarke “HOT”
  3. Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  4. Handels-Plattform: ebay
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  6. Gegenstandswert: 100.000 Euro

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 130-RS-09-MK)

Abmahnung Andreas Reski

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine Abmahnung des Herrn Andreas Reski wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben im Rahmen der Widerrufsbelehrung und angeblich fehlenden Angaben hinsichtlich der Gewährleistung.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Andreas Reski
  2. Begründung:
    1. angeblich fehlerhafte Angaben in der Widerrufsbelehrung
    2. angeblich fehlerhafte Angaben zur Gewährleistung
  3. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  4. Handels-Plattform: ebay
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  6. Gegenstandswert: 10.000 Euro

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 129-RS-09-MK)

Abmahnung HOT Distributions und Logistik GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine Abmahnung der Firma HOT Distributions und Logistik GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich unerlaubeter Verwendung einer Wortmarke.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: HOT Distributions und Logistik GmbH
  2. Begründung: angeblich unerlaubte Vewendung der Wortmarke „HOT“
  3. Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  4. Handels-Plattform: ebay
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  6. Gegenstandswert: 100.000 Euro

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 128-RS-09-MK)

Update Abmahnung Thomas Baczewski

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Thomas Baczewski wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben im Rahmen der Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Thomas Baczewski
  2. Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zum Fristbeginn im Rahmen der Widerrufsbelehrung
  3. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  4. Handels-Plattform: ebay
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  6. Gegenstandswert: 7.500 Euro

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 127-RS-09-MK)

Abmahnung Thomas Burchardt

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine Abmahnung des Herrn Thomas Burchardt wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich unerlaubter Nutzung von Bildmaterial.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Thomas Burchardt
  2. Begründung: angeblich unerlaubte Nutzung von Bildmaterial in einem eBay-Angebot
  3. Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  4. Handels-Plattform: ebay
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 126-RS-09-MK)

Abmahnung Marko Reske

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine Abmahnung des Herrn Marko Reske wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben im Rahmen der Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Marko Reske
  2. Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben im Rahmen der Widerrufsbelehrung bezüglich der Dauer der Widerrufsfrist
  3. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  4. Handels-Plattform: ebay
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  6. Gegenstandswert: 10.000 Euro

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 125-RS-09-MK)

Abmahnung Medien Hai GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine Abmahnung der Firma Medien Hai GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Angaben im Rahmen der Widerrufsbelehrung und des Impressums

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Medien Hai GmbH
  2. Begründung:
    1. angeblichfehlende Pflichtangaben (Impressum)
    2. angeblich fehlende Widerrufsbelehrung
  3. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  4. Handels-Plattform: Amazon
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  6. Gegenstandswert: 10.000 Euro

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 123-RS-09-MK)

Update Abmahnung Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine weitere Abmahnung  der Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht vor.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
  2. Begründung: angebliche Urheberrechtsverletzung an „Eisblume – Eisblumen (Bravo Hits Vol. 64)“
  3. Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  4. Internet-Plattform: File-Sharing Netzwerk /Tauschbörse

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IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 122-RS-09-MK)

Update Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine weitere Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Grundpreisangaben.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  2. Begründung: angeblich fehlende Angaben zum Grundpreis.
  3. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  4. Handels-Plattform: Online-Shop
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 121-RS-09-MK)

Update Abmahnung Wettbewerbszentrale

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich irreführender Werbung.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Wettbewerbszentrale
  2. Begründung: angeblichirreführende Werbung
  3. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  4. Handels-Plattform: Online-Shop
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 118-RS-09-MK)

Update Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine weitere Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich unlauterer Werbung.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  2. Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zur Garantie
  3. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  4. Handels-Plattform: ebay
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 117-RS-09-MK)

Update Abmahnung Thomas Russer

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Thomas Russer wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben im Rahmen der Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Thomas Russer
  2. Begründung: angeblich nicht ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
  3. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  4. Handels-Plattform: ebay
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  6. Gegenstandswert: 5.000 Euro

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 116-RS-09-MK)

Update Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine weitere Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlender Angabe des Grundpreises.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  2. Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises
  3. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  4. Handels-Plattform: ebay
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 115-RS-09-MK)

Abmahnung Nina Hupfeld

Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine Abmahnung der Frau Nina Hupfeld wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben im Rahmen der Widerrufsbelehrung und der AGB

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Nina Hupfeld
  2. Begründung:
    1. angeblich fehlerhafte Angaben in den AGB
    2. angeblich fehlerhafte Angaben in der Widerufsbelehrung
  3. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  4. Handels-Plattform: ebay
  5. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  6. Gegenstandswert: 15.000 Euro

Sofort-Hilfe für Betroffene

IT-Recht Kanzlei Tel. 089/130 1433-0 (Service-Code: 114-RS-09-MK)

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.