Schlagwort - Gerichtsstand

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wettbewerbswidrige AGB
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Abmahnung Heinz-Dieter Obitz: Fehlerhafte AGB
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Abmahnung ebay: Nebenabreden und Erfüllungsort
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Lieferzeiten, Mängelrüge & Gefahrübergang
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Abmahnung Online-Shop: Lieferzeiten, Gefahrübergang & Mängelrüge
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Abmahnung Webshop: Rückgaberecht und Gefahrübergang
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Gerichtsstand & Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Webshop: Nebenabreden, Fristbeginn & Gerichtsstand
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlerhafte AGB
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Abmahnung Webshop: Fehlerhafte AGB-Klauseln
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Gefahrübergang, Gerichtsstand & Widerrufsfrist
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Abmahnung Onlineshop: Widerrufsfrist, Gewährleistung und Gefahrenübergang
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Abmahnung Dema Vertriebs-GmbH
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Internationaler Verkauf: Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?
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Die häufigsten Abmahngründe des Monats Mai 2013

Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wettbewerbswidrige AGB

Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich fehlerhafter AGB abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
  • Begründung: angeblichmehrfach fehlerhafte AGB
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Heinz-Dieter Obitz: Fehlerhafte AGB

Herr Heinz-Dieter Obitz hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlerhafter AGB abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Heinz-Dieter Obitz
  • Begründung: angeblich fehlerhafte AGB hinsichtlich Nebenabreden und Erfüllungsort
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ebay: Nebenabreden und Erfüllungsort

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt.

Die AGB sollen in den Punkten Nebenabreden und Erfüllungsort (Gerichtsstand) Fehler aufweisen.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:

  • Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Lieferzeiten, Mängelrüge & Gefahrübergang

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich unlauterer Angaben zu den Lieferzeiten, der Mängelrüge und dem Gefahrübergang (Transportrisiko) vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich unzulässge Angaben zu
    • den Lieferzeiten
    • dem Transportrisiko (Gefahrübergang)
    • der Mängelrüge
    • dem Gerichtsstand
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

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Abmahnung Online-Shop: Lieferzeiten, Gefahrübergang & Mängelrüge

Ein Online-Händler wurde wegen mehrere angeblich unlauterer Klauseln abgemahnt. 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlerhafte Angaben zu den Lieferzeiten
  • angeblich fehlerhafte Angabe zum Gefahrübergang
  • angeblich unlautere Angaben zur Mängelrüge
  •  angeblich unzulässige Aussagen zum Gerichtsstand

 

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Abmahnung Webshop: Rückgaberecht und Gefahrübergang

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung wegen angeblich fehlerhafter Angaben zum Rückgaberecht, dem Gefahrübergang und mehr vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlerhafte Angaben zu
    • Gefahrübergang
    • Rückgaberecht
    • Gewährleistung
    • Erfüllungsort
    • Gerichtsstand 

 

 

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Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Gerichtsstand & Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich fehlerhafter Angaben zu Nebenabreden,dem Gerichtsstand und mehr vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zum Gerichtsstand, den Nebenabreden und dem Beginn der Widerrufsfrist)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

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Abmahnung Webshop: Nebenabreden, Fristbeginn & Gerichtsstand

Ein Online-Händler wurde wegen angeblich fehlerhafter Angaben zur Widerrufsfrist und mehr abgemahnt. 

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlerhafte Angaben zu den Nebenabreden, zum Fristbeginn und zum Gerichtsstand

 

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Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlerhafte AGB

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich fehlerhafter AGB-Klauseln vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung:
    • angeblich fehlerhafte AGB-Klauseln (Gewährleistung, Gerichtsstand, Nebenabreden, Eigentumsvorbehalt)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

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Abmahnung Webshop: Fehlerhafte AGB-Klauseln

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen angeblich fehlerhaften AGB-Klauseln abgemahnt. 

 

Abgemahnt wird:

 

  • Angeblich fehlerhafte AGB-Klauseln hinsichtlich
    • Eigentumsvorbehalt
    • Gefahrübergang
    • Gewährleistung
    • Gerichtsstand
    • Formvereinbarungen 

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Gefahrübergang, Gerichtsstand & Widerrufsfrist

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich fehlerhafter Angaben zur Widerrufsfrist, dem Gerichtsstand und mehr vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung:
    • angebliche fehlerhafte Angaben zum Gefahrübergang
    • angeblich fehlerhafte Angaben zurWiderrufsfrist
    • angeblich fehlerhafte Angaben zur Gewährleistung
    • angeblich fehlerhafte zu Nebenabreden
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

 

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Abmahnung Onlineshop: Widerrufsfrist, Gewährleistung und Gefahrenübergang

Der Betreiber eines Online-Shops wurde wegen angeblich fehlerhafter Angaben zur Widerrufsfrist, dem Gefahrübergang, der Gewährleistung und mehr abgemahnt.

 

Abgemahnt werden:

 

  • Angaben zum Gefahrübergang
  • Angaben zur Widerrufsfrist
  • Angaben zur Gewährleistung
  • Angaben zum Gerichtsstand

 

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Abmahnung Dema Vertriebs-GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Dema Vertriebs-GmbH wegen angeblich fehlerhafter Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung und mehr vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Dema Vertriebs-GmbH
  • Begründung:
    • angeblich ungenügende Anbieterkennzeichnung (Angaben zum Handelsregister, der Registernummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer)
    • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    • angeblich unlautere Angaben zu den Kosten der Rücksendung
    • angeblich nicht transparente Angaben zu den Versandkosten
    • angeblich fehlende Angabe der Höhe der Versandkosten
    • angeblich fehlerhafte Information über das Zustandekommen des Vertrages
    • angeblich unzulässige Angaben zur Aufrechnung
    • angeblich unzulässige Angaben zum Risiko des Transports
    • angeblich unzulässige Verkürzung der Gewährleistungsansprüche und der Schadensersatzansprüche
    • angeblich unwirksame Gerichtsstandsvereinbarung
    • angeblich unwirksame Rechtswahl
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 33.000 €

 

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Internationaler Verkauf: Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?

Manchmal könnte es für Firmen vorteilhaft sein, den Gerichtsstand im Ausland zu haben. Etwa dann, wenn die Gerichte im eigenen Land nicht besonders schnell oder firmenfreudig urteilen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Möglichkeiten vor.

 

 

I. Gerichtsstandsfestlegung (nur) durch Gerichtsstandsvereinbarung?
Will beispielsweise eine österreichische Firma gegenüber Gewerbetreibenden als Gerichtsstand die Stadt München haben, so stellt sich zunächst die Frage, ob dies überhaupt möglich  ist. Danach wäre zu klären, auf welchem Weg die Bestimmung des Gerichtsstands erreicht werden könnte.

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Die häufigsten Abmahngründe des Monats Mai 2013

 

Es waren etwas weniger Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei im Monat Mai 2013 vorgelegt wurden, gleichwohl wurden sie wieder ausgewertet und aufbereitet.

 

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des abgelaufenen Monats.

  

Die “Top Ten” Abmahngründe des Monats Mai 2013:

  

  1. Irreführende Werbung
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  3. Widerrufsbelehrung
  4. Markenrechtsverletzung
  5. Textilkennzeichnung
  6. Gerichtsstand
  7. Urheberrecht
  8. Versandrisiko
  9. fehlende Straßenverkehrszulassung
  10. 40-Euro-Klausel (Rücksendekosten)

 

Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

  

 

Am häufigsten wurden Verstöße gegen die folgenden Rechtsbereiche abgemahnt:

  

  1. Wettbewerbsrecht
  2. Markenrecht
  3. Urheberrecht

 

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

  

weiterführende Links

  

  

 Haben Sie Handlungsbedarf ?  

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

© 2016. Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.