Herr Benjamin Schlagloth hat einen Mitbewerber auf ebay wegen angeblich gewerblichem Handelns abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Den Betreibern von gewerblich genutzten Internetplattformen kommt die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht zu, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit etwaige Nutzer der Internetplattform ihrer Impressumspflicht auch tatsächlich nachkommen. Wie diese Vorkehrungen im Einzelnen ausgestaltet sein müssen, bleibt den Betreibern selbst überlassen. Lesen Sie mehr über das Urteil (vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 145/12) des OLG Düsseldorf in unserem Artikel.
1. Der rechtliche Hintergrund – Impressumspflicht
Gemäß den Vorgaben des § 5 Telemediengesetztes (TMG) muss jeder Dienstanbieter, der über eine Website am gewerblichen Geschäftsverkehr teilnimmt, bestimmte Informationen über sein Unternehmen dem Verbraucher zugänglich machen. Dieses geschieht in der Praxis durch die Zurverfügungstellung eines sog. Firmenimpressums, das auf einem Internetauftritt leicht erkennbar, ständig verfügbar und unmittelbar erreichbar sein muss. Die jeweiligen Pflichtangaben im Impressum hängen von der Art des geschäftsmäßigen Diensteanbieters ab.
Der IT-Recht Kanzlei München wurde über eine Abmahnung wegen einem angeblich fehlendem Impressum auf einer kommerziellen Facebook-Präsenz informiert.
Abgemahnt wird:
Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !
Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Kontaktmöglichkeiten:
Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere Abmahnung wegen einem angeblich fehlendem Impressum auf einer gewerblichen Facebook-Präsenz betreffend vorgelegt.
Abgemahnt wird:
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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Kontaktmöglichkeiten:
Der IT-Recht Kanzlei München wurde erneut eine Abmahnung wegen fehlendem Impressum die Onlineplattform Facebook betreffend vorgelegt.
Abgemahnt wird:
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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
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Kontaktmöglichkeiten:
Die IT-Recht Kanzlei wurde über eine Abmahnung der Firma Dr. Rigo Trendelburg GmbH informiert, in der der private Handlungstatus eines Anbieters bezweifelt wird.
Überblick und Inhalt der Abmahnung:
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Wir wurden über eine Abmahnung der Frau Inge Atge informiert.
Frau Agte mahnt den angeblich gewerblichen Status eines Privatanbieters auf der Handelsplattform ebay ab.
Überblick und Inhalt der Abmahnung:
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Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Onlineversand Leipzig GmbH, Mike Kretschmann zum Thema Privatverkauf oder gewerbliches Handeln vor.
Überblick und Inhalt
Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Frau Inge Agte die Verkaufsplattform ebay betreffend vor.
Überblick und Inhalt
Ein Privatverkäufer auf ebay hat eine Abmahnung wegen angeblich gewerblichen Handelns erhalten.
Abgemahnt wird:
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Kontaktmöglichkeiten:
Wir wurden über eine Abmahnung des Herrn Christian Weiß informiert.
Herr Weiß mahnt einen angeblichen Privatverkauf auf ebay ab.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:
Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !
Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Kontaktmöglichkeiten:
Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden uns weitere Abmahnungen des Herrn Christian Weiß von abgemahnten Online-Händlern zur Verfügung gestellt.
Das Kernthema bei diesen Abmahnungen ist immer dasselbe:
angebliches Handeln auf ebay mit einem falschen Verkäuferstatus (als Privatverkäufer angemeldet, obwohl der Umfang der Verkaufstätigkeiten auf ein gewerbliches Handeln schließen lasse).
Betroffen von diesen Abmahnungen sind in allen Fällen Online-Händler, die über ebay verkaufen.
Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !
Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Christian Weiß wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlendem Ausweis der Gewerblichkeit.
Überblick und Inhalt
Kanzlei: Andreas Hennig RA
Abmahner: Christian Weiß
Begründung:angebliche Verschleierung des gewerblichen Handelns beim Vertrieb von Textilien
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €, Mehr erfahren
Nach unserem Kenntnisstand mahnt Frau Paola Dietze wettbewerbsrechtliche Handlungen auf eBay ab.
Überblick und Inhalt:
Abmahner: Paola Dietze
Begründung:Auftreten als privater Verkäufer trotz gewerblichen Handelns
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Das LG Aschaffenburg hat in einem Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) entschieden, dass Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennung vorhalten müssen, wenn die Nutzer diese Accounts nicht nur rein privat nutzen.
Daraus ergibt sich für alle geschäftlich genutzten „Social Media“-Kanäle eine eigene Impressumspflicht. Davon sind unserer Auffassung nach, nicht nur Facebook-Accounts, sondern auch YouTube-Channels, MySpace-Seiten und Twitter-Accounts betroffen.
Was war passiert?
In der Entscheidung ging es um eine Abmahnung wegen fehlender Impressumsangabe auf einer geschäftlich genutzten Facebook-Seite. Auf dieser Facebook-Seite hatte die Antragsgegnerin lediglich ihre Firmenanschrift und ihre Telefonnummer angegeben. Unter dem Punkt „Info“ auf der Facebook-Seite war ein Link auf die eigene Webseite der Antragsgegnerin enthalten, auf der man zum Impressum der Antragsstellerin gelangte.
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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.