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BGH zur Möglichkeit der Verweigerung der Nacherfüllung
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Links der Woche: Briefzustellung, Spam, Nacherfüllung, Schadensersatz, EU, Paypal

BGH zur Möglichkeit der Verweigerung der Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.

 

Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs. Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, das Fahrzeug sei jedenfalls insoweit mangelhaft, als die automatisch an- und ausklappenden Außenspiegel nicht zuverlässig funktionierten; die Beklagte könne sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs für sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sei.

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Links der Woche: Briefzustellung, Spam, Nacherfüllung, Schadensersatz, EU, Paypal

Die kurze Arbeitswoche nach Pfingsten geht zu Ende und daher ist es Zeit für unsere Links der Woche.

Lesen Sie unten, was uns diese Woche bei unseren Recherchen noch so alles ins Auge “sprang”.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei

Die Links der Kalenderwoche 23 (14.06..-17.06.11)

😉 Auch eine Einstellung zur Arbeit: Briefträger warf mehrere hundert Briefe weg, weil ihm kalt war, mehr…

🙁 Die schier unendliche Geschichte des Datenschutzes: Spam aus dem sozialen Netz, mehr…

😐 Interessant für alle Online-Händler: Nacherfüllung geht vor Schadensersatz,mehr…

😐 Die EU und der Verbraucherschutz: Luxemburg stärkt Verbraucherrechte bei Mängelhaftung, mehr…

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.