Schlagwort -Pflichtangaben

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Abmahnung ebay: Fehlende Pflichtangaben zum Mängelhaftungsrecht
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Abmahnung ebay wegen fehlendem Impressum
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ebay Abmahnung: Wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Webshop: Verstoß gegen EU-Kosmetikverordnung
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Abmahnung ebay: Angaben zur Ausübung des Widerrufsrechts
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Abmahnung Adam Pietruszka
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Abmahnung ebay: Status Privatverkäufer
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Wer ist verantwortlich: Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung
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Abmahnung Ralf Reinhardt Lengwenus
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Abmahnung ebay: Vertragstext-Speicherung
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Urteil: Mailadresse im Impressum zwingend angeben
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Abmahnung ebay: Unzulässige Rohstoffbezeichnungen
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Abmahnung ebay: Widerrufsbelehrung und widersprüchliche Angaben zur Umsatzsteuer
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Abmahnung ebay: Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Facebook: gewerbliche Inhalte ohne Impressum

Abmahnung ebay: Fehlende Pflichtangaben zum Mängelhaftungsrecht

Ein eBay-Händler wurde wegen angeblich fehlender Pflichtangaben zur Mängelhaftung abgemahnt.

So sollen vorgeschriebene Angaben zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts fehlen.

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Abmahnung ebay wegen fehlendem Impressum

Ein ebay-Händler wurde wegen eines angeblich fehlenden Impressums abgemahnt.

Er verhalte sich dadurch wettgewerbswidrig.

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ebay Abmahnung: Wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung

Ein ebay-Händler wurde wegen einer angeblich unvollständigen und damit unlauteren Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Der Verbraucher erhalte dadurch nicht die erforderlichen Pflichtangaben zum Widerrufsrecht.

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Abmahnung Webshop: Verstoß gegen EU-Kosmetikverordnung

Die Betreiberin eines Onlineshops wurde wegen einem angeblichen Verstoß gegen die EU-Kosmetikverordnung abgemahnt.

So sollen vorgeschriebene Pflichtangaben wie z.B. das Mindeshaltbarkeitsdatum und die Chargennummer beim Vertrieb von kosmetischen Produkten fehlen.

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Abmahnung ebay: Angaben zur Ausübung des Widerrufsrechts

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil seine Angaben zur Ausübung des Widerrufsrechts unlauter sein sollen.

Vorgeschriebene Pflichtinformationen sollen fehlen.

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Abmahnung Adam Pietruszka

Herr Adam Pietruszka hat einen Wettbewerber auf ebay wegen angeblich fehlender Pflichtangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Adam Pietruszka
  • Begründung: Der Mitwerber weise sich als Privatverkäufer aus obwohl er gewerblich tätig sei. Es fehlten daher die einschlägigen Pflichtangaben, die vorzuhalten seien.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 25.000 €

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Abmahnung ebay: Status Privatverkäufer

Ein ebay-Händler der sich als Privatverkäufer ausweist wurde wegen Irreführung und fehlender Pflichtangaben abgemahnt.

Das ebay-Handeln des Abgemahnten sei gewerblicher Natur und daher seien die gewerblichen Pflichtangaben vorzuhalten.

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Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Wer ist verantwortlich: Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung

Zum 13.12. 2014 tritt die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) in Kraft und etabliert EU-weite, einheitliche Kennzeichnungspflichten für Lebensmittelunternehmer, denen im Vertrieb von Lebensmitteln nachgekommen werden muss. Aus der Rechtsnorm geht allerdings nicht eindeutig hervor, wem die spezifischen Auskunftspflichten obliegen, sodass sich gerade in Anbetracht von längeren Vertriebsketten die Frage nach der Verantwortlichkeit für die jeweiligen Pflichtangaben stellt.

Dieser Beitrag soll die Zuweisung der gesetzlich angeordneten Pflichtentragung zusammenfassend darstellen und analysieren, welchem spezifischen Lebensmittelunternehmer die Anführung der Kennzeichnungsvorgaben auferlegt wird.

Die Verantwortlichkeit nach Art. 8 Abs. 1 LMIV

Art. 8 Abs. 1 LMIV benennt als für die Deklaration Verantwortlichen grundsätzlichen denjenigen Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird.

Eine Definition des Lebensmittelunternehmers im Sinne der LMIV geht aus Art. 3 Nr. 3 VO (EG) Nr. 178/2002 hervor. Diese sind demnach die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden.

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Abmahnung Ralf Reinhardt Lengwenus

Herr Ralf Reinhardt Lengwenus hat einen Ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Angaben zum Widerrufsrecht und den Rücksendekosten abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Ralf Reinhardt Lengwenus
  • Begründung:
    • angeblich wettbewerbswidrige Angaben zum Widerrufsrecht
    • unlautere Angaben zu den Rücksendekosten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ebay: Vertragstext-Speicherung

Ein Online-Händler, der über ebay seine Waren vertreibt wurde wegen angeblich unzureichender Angaben zur Speicherung des Vertragstextes abgemahnt.

Gerügt werden angeblich fehlende Pflichtinformationen gemäß Art. 246 § 3 Nr.2 EGBGB.

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Urteil: Mailadresse im Impressum zwingend angeben

Geschäftlich betriebene Internetseiten müssen stets ein Impressum enthalten, das die Kontaktdaten des Händlers oder Dienstleisters ausweist und so dem Verbraucher eine unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglicht. Oftmals wird für etwaige Anfragen ein Kontaktformular verwendet, durch welches der Verbraucher nach vorgegebenem Muster sein Anliegen an den Seitenbetreiber übermitteln kann. Diese Praxis erleichtert es dem Unternehmer, die verschiedenen Begehren zu kategorisieren und den Kontext der Anfragen schnell zu erfassen.

Mit Urteil vom 07.05.2013 (Az.: 5 U 32/12) hat das Kammergericht Berlin nun jedoch entschieden, dass ein Kontaktformular die Angabe der Mailadresse im jeweiligen Impressum nicht ersetzt und die Vorenthaltung der elektronischen Adresse eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung gemäß §4 Nr. 11 UWG  in Verbindung mit §5 Abs. 1 Nr. 2 des Telemediengesetzes (TMG) darstellt.

Die Impressumspflicht nach §5 TMG

Der §5 des Telemediengesetzes normiert die unterschiedlichen Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung für Telemedien, die gegen Entgelt angeboten werden.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung ebay: Unzulässige Rohstoffbezeichnungen

Ein eBay-Händler wurde wegen der Angabe angeblich unzulässiger Rohstoffbezeichnungen abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Verwendung von Rohstoffbezeichnungen die gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Textilverordnung nicht zulässig sind.

 

 

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Abmahnung ebay: Widerrufsbelehrung und widersprüchliche Angaben zur Umsatzsteuer

Ein ebay Händler wurde wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung und angeblich irreführender weil widersprüchlicher Angaben zur Ust abgemahnt.

 

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • Angaben zur Umstzsteuer 

 

 

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Abmahnung ebay: Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

Ein ebay-Händler wurde wegen der angeblichen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung (Fassung aus der Zeit vor dem 04. August 2011) abgemahnt. 

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlerhafte, weil “alte” Widerrufsbelehrung

 

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Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Facebook: gewerbliche Inhalte ohne Impressum

Wir wurden über die Abmahnung einer Facebookseite mit gewerblichen Inhalten wegen fehlendem Impressum informiert.  

 

Abgemahnt wird:

 

  • Facebook-Auftritt eines Gewerbetreibenden ohne Impressum 

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.