2012 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Digiprotect “Gusttavo Lima”

Aug. 31 2012

Die Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Gusttavo Lima – Balada”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Handel und Glücksspiel: „Kaufpreis-zurück-Wetten“ unterliegen nicht dem GlüStV

Aug. 31 2012

Wer per Wette seinen Kunden anbietet, bei Eintritt bzw. Ausbleiben eines bestimmten Ereignisses den Kaufpreis auf in einem bestimmten Zeitraum erworbene Waren zurückzuerstatten, veranstaltet damit kein illegales Glücksspiel im Sinne des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV).

Argument: Auch in den Fällen, in denen der Kunde die Wette verliert, wird dessen finanzielle Investition vollständig durch die erhaltene Ware ausgeglichen (vgl. aktuell VG Stuttgart, Urt. v. 15.03.2012, Az. 4 K 4251/11).

Glücksspiele im Sinne des GlüStV liegen vor Allem dann vor, wenn der Kunde zur Teilnahme ein Vermögensopfer erbringen muss, das – außer im Falle eines Gewinns – vollständig verloren geht. Bei Werbeaktionen in Form einer Wette, die die Rückerstattung eines Einkaufspreises anbietet, liegt nach Ansicht des VG Stuttgart jedoch kein solches Glücksspiel vor: Der Kunde kann keinen Verlust machen, schließlich behält er ja in jedem Fall die gekaufte Ware.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung WVG Medien GmbH “Goon”

Aug. 31 2012

Die Firma WVG Medien GmbH mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: WVG Medien GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Goon – Kein Film für Pussies”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Malibu Media LLC „Dream Come True“

Aug. 31 2012

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Malibu Media LLC wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing informiert.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Malibu Media LLC

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Musik-Werk „Dream Come True“

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung MIG Film Urheberrecht “Evil Bong”

Aug. 30 2012

Die Firma MIG Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: MIG Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Evil Bong – Kiffen kann tödlich sein”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Thomas Baczewski: eBay 40 Euro Klausel

Aug. 30 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Thomas Baczewski wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sascha Tawil RA

Abmahner: Thomas Baczewski
Begründung:

angeblich fehlende Vereinbarung der Übernahme der Rücksendekosten

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher), Mehr erfahren

Abmahnung NAVTEQ (DE): Kartenmaterial auf Homepage

Aug. 30 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma NAVTEQ (DE) wegen angeblichem Verstoß gegen das Urheberrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: NAVTEQ (DE)
Begründung:

angebliche Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Nutzung von Kartenmaterial (“map24″)

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Homepage/Webseite, Mehr erfahren

Kooperation: Neue AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei für Hood.de

Aug. 30 2012

Die IT-Recht Kanzlei München unterhält ab sofort eine strategische Kooperation mit der Verkaufsplattform Hood.de.

Das Besondere: Händler mit eigenem Hood.de-Shop haben die Möglichkeit, rechtssichere AGB der IT-Recht Kanzlei zu buchen, die via Schnittstelle per Mausklick in den jeweiligen Hood-Shop integriert werden. Einfacher geht’s nicht – für unschlagbare 10 Euro im Monat.

Zwei Erfolgsmodelle des e-Commerce sind ab sofort vereint: Die IT-Recht Kanzlei München und die Plattform Hood.de arbeiten ab sofort zusammen. „Wir freuen uns, mit RA Max Keller und der IT-Recht-Kanzlei einen kompetenten Partner für das Angebot von rechtlichen Dienstleistungen für unsere Händler gewonnen zu haben“, so Ryan Hood, Gründer und Geschäftsführer der Hood.de Deutschland GmbH.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung ebay: Vereinbarung der Rücksendekosten

Aug. 30 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Angaben zu den Rücksendekosten (40-Euro-Klausel)

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Abmahnung Homepage: Kopie Kartenmaterial

Aug. 30 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung eine Homepage/einen Internetauftritt betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Verwendung von Kartenmaterial

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Abmahnung Universal Music “Alex Clare – the lateness of the hour”

Aug. 30 2012

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Alex Clare – the lateness of the hour”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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Werbung: Zulässigkeit für Medizinprodukte nach der HWG-Novelle

Aug. 30 2012

Die Werbung für sogenannte Medizinprodukte wird wie diejenige für Human- und Tierarzneimittel insbesondere durch das Heilmittelwerbegesetz (kurz: HWG) beschränkt.

Die vom Gesetzgeber bereits verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene HWG-Novelle hält einige Lockerungen für Werbemaßnahmen für Medizinprodukte bereit.

Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Vorschriften im Werberecht für Medizinprodukte und stellt die zahlreichen Änderungen der Novelle vor.

I. Änderungen im HWG

Vor kurzem stellte die IT-Recht Kanzlei bereits die Änderungen für Human- und Tierarzneimittel vor, die sich durch die HWG-Novelle ergeben. Die Änderungen betreffen allerdings auch sog. Medizinprodukte.

Bislang ist die HWG-Novelle noch nicht in Kraft getreten. Sie ist zwar am 28. Juni 2012 vom Bundestag verabschiedet worden und sollte ursprünglich noch im Juli 2012 in Kraft treten. Allerdings ist dies bislang noch nicht geschehen.

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