ebay Abmahnung: Eigentumsvorbehalt bei „Sofort-Kauf“-Angeboten

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er in seinen AGB eine Klausel zum Eigentumsvorbehalt anführt.

Diese Klausel sei bei „Sofort-Kaufen“-Angeboten auf der Handelsplattform ebay nicht zulässig.

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Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

• Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
• Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
• Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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