Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Fehlerhafte AGB & Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der  Firma VSM Deutschland GmbH wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung und fehlerhafter AGB vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: VSM Deutschland GmbH
  • Begründung:
    • angebliche Verwendung einer fehlerhaften, weil veralteten Widerrufsbelehrung
    • angeblich mehrere unzulässige AGB-Klauseln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 40.000 €

 

 

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

 

  • Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
  • Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
  • Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

 

weiterführende Links

 

 

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