Abmahnung ImmoTec GmbH: Gegen eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung wurde verstoßen

Die Firma ImmoTec GmbH hat einen Ebay-Händler wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: ImmoTec GmbH
  • Begründung:
    • Verstoß gegen eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung
    • fehlende Angaben zum Musterwiderrufsformular
    • fehlende Informationen zum Vertragsschluss
    • fehlende OS-Verlinkung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 25.000,– €
  • Vertragsstrafenforderung: 15.300,– €

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

  • Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
  • Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
  • Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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