Archiv -Dezember 2011

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Update Abmahnung Gröger MV GmbH & Co. KG
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LG Magdeburg: Mängelrechte gelten auch beim Tierkauf
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Abmahnung Emi Music “Consciousness”
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Abmahnung Digiprotect „Cruel Media Conquers Romania“
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Abmahnung Video-Aktuell Betriebs GmbH „Kitzlerbiester“
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Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH “Soldier of Love”
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Abmahnung Andreas Paul und Michael Litzka „Set It Up“
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Abmahnung City Ring Handels KG
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Abmahnung eBay Claudia Schneider durch RA Sandhage “40 €-Klausel”
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Abmahnung Webshop Widerrufsbelehrung
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Abmahnung eBay fehlende Angaben zum Grundpreis
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Abmahnung eBay 40 € Klausel, Rücksendekosten
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Abmahnung Astragon Software GmbH “City Bus Simulator Gold″
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Abmahnung Astragon Software GmbH “Landwirtschafts-Simulator″
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Abmahnung Aerosoft GmbH “Mega Airport München”

Update Abmahnung Gröger MV GmbH & Co. KG

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Gröger MV GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing informiert.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Gröger MV GmbH & Co. KG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Ohne Höschen Vol. 31”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Telefon: 089 / 130 1433-0
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LG Magdeburg: Mängelrechte gelten auch beim Tierkauf

Die 2. Zivilkammer des LG Magdeburg als Berufungsgericht hat mit Urteil vom 05.10.2011 (Az.: 2 S 117/11) entscheiden, dass auch beim Tierkauf dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden muss.

Die Kläger als Käufer eines Ponys, wollten den Kaufpreis für das Tier vom Verkäufer zurückbezahlt bekommen, da das Tier verhaltensauffällig war. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da auch beim Kauf eines Tieres dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt werden muss „Nacherfüllung“ zu leisten.

Nacherfüllung bedeutet entweder Beseitigung des Mangels (z.B. Reparatur) oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Kläger hätten daher dem Verkäufer Gelegenheit geben müssen, entweder die Verhaltensauffälligkeit des Tieres zu „heilen“ oder aber ein anderes Pony ohne Verhaltensauffälligkeiten zu liefern. Die 2. Zivilkammer hat damit klargestellt, das auch beim Tierkauf grundsätzlich die gleichen Gewährleistungsregeln gelten wie beispielsweise beim Kauf eines Fernsehers.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil vom 05.10.2011, Az.: 2 S 117/11

Quelle: Pressemitteilung vom 22.11.2011

Abmahnung Emi Music “Consciousness”

Die Firma Emi Music Germany GmbH & Co KG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Emi Music Germany GmbH & Co KG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “In and Out of Consciousness – Robbie Williams”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Digiprotect „Cruel Media Conquers Romania“

Die Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Film-Werk “Cruel Media Conquers Romania”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Video-Aktuell Betriebs GmbH „Kitzlerbiester“

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Video-Aktuell Betriebs GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Video-Aktuell Betriebs GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Film-Werk “Kitzlerbiester″

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ?

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Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH “Soldier of Love”

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Musik-Album “Soldier of Love” der Künstlerin Sade

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Andreas Paul und Michael Litzka „Set It Up“

Nach unserem Kenntnisstand mahnen die Herren Andreas Paul und Michael Litzka Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Andreas Paul und Michael Litzka
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Lied “Set It Up – Andy Jay Powel“

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung City Ring Handels KG

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma City Ring Handels KG, wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: City Ring Handels KG
Begründung:

angebliche Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop/Online-Shop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 10.000 € Mehr erfahren

Abmahnung eBay Claudia Schneider durch RA Sandhage “40 €-Klausel”

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung der Frau Claudia Schneider wegen angeblichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage – Rechtsanwalt

Abmahner: Claudia Schneider
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (sogenannte „40€-Klausel“)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 10.000 € Mehr erfahren

Abmahnung Webshop Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Widerrufsbelehrung 

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Abmahnung eBay fehlende Angaben zum Grundpreis

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Grundpreisangabe

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Abmahnung eBay 40 € Klausel, Rücksendekosten

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

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Abmahnung Astragon Software GmbH “City Bus Simulator Gold″

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma astragon Software GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing informiert.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: astragon Software GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Computer-Game “City Bus Simulator Gold”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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Abmahnung Astragon Software GmbH “Landwirtschafts-Simulator″

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma astragon Software GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing informiert.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: astragon Software GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel “Landwirtschafts-Simulator”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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Abmahnung Aerosoft GmbH “Mega Airport München”

Die Firma Aerosoft GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Aerosoft GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Mega Airport München”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.