Archiv -Dezember 2011

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Preisaktion „nur für kurze Zeit“ ist intransparent und daher unzulässig
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Abmahnung Anis Mohammed Ferchichi “Bushido & Sido”
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Update Abmahnung Goodwheel GmbH
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Update Abmahnung Turgay Namli “Widerrufsbelehrung mit Tel-Nr.“
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Abmahnung ebay Karima Batess, Urheberrecht
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Abmahnung Online-Shop Wettberwerbsrecht und Urheberrecht
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Abmahnung ebay fehlerhafte Widerrufsbelehrung (Telefonnummer)
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Abmahnung eBay Urheberrechtsverletzung an einem Foto
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Abmahnung TOBIS Film GmbH & Co. KG “Fremd Fischen”
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Abmahnung Triple X Entertainment Ltd. „Privatamateure“
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Abmahnung Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft “Melancholia”
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Abmahnung The Asylum LLC
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Abmahnung Emi Music Germany GmbH & Co KG “Without You”
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Abmahnung, Holz & Profilwerk, Christine Leonhardt e.K.
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Update Abmahnung Turgay Namli „Widerrufsbelehrung“

Preisaktion „nur für kurze Zeit“ ist intransparent und daher unzulässig

Das LG Potsdam hatte sich in seiner Entscheidung (Urteil vom 16.02.2011, Az.: 52 O 174/10) mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob die Aussage „nur für kurze Zeit“ im Zusammenhang mit einer Preisangebotswerbung unzulässig ist.

Das Gericht gelangt zur Auffassung, dass die Aussage wettbewerbswidrig und somit abmahnbar ist.

Das Gericht stellt in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich fest, dass der Händler nicht verpflichtet ist, eine Preisrabattaktion zeitlich zu befristeten. Beschränkt der Händler allerdings die Preisaktion in zeitlicher Hinsicht durch den Hinweis „nur für kurze Zeit“, so müsse das Transparenzgebot in § 4 Nr. 4 UWG beachtet werden, somit bedürfe es einer Aufklärung, wie lange die Preisaktion dauern soll:

 

Eine „kurze Zeit“ kann aus der Sicht eines verständigen Verbrauchers eine Aktion für zwei bis drei Tage, aber auch für zwei bis drei Monate sein. Dies muß die Beklagte klarstellen, das erfordert das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG.

Als Grundsatz muss gelten, dass bei zeitlich befristeten Preisrabattaktionen der Aktionszeitraum bzw. die Aktionsdauer genau mitzuteilen ist. Bei der Werbung mit Preisrabatten ist große Vorsicht an den Tag zu legen, nur allzu schnell können Händler über die zahlreichen Fallstricke der Preiswerbung stolpern.

Abmahnung Anis Mohammed Ferchichi “Bushido & Sido”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt Herr Anis Mohammed Ferchichi Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Anis Mohammed Ferchichi

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Mausikwerk “23” (Album) der Künstler Bushido & Sido

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Update Abmahnung Goodwheel GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma Goodwheel GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Kettschau & Partner  – Rechtsanwälte

Abmahner: Goodwheel GmbH
Begründung:

angeblich unerlaubte Beschränkung des Widerrufsrechtes
angeblich unerlaubte Verwendung von Werbemitteln (Bannerwerbung)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Urheberrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 20.000 € Mehr erfahren

Update Abmahnung Turgay Namli “Widerrufsbelehrung mit Tel-Nr.“

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Turgay Namli wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Mauritz – Berfelde- Höddinghaus, Rechtsanwälte – Steuerberater

Abmahner: Turgay Namli
Begründung:

angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung (Angabe der Telefonnummer)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 4.000 € Mehr erfahren

Abmahnung ebay Karima Batess, Urheberrecht

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Karima Batess wegen angeblichem Verstoß gegen das Urheberrecht vor.

Begründet wird diese mit unerlaubter Nutzung eines Fotos.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Nadia Sperling Rechtsanwältin

Abmahner: Karima Batess
Begründung:

angeblich unerlaubte Nutzung eines Produktfotos

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher) Mehr erfahren

Abmahnung Online-Shop Wettberwerbsrecht und Urheberrecht

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbs- & urheberrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

fehlerhafte Widerrufsbelehrung

unerlaubte Nzutzung von Werbemitteln (Banner)

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Abmahnung ebay fehlerhafte Widerrufsbelehrung (Telefonnummer)

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (Tel. Nr.)

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Abmahnung eBay Urheberrechtsverletzung an einem Foto

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Nutzung eines Produktfotos

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Abmahnung TOBIS Film GmbH & Co. KG “Fremd Fischen”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma TOBIS Film GmbH & Co. KG aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: TOBIS Film GmbH & Co. KG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Fremd Fischen”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Triple X Entertainment Ltd. „Privatamateure“

Die Firma Triple X Entertainment Ltd mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Triple X Entertainment Ltd
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Hamburger Privatamateure Vol. 3”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft “Melancholia”

Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einer Tauschbörse ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Melancholia”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung The Asylum LLC

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma The Asylum Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: The Asylum
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Thor-Der Allmächtige”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Emi Music Germany GmbH & Co KG “Without You”

Die Firma Emi Music Germany GmbH & Co KG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Emi Music Germany GmbH & Co KG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Liedwerk “Without You – David Guetta feat. Usher”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung, Holz & Profilwerk, Christine Leonhardt e.K.

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Holz & Profilwerk, Christine Leonhardt e.K. wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und fehlerhaften AGB.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Steffen Koch – Rechtsanwalt

Abmahner: Holz & Profilwerk, Christine Leonhardt e.K.
Begründung:

angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung

angeblich fehlerhafte AGB

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop/Online-Shop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 30.000 € Mehr erfahren

Update Abmahnung Turgay Namli „Widerrufsbelehrung“

Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Turgay Namli wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Mauritz – Berfelde- Höddinghaus, Rechtsanwälte – Steuerberater

Abmahner: Turgay Namli
Begründung:

angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 7.000 € Mehr erfahren

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.