Archiv -12. September 2012

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Abmahnung Sony Music “What Matters Most – Barbra Streisand”
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Zustellung beim Nachbarn: Lauf der Widerrufsfrist beginnt erst mit Zugang beim Adressaten!
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Abmahnung Prestigeline24: Fristbeginn & Rückgabebedingungen
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Abmahnung ebay: Fristbeginn, Rückgabebedingungen & Rückgaberecht
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Abmahnung Tele München “Das Kabinett des Doktor Parnassus”
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Abmahnung MIG Film, Urheberrecht: “Mob Rules”
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Abmahnung Random House: “Thilo Sarrazin – Europa braucht den Euro nicht“
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Abmahnung Baustoffe Twenty-four seven e.K., Jens Wagner
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Abmahnung eBay: Fehlende Grundpreisangabe bei Bodenfarbe
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Abmahnung Malibu Media LLC “X-Art – Yoga in the Sky”

Abmahnung Sony Music “What Matters Most – Barbra Streisand”

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “What Matters Most – Barbra Streisand sings the Lyrics of Alan and Marilyn Bergman”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Telefon: 089 / 130 1433-0
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Zustellung beim Nachbarn: Lauf der Widerrufsfrist beginnt erst mit Zugang beim Adressaten!

Die Widerrufsfrist im Versandhandel beginnt erst zu laufen, wenn der tatsächliche Empfänger die Ware erhalten hat.

Im Falle einer Annahme durch den Nachbarn beginnt der Fristenlauf also erst dann, wenn dieser Nachbar das Paket dem eigentlichen Adressaten überbracht hat, und nicht schon mit der Ablieferung durch den Zustelldienst (vgl. aktuell AG Winsen, Urt. v. 28.06.2012, Az. 22 C 1812/11).

Hierdurch können sich für Versandhändler verschiedene Folgeprobleme ergeben.

Wer Nachbarn hat, kennt die Szene: Der nette Mann vom Paketdienst steht vor der Tür und möchte gern die Sendung für den Nachbarn loswerden – ist der Nachbar verreist, kann sich dieses Spiel auch täglich wiederholen. Schön für den Nachbarn: Die zweiwöchige Frist für den Widerruf beginnt nach aktueller Rechtsprechung erst zu laufen, wenn er die Ware vom Nachbarn in Empfang nimmt. Schlecht für den e-Trader: Er weiß nicht, wann der Fristenlauf beginnt und in der Zeit vor Fristbeginn auch nur vage, wo sich seine Ware befindet.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Prestigeline24: Fristbeginn & Rückgabebedingungen

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma Prestigeline24 GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Prestigeline24 GmbH
Begründung:

Fristbeginn des Widerrufsrechts
angeblich unlautere Rückgabebedingungen
angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
angeblich fehlerhafte Angaben zum Rückgaberecht

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 40.000 Euro, Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Fristbeginn, Rückgabebedingungen & Rückgaberecht

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Fristbeginn des Widerrufsrechtes
Angaben zu den Rücksendekosten
Rückgabebedingungen
Rückgaberecht

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Abmahnung Tele München “Das Kabinett des Doktor Parnassus”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
 
Überblick und Inhalt: 

Abmahner: Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Das Kabinett des Doktor Parnassus”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung MIG Film, Urheberrecht: “Mob Rules”

Die Firma MIG Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: MIG Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Mob Rules”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Random House: “Thilo Sarrazin – Europa braucht den Euro nicht“

Die Firma Random House GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Random House GmbH

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Europa braucht den Euro nicht – Thilo Sarrazin”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Baustoffe Twenty-four seven e.K., Jens Wagner

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Baustoffe Twenty-four seven e.K., Jens Wagner wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Pflichtangaben.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Baustoffe Twenty-four seven e.K., Jens Wagner
Begründung:

angeblich fehlende Grundpreisangabe beim Verkauf von Bodenfarbe über ebay

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher), Mehr erfahren

Abmahnung eBay: Fehlende Grundpreisangabe bei Bodenfarbe

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Bodenfarbe über das Internet

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Abmahnung Malibu Media LLC “X-Art – Yoga in the Sky”

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Malibu Media LLC wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing informiert.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Malibu Media LLC

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk ”X-Art – Yoga in the Sky – Leila”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.