Archiv -10. Januar 2014

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Links der Woche: Datenschutzampel, Zuwanderungsdebatte, Amazons steigender Absatz, Apple redet mit Samsung
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Abmahnung Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Fehlerhafte AGB
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Abmahnung Online-Shop: Fehlerhafte AGB
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Die häufigsten Abmahngründe im Monat Dezember 2013
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Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
6
Abmahnung ebay: Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung
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Filesharing: Eltern aufgepasst – Keine Haftung für volljährige Kinder

Links der Woche: Datenschutzampel, Zuwanderungsdebatte, Amazons steigender Absatz, Apple redet mit Samsung

 

Neues Jahr – same procedure: Wie immer an dieser Stelle und vor dem Wochenende unsere Links der Woche.

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

 

 

Die Links der Kalenderwoche 2  (06.12. – 10.12.2013):  

 

  • 😐 Europäische Datenschutzgrundverordnung: Rechtsinformatiker plädiert für Datenschutzampel, mehr…
  • 😉 Absatz über den Amazon-Marketplace: Steigt auf über eine Milliarde Artikel, mehr…
  • 🙁 IT-Branche: Kritisiert Zuwanderungsdebatte als „kontraproduktiv“, mehr…
  • 😐 Datenschutz-Verstoß: Frankreich verhängt Geldstrafe gegen Google, mehr…
  • 🙂 Apple vs. Samsung: Firmenchefs wollen miteinander reden, mehr…
  • 😉 Landkreise: Machen sich für schnelleres Internet auf dem Land stark, mehr…

Abmahnung Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Fehlerhafte AGB

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat über die Kanzlei Dr. Heinz & Stillner einen Webshop-Betreiber wegen angeblich fehlerhafter AGB abgemahnt.

 

Überblick und Inhalt

  • Kanzlei: Dr. Heinz & Stillner Rechtsanwälte
  • Abmahner: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.
  • Begründung: mehrereangeblich fehlefhafte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

Mehr erfahren

Abmahnung Online-Shop: Fehlerhafte AGB

Ein Onlineshop-Betreiber wurde wegen angeblich fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt.

 

 

Abgemahnt wird:

 

  • mehrere angeblich fehlerhafte AGB-Klauseln 

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Die häufigsten Abmahngründe im Monat Dezember 2013

 

Die Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei im Monat Dezember 2013 vorgelegt wurden, haben wir ausgewertet und aufbereitet.

 

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des letzten Monats.

  

Die “Top Sieben” Abmahngründe des Monats Dezember 2013:

  

  1. fehlende Grundpreisangabe auf ebay
  2. fehlende Grundpreisangabe im Online-Shop
  3. Garantieangaben
  4. Angaben zum Auslandsversand
  5. Speicherung Vertragstext
  6. Widerrufsbelehrung
  7. Widerrufsfrist

 

Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

  

 

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

  

  

 Haben Sie Handlungsbedarf ?  

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

Abmahnung VSM Deutschland GmbH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Die  Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: v. Nieding, Ehrlinger, Marquardt (Rechtsanwälte, Notar)
  • Abmahner: VSM Deutschland GmbH
  • Begründung: angebliche Fehler in der Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 7.500 €

 

Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Ein ebay-Händler wurde wegen der angeblichen Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt. 

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Filesharing: Eltern aufgepasst – Keine Haftung für volljährige Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

 

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.