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Grüne: Fordern Auskunft über Novellierung des Arzneimittelgesetzes

Grüne: Fordern Auskunft über Novellierung des Arzneimittelgesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/10591) nach dem Stand des Entwurfs eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, wann die von der Regierung angekündigte Gesetzesnovelle im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Hinweis: Wie die DAZ.online berichtet, wird sich der Bundesrat am 21.09.2012 abschließend mit der 16. AMG-Novelle befassen. Das Gesetz könnte damit noch Anfang Oktober in Kraft treten.

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.