Archiv -7. Juni 2011

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Abmahnung Universal Music GmbH „Pietro Lombardi“
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Abmahnung Universal Music GmbH „Jennifer Lopez“
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Abmahnung Hitmix Musikagentur, Erich Öxler
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Abmahnung ebay 40 Euro Klausel
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Update Abmahnung Rainer Schabrocker
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Abmahnung Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
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Abmahnung Universal Music GmbH
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Achtung: Neue Widerrufsbelehrung kommt bald!

Abmahnung Universal Music GmbH „Pietro Lombardi“

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Universal Music GmbH aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Pietro Lombardi – Call My Name (German Top100 Single Charts)”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

Anmerkung: Der Streitwert auch Gegenstandswert genannt, der im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung festgelegt wird, ist im Regelfall hoch. Eine anwaltliche Überprüfung desselben empfiehlt sich aus unserer Sicht in jedem Fall.

Abmahnung Universal Music GmbH „Jennifer Lopez“

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Universal Music GmbH aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Jennifer Lopez – On The Floor (German Top100 Single Charts)”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

Anmerkung: Der Streitwert auch Gegenstandswert genannt, der im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung festgelegt wird, ist im Regelfall hoch. Eine anwaltliche Überprüfung desselben empfiehlt sich aus unserer Sicht in jedem Fall.

Abmahnung Hitmix Musikagentur, Erich Öxler

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Hitmix Musikagentur, Erich Öxler aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Hitmix Musikagentur, Erich Öxler
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Tim Toupet – So ein schöner Tag”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

Anmerkung: Der Streitwert auch Gegenstandswert genannt, der im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung festgelegt wird, ist im Regelfall hoch. Eine anwaltliche Überprüfung desselben empfiehlt sich aus unserer Sicht in jedem Fall.

Abmahnung ebay 40 Euro Klausel

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40€-Klausel”)

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ?

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Update Abmahnung Rainer Schabrocker

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Rainer Schabrocker wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: HKMW Rechtsanwälte

Abmahner: Rainer Schabrocker
Begründung:

angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Cuties 2″

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ?

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Universal Music GmbH

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Universal Music GmbH aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Bullmeister – Girls Beautiful (German Top100 Single Charts)”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

Anmerkung: Der Streitwert auch Gegenstandswert genannt, der im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung festgelegt wird, ist im Regelfall hoch. Eine anwaltliche Überprüfung desselben empfiehlt sich aus unserer Sicht in jedem Fall.

Achtung: Neue Widerrufsbelehrung kommt bald!

Schon wieder eine neue Widerrufs- belehrung

 

Der Bundestag hat am 26.05.2011 die Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht verabschiedet. Deshalb gilt zukünftig (schon wieder) eine veränderte Widerrufsbelehrung. Was sich ändert und was Sie als Händler beachten müssen, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Was ändert sich?

1. Regelungen zum Wertersatz

Die bisherige Regelung zum Wertersatz im Gefolge der Widerrufsausübung, wonach der Verbraucher für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache Wertersatz leisten musste, wurde vom EuGH (Urteil vom 3.9.2009, Rs. C-489/07) als zu weitgehend eingestuft. Der Gesetzgeber sah sich angesichts des Urteils der europäischen Richter gezwungen, die Regelungen zum Wertersatz im Bürgerlichen Gesetzbuch zu überarbeiten.

Im Zuge der Neuregelung der Wertersatzvorschriften wird ein neuer § 312e ins Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt, welcher den (Nutzungs-) Wertersatz wie folgt neu regelt:

§ 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen
(1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,
1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und
2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.
§ 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,
1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und
2. wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.