Archiv -14. Dezember 2012

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Links der Woche: Googles Zeitgeist, Fluggastdatensammlung, Steuerbetrug, Malware-Schleudern
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Abmahnung Tele München, Film: “Natalie Küsst”
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Abmahnung Universal Music, P2P-Netzwerk “Die Liebe bleibt”
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Abmahnung MR-Warenhandel, Markus Riess
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Abmahnung eBay: Fehlende Angaben zur Energieeffizienzklasse
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Abmahnung Senator Filmverleih GmbH, Peer-To-Peer: “Blutige Rache”
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Öko-Wärme-Säckchen (mit Trauben- oder Johannesbeerkernfüllung) können Medizinprodukte sein
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Abmahnung Daedalic Entertainment GmbH Tauschbörse: “Deponia”
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Abmahnung Lurilex UG
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Abmahnung FC Gelsenkirchen-Schalke e.V.
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Abmahnung Claudia Zollner
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Abmahnung eBay: Warnhinweise bei Spielzeugverkauf
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Abmahnung ebay Markenrechtsverletzung “FC Schalke”
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Abmahnung ebay: Vertragliche Vereinbarung der Rücksendekosten
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Abmahnung Munix Music GbR: „Non Non Non“

Links der Woche: Googles Zeitgeist, Fluggastdatensammlung, Steuerbetrug, Malware-Schleudern

Für viele neigt sich die vorletzte Arbeitswoche in diesem jahr ihrem Ende entgegen, bei Einigen ist es gar schon der letzte Arbeitstag.

 

Wir sind noch fleissig, daher wie gewohnt an dieser Stelle unsere Links der Woche:

 

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

 

Die Links der Kalenderwoche 50 (10.12. –  14.12.2012):

 

  • 🙁 Verdacht auf Steuerbetrug: Unister-Manager bei Razzia verhaftet, mehr dazu…
  • 🙁 Web-Seiten: identifizieren Besucher über deren soziale Netze, mehr dazu…
  • 🙂 Marktforscher: Speicherkapazitätsnachfrage wächst ungebrochen – die Umsätze nur moderat, mehr dazu…
  • 🙂 Online-Kampagne: Gegen europäische Fluggastdatensammlung, mehr dazu…
  • 🙁 Joomla-Seiten: Als Malware-Schleudern missbraucht, mehr dazu…
  • 😉 Google Zeitgeist: Was suchte Deutschland 2012? mehr dazu…

Abmahnung Tele München, Film: “Natalie Küsst”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
 
 
Überblick und Inhalt: 
  • Abmahner: Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
    Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Natalie Küsst”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse
 
 
Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !
 
Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

Abmahnung Universal Music, P2P-Netzwerk “Die Liebe bleibt”

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Universal Music GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Semino Rossi – Die Liebe bleibt”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Abmahnung MR-Warenhandel, Markus Riess

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma MR-Warenhandel, Markus Riess wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 
Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Angaben zu Energieeffizienzklassen.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: MR-Warenhandel, Markus Riess
  • Begründung:  angeblich fehlende Angaben zur Energieeffizienzklasse beim Vertrieb/Ve4rkauf von Fernsehern
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 5.000 €

 

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Abmahnung eBay: Fehlende Angaben zur Energieeffizienzklasse

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird/werden:

  • angeblich fehlende Angaben zur Energieeffizienzklasse beim Vertrieb von TV-Geräten

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

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Abmahnung Senator Filmverleih GmbH, Peer-To-Peer: “Blutige Rache”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Senator Filmverleih GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: Senator Filmverleih GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The River Murders- Blutige Rache“
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

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Öko-Wärme-Säckchen (mit Trauben- oder Johannesbeerkernfüllung) können Medizinprodukte sein

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat enschieden (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 9 ZB 09.1657), dass mit Trauben- oder Johannesbeerkernen gefüllte „Öko-Wärme-Säckchen“ Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 1 MPG sind und damit der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen – sollten diese Säckchen – laut Werbung – der Linderung von Krankheiten und Verletzungen dienen.

So lägen die für das Vorliegen eines Medizinprodukts maßgeblichen Voraussetzungen vor. Das streitgegenständliche Produkt („Öko-Wärme-Säckchen“) sei zur Anwendung beim Menschen und dazu bestimmt, einem der in § 3 Nr. 1 MPG genannten Zwecke zu dienen. Zweckbestimmung sei gemäß § 3 Nr. 10 MPG die Verwendung, für die das Medizinprodukt in der Kennzeichnung, der Gebrauchsanweisung oder den Werbematerialien nach den Angaben des in § 3 Nr. 15 MPG genannten Personenkreises bestimmt ist; zu diesem Personenkreis gehöre insbesondere der Hersteller ( § 3 Nr. 15 Satz 1 MPG) .

Dementsprechend hat das Gericht bei der Frage, ob Wärmesäckchen Medizinprodukte darstellen können, im wesentlichen auf die Angaben der Klägerin zur Anwendung des Produkts abgestellt. Das Gericht führte in dem Zusammenhang aus:

Den Originalbeitrag weiterlesen (…)

Abmahnung Daedalic Entertainment GmbH Tauschbörse: “Deponia”

Die Firma Daedalic Entertainment GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Daedalic Entertainment GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Deponia”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

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Abmahnung Lurilex UG

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Lurilex UG wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 
Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Warnhinweisen.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Lurilex UG
  • Begründung:  angeblich fehlende Warnhinweise beim Online-Verkauf von Spielzeug
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

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Abmahnung FC Gelsenkirchen-Schalke e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des FC Gelsenkirchen-Schalke e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht vor.

 

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: FC Gelsenkirchen-Schalke e.V.
  • Begründung: angeblich nicht lizenzierter Vertrieb von Fanartikeln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 30.000 €

 

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Abmahnung Claudia Zollner

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Frau Claudia Zollner wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner Rechtsanwälte, Notare
  • Abmahner: Claudia Zollner
  • Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben bzw. fehlende vertragliche Vereinbarung der Rücksendekosten (40€-Klausel)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

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Abmahnung eBay: Warnhinweise bei Spielzeugverkauf

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

 

  • fehlende Angabe von Warnhinweisen beim Spielzeugvertrieb

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung ebay Markenrechtsverletzung “FC Schalke”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine markenrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • Markenrechtsverletzung durch nicht lizenzierten Vertrieb von Fanartikeln

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Abmahnung ebay: Vertragliche Vereinbarung der Rücksendekosten

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

  • angeblich fehlende vertragliche Vereinbarung der Rücksendekosten

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Munix Music GbR: „Non Non Non“

Die Firma Munix Music GbR, mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Munix Music GbR
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Lolita Jolie – Non Non Non”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Kontaktmöglichkeiten:

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.