2012 | Abmahnungs-Ticker

Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern

Sep. 07 2012

Das Landgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen.

Dies wollte die Inhaberin der Patente an Nespresso-Kaffemaschinen, die Nestec S. A. mit Sitz in der Schweiz, durch gegen zwei andere Schweizer Firmen gerichtete Eilanträge verhindern.

Die Nestec S. A. (Antragstellerin) ist Inhaberin des in Nespresso-Maschinen genutzten Patents über eine Vorrichtung zum Extrahieren von Kaffeekapseln.

Sie und ihre Lizenznehmer produzieren die von diesem Patent geschützten NespressoMaschinenmodelle sowie die dazugehörigen Originalkapseln.

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Abmahnung Emi Music Germany “Herbert Grönemeyer – Schiffsverkehr”

Sep. 07 2012

Die Firma Emi Music Germany GmbH & Co KG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Emi Music Germany GmbH & Co KG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Herbert Grönemeyer – Schiffsverkehr”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Emi Music Germany “Mandy Capristo”

Sep. 06 2012

Die Firma Emi Music Germany GmbH & Co KG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Emi Music Germany GmbH & Co KG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Mandy Capristo – The Way I Like It ab”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Gotstore Ltd. ebay

Sep. 06 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma Gotstore Ltd wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einem Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Gotstore Ltd
Begründung:

angeblich fehlende bzw. fehlerhafte Angabe des Rohstoffgehalts beim Vertrieb von Textilien

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung ebay Textilkennzeichnung “Rohstoffgehaltsangabe”

Sep. 06 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Textilkennzeichnung “Rohstoffgehaltsangabe”

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Abmahnung Random House GmbH: “Shades of Grey”

Sep. 06 2012

Die Firma Random House GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Random House GmbH

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Shades of Grey – Geheimes Verlangen (Band 1), E. L. James”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung GSDR GmbH “Paradise Lost – Tragic Idol”

Sep. 06 2012

Die Firma GSDR GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: GSDR GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Paradise Lost – Tragic Idol”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Deutsche Onlinehändler in der Regel nicht vom britischen Datenschutzrecht betroffen

Sep. 06 2012

Die rechtlichen Regeln für Onlinehandel sind nirgendwo in der Europäischen Union so verkäuferfreundlich ausgestaltet wie in Großbritannien.

Dies gilt allerdings nicht für den Datenschutz. Onlinehändler müssen sich in Großbritannien bei einer Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office) registrieren lassen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen zu ihrer Identität und zum Umgang mit Kundendaten öffentlich machen.

Bei Zuwiderhandeln können empfindliche Sanktionen verhängt werden.

Diese Datenschutzvorschriften gelten allerdings nicht für deutsche Onlinehändler, die von Deutschland aus Onlinegeschäfte in Großbritannien betreiben.

Diese Ausnahmeregelungen ergeben sich aus dem einschlägigen britischen Datenschutzgesetz (Data Protection Act 1998). Aus Section 5, Data Protection Act ergibt sich, daß der Onlinehändler mit Sitz in einem euopäischen Staat außerhalb Großbritannien nicht den Bestimmungen des britischen Datenschutzgesetzes unterworfen ist.

Den Originalbeitrag lesen (Link)

Abmahnung Universal Music GmbH “Polarkreis 18 – The Colour Of Snow”

Sep. 06 2012

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Polarkreis 18 – The Colour Of Snow”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Splendid Film GmbH “Angels & Airwaves – Love”

Sep. 06 2012

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Splendid Film GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Splendid Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Angels & Airwaves – Love”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Universal Music GmbH “Amy MacDonald”

Sep. 05 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma Universal Music wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Rasch Rechtsanwälte

Abmahner: Universal Music
Begründung:

angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Life in a beautiful light“ der Künstlerin Amy MacDonald

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Tauschbörse, Mehr erfahren

Update Abmahnung EU-Outlet ltd, Nadja Schaumann

Sep. 05 2012

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma EU-Outlet ltd, Nadja Schaumann wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: EU-Outlet ltd, Nadja Schaumann
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (“40-Euro Klausel”)
angeblich fehlerhafte Angaben zum Fristbeginn des Widerrufs
angeblich fehlende Angaben zum Zustandekommen des Vertrages (Vertragsschluss)
angeblich fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 20.000 Euro, Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Fristbeginn, 40 €-Klausel, Vertragstext & Vertragsschluss

Sep. 05 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Fristbeginn des Widerrufsrechtes
Angaben zu den Rücksendekosten
Infos zum Vertragsschluss
Speicherung Vertragstext

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Filesharing Urheberrecht “Amy MacDonald”

Sep. 05 2012

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Künstlerin Amy MacDonald

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Abmahnung Digiprotect “Der Letzte Tag deines Lebens -Farid Bang”

Sep. 05 2012

Die Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Farid Bang – Der Letzte Tag deines Lebens”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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