Archiv -Oktober 2013

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Widerrufsrecht für Verbraucher nach österreichischem Recht
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Abmahnung Sela Studio Elektro Akustik GmbH
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Abmahnung Nadine Cerovsek
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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Unlautere Preisreduzierung
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Abmahnung Webshop: Fehlender MwSt-Ausweis
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Abmahnung ebay: Irreführende Werbung mit Preisreduzierung
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Abmahnung Amazon: Veraltete Widerrufsbelehrung
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Abmahnung ProfiDog GbR: Werbung mit dem TÜV-Siegel
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Rücksendekosten und Rückgaberecht
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ebay Abmahnung: Irreführende Werbung mit dem TÜV-Siegel
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Abmahnung Onlineshop: Umtausch- und Rückgaberecht
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Nebenabreden & Gewährleistung
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Abmahnung Webshop: Unwirksame Vertragsklauseln
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ebay: Angebotsperre bei Schutzrechtsverletzung
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Links Der Woche: Amazons Fernsehbox, Google & Gestenerkennung, Gauck & Datenschutz, E-Book Leser

Widerrufsrecht für Verbraucher nach österreichischem Recht

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nach österreichischem Recht unterschiedlich zum deutschen Recht geregelt. Dies gilt insbesondere für die Widerrufsfrist aber auch für die Frage der Übernahme der Kosten für die Rückversendung der Ware. Hierzu können Sie näheres im folgenden Beitrag erfahren.

 

 

Frage: Für wen besteht ein Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)?
In der österreichischen Rechtssprache wird von einem Rücktrittsrecht und nicht von einem Widerrufsrecht gesprochen. Ansonsten gelten mit einigen Ausnahmen ähnliche Regeln wie im deutschen Recht.

Wie im deutschen Recht auch hat nur der Verbraucher das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen. Von dem Widerrufsrecht kann der Verbraucher nach österreichischem Recht sowohl bei Waren wie Dienstleistungen bereits mit Vertragsantrag (Bestellung) Gebrauch machen (§ 3 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ab welchem Datum die Widerrufsfrist läuft. Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts ist, dass die Widerrufserklärung fristgemäß erfolgt und der Onlinehändler schriftlich oder per Fax oder Email an die dem Verbraucher bekannte Adresse des Onlinehändlers über die Widerrufserklärung in Kenntnis gesetzt wird.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung Sela Studio Elektro Akustik GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Sela Studio Elektro Akustik GmbH wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Sela Studio Elektro Akustik GmbH
  • Begründung: angeblicher irreführender MwSt-Ausweis
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 6.500 €

 

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Abmahnung Nadine Cerovsek

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Frau Nadine Cerovsek wegen Verwendung einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Nadine Cerovsek
  • Begründung: angeblich Verwendung einer rechtlich nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Gegenstandswert: 15.000 €

 

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Unlautere Preisreduzierung

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung mit Preisreduzierungen vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart
  • Begründung: angeblich unlautere Werbung mit reduzierten Preisen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon

 

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Abmahnung Webshop: Fehlender MwSt-Ausweis

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen angeblich fehlendem MwSt-Ausweis abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlender Hinweis, ob Preise sich inklusive MwSt oder ohne verstehen

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung ebay: Irreführende Werbung mit Preisreduzierung

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich irreführender Werbung mit einer Preisreduzierung abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich unlautere Werbung mit Preisreduzierungen

 

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Abmahnung Amazon: Veraltete Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung vorgelegt, die ein Amazon-Händler wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung erhalten hat.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Verwendung einer fehlerhaften, weil veralteten Widerrufsbelehrung 

 

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Abmahnung ProfiDog GbR: Werbung mit dem TÜV-Siegel

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma ProfiDog GbR wegen angeblich unlauterer Werbung mit dem TÜV-Siegel vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Bartholome, Goosmann
  • Abmahner: ProfiDog GbR
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung mit dem TÜV-Siegel
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 €

 

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Rücksendekosten und Rückgaberecht

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich unwirksamer Angaben zu den Rücksendekosten, dem Rückgberecht und mehr vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zu den Nebenabreden, in der Belehrung über das Umtausch- und Rückgaberecht, den Rücksendekosten und zum Gefahrübergang
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

 

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ebay Abmahnung: Irreführende Werbung mit dem TÜV-Siegel

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich irreführender Werbung mit dem TÜV-Siegel abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich unlautere Werbung mit dem TÜV-Siegel

 

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Abmahnung Onlineshop: Umtausch- und Rückgaberecht

Eine Webshop Betreiberin, die im Schwerpunkt Tee und Gewürze zum Verkauf anbietet wurde wegen angeblich unwirksamer Angaben zum Umtausch bzw. der Rückgabe abgemahnt.

 

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlerhafte Angaben zum Umtausch- und Rückgaberecht
  • fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten 
  • angeblich unwirksamer Ausschluss des Rückgaberechts
  • Angaben zum Gefahrübergang
  • Angaben zur Mängelrüge

 

 

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Nebenabreden & Gewährleistung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich unwirksamer Angaben zu den Nebenabreden, der Gewährleistung und mehr vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zu den Nebenabreden, in der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung und  zur Gewährleistung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

 

Mehr erfahren

Abmahnung Webshop: Unwirksame Vertragsklauseln

Eine Webshop Betreiberin, die Kinderbekleidung und Handgemachtes zum Verkauf anbietet wurde wegen angeblich unwirksamer Vertragsklauseln abgemahnt.

 

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlerhafte Angaben zu den Nebenabreden 
  • fehlerhafte Angaben zur Widerrufs- oder Rückgabebelehrung 
  • unwirksame Angaben zur Gewährleistung 

 

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

ebay: Angebotsperre bei Schutzrechtsverletzung

Auf den ersten Blick ist es eine Mail wie jede andere. Doch nach dem Öffnen kommt der Schock. Denn mit der Mail teilt eBay mit, dass auf Verlangen einer anderen Person ein Angebot gesperrt wurde. Was nun? Viele reagieren gar nicht und verschenken so eine Menge Geld.

Mit dem VeRi-Programm gibt eBay den Inhabern von Urheber-, Marken- oder anderen Schutzrechten die Möglichkeit, sich gegen rechtsverletztende Angebote zu wehren. Entdeckt zum Beispiel ein Markenrechtsinhaber ein Angebot, in dem eine Fälschung seiner Ware verkauft wird, kann er ein Fax an eBay senden und um Sperrung bitten.

Da es mit der Sperrung jedoch noch nicht getan ist, teilt eBay dem Rechteinhaber auf Antrag auch die Kontaktdaten des „Gegners“ mit. Der Rechteinhaber weiß nun, gegenüber wem er seine Rechte geltend machen muss.

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Links Der Woche: Amazons Fernsehbox, Google & Gestenerkennung, Gauck & Datenschutz, E-Book Leser

Nach dem Tag der deutschen Einheit sind wir uns einig, dass es Zeit für unsere Links der Woche ist.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

 

 

Die Links der Kalenderwoche 40  (30.09. – 04.10.2013):  

 

  • 😐 Zeitung: Amazon will mit Fernsehbox ins Weihnachtsgeschäft, mehr…
  • 🙂 Google: Kauft Technik für Gestenerkennung, mehr…
  • 🙂 Bundespräsident Gauck: Datenschutz so wichtig wie Umweltschutz, mehr…
  • 🙂 Freifunk: Berlin erwägt „Plan B“ für den Aufbau eines Gratis-WLAN, mehr…
  • 🙂 Umfrage: Jeder fünfte Deutsche liest E-Books, mehr…
  • 🙁 USA: Lassen deutschen Überwachungskritiker nicht einreisen, mehr…

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.