17 | Juli | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Thomas Russer: Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Jul 17 2014

Herr Thomas Russer hat einen Mitbewerber wegen einer angeblich in mehreren Punkten fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Spiske Maisch Rechtsanwälte
Abmahner: Thomas Russer
Begründung: Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die angeblich in sechs Punkten fehlerhaft sei.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Simpsons

Jul 17 2014

Die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat eine angebliche Urheberrechtsverletzung in einer Internet-Tauschbörse abgemahnt.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Die Simpsons – Staffel 25 – Folge 21 (TV-Folge)” in einer Internet-Tauschbörse
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Ubisoft GmbH: Just Dance 2014 (PEGI Version)

Jul 17 2014

Ein ebay-Händler wurde von der Firma Ubisoft GmbH abgemahnt, wie er angeblich eine Computerspiel ohne USK-Kennzeichnugn verkauft.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Ubisoft GmbH
Begründung: Verkauf eines Videospiels in Deutschland, das für den Verkauf im europäischen Ausland gedacht ist, da ohne USK-Kennzeichnung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 60.000 €

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Abmahnung ebay: in mehreren Punkten fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Jul 17 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich eine Widerrufsbelehrung verwende, die in mehreren Punkten fehlerhaft sei.

Er beziehe sich u.a. auf falsche Paragraphen.

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Irreführende Preiswerbung ? Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“ .

Jul 17 2014

Die Werbung mit preislichen Gegenüberstellungen ist ein besonders wirksames Mittel, um Kunden durch das Suggerieren eines besonders günstigen Angebots in ihrem Kaufverhalten zu beeinflussen und mithin den Absatz zu fördern. Dabei unterliegen Preisangaben jedoch grundsätzlich strengen lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen und sind zumindest immer dann wettbewerbswidrig, wenn sie als Zuordnungsobjekt einer preislichen Gegenüberstellung auf dem freien Markt nicht angesetzt sind, sondern lediglich der Phantasie der Anbieter entspringen. Gleiches gilt dann, wenn gesetzlich festgelegte Preisangaben als anders deklarierte Referenz verwendet werden.

Mit Urteil vom 20.03.2014 (Az.: 6 U 237/12) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass die Werbung für Arzneimittel mit einer preislichen Gegenüberstellung zum per Gesetz verpflichtenden Abgabepreis der Pharmahersteller (AVP) dann irreführend im Sinne des §5 Abs. 1 Nr. 2 UWG ist, wenn der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine unverbindliche Preisempfehlung der Hersteller.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Filesharing: Illegales Tauschbörsenangebot

Jul 17 2014

Der Inhaber eines Internetanschlusses wurde wegen eines angeblich illegalen Tauschbörsenangebotes abgemahnt.

Er verletze dadurch das Urheberrecht der abmahnenden Firma..

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Abmahnung ebay: Verkauf einer PEGI-Vesion in Deutschland

Jul 17 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich eine Version eines Computerspiels verkauft, die nicht für den deutschen Markt bestimmt ist.

Dem Spiele fehle die USK-Kennzeichnung für Deutschland.

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