Abmahnung Claudia Morgan: Batteriegesetz
Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Claudia Morgan wegen angeblich fehlender Pflichtangaben im Zusammenhang mit dem Batteriegesetz vor.
Überblick und Inhalt
- Abmahner: Claudia Morgan
- Begründung:
- angeblich fehlende Angabe zur Rücknahme von Batterien beim Vertrieb von Spielzeugwaren die Batterien enthalten
- angeblich fehlende Angabe, daß der Verbraucher verpflichtet ist, Batterien zurück zu geben.
- Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
- Handels-Plattform: ebay
- Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
- Gegenstandswert: 5.000 €
Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?
- Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
- Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
- Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.
weiterführende Links
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