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„FCKW- und FKW-frei“: Keine irreführende Angabe bei der Werbung für Kühlgeräte
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Abmahnung BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH “Bizarr-Tattoo Girls”
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Abmahnung Universal Music GmbH “The Time”
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Abmahnung Universal Music GmbH “What`s My Name”
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Abmahnung WVG Medien GmbH “The Walking Dead- Folge 1”
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Abmahnung Universal Music GmbH “S&M”
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Abmahnung Stenger ZS GmbH “eBay-Gebühren)
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Abmahnung Ebay irreführende Werbung “eBay-Gebühren”
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Abmahnung MIG Film GmbH “VV-Die Ledernacken-Geboren um zu sterben”
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Abmahnung Emi Music Germany GmbH & Co KG “Sunshine”
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Abmahnung Infopictures GmbH “Straight From The Hood”
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Abmahnung DigiRights Administration GmbH “42 Werke”
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Preisaktion “nur für kurze Zeit” ist intransparent und daher unzulässig
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Abmahnung Anis Mohammed Ferchichi “Bushido & Sido”
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Update Abmahnung Goodwheel GmbH

„FCKW- und FKW-frei“: Keine irreführende Angabe bei der Werbung für Kühlgeräte

Wer im Handelsverkehr Kühlgeräte bewirbt und hierbei auf die Eigenschaft „FCKW- und FKW-frei“ hinweist, begeht nach Ansicht des Landgerichts Berlin keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten (LG Berlin, Beschl. v. 06.09.2011, Az. 15 O 332/11).

Der Beschluss erging im Rahmen einer gegen einen Onlinehändler gerichtete Klage, der Kühlschränke auf der jeweiligen Produktseite mit der Eigenschaft „FCKW- und FKW-frei“ gekennzeichnet hatte. Dies, so der Kläger, stelle zumindest hinsichtlich der Aussage „FCKW-frei“ eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, da ja FCKW ohnehin schon längst als Kühlmittel geächtet sei. Der Verbraucher werde also auf etwas aufmerksam gemacht, was ohnehin schon auf alle Kühlgeräte zutrifft.

Etwas anders sahen das jedoch die Richter des Landgerichts Berlin. Sie ließen keine Bewertung der Einzelaussage „FCKW-frei“ zu, sondern betrachteten lediglich das zusammenhängende Werbeversprechen „FCKW- und FKW-frei“. Und daran vermochten sie nichts auszusetzen (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 06.09.2011, Az. 15 O 332/11; mit weiteren Nachweisen):

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Abmahnung BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH “Bizarr-Tattoo Girls”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Bizarr-Tattoo Girls”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Universal Music GmbH “The Time”

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “ The Time (Dirty Bit)” von der Musikgruppe The Black Eyed Peas

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Universal Music GmbH “What`s My Name”

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “What`s My Name von Rihanna”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung WVG Medien GmbH “The Walking Dead- Folge 1”

Die Firma WVG Medien GmbH mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: WVG Medien GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “The Walking Dead – Staffel 2, Folge 1”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Universal Music GmbH “S&M”

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Rihanna – S&M”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Stenger ZS GmbH “eBay-Gebühren)

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Stenger ZS GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich irreführender Werbung.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Crispin – Hartmann

Abmahner: Stenger ZS GmbH
Begründung:

angeblich Werbung mit Selbstverständlichkeiten (“Alle eBay-Gebühren übernehmen wir”)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher) Mehr erfahren

Abmahnung Ebay irreführende Werbung “eBay-Gebühren”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

irreführende Werbeaussagen mit “ebay-Gebühren” 

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Abmahnung MIG Film GmbH “VV-Die Ledernacken-Geboren um zu sterben”

Die Firma MIG Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: MIG Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “VV-Die Ledernacken-Geboren um zu sterben”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Emi Music Germany GmbH & Co KG “Sunshine”

Die Firma Emi Music Germany GmbH & Co KG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Emi Music Germany GmbH & Co KG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk “Sunshine – David Guetta feat. Avicii”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Infopictures GmbH “Straight From The Hood”

Die Firma Infopictures GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Infopictures GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Straight From The Hood”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung DigiRights Administration GmbH “42 Werke”

Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: DigiRights Administration GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Film “42 Werke”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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Preisaktion “nur für kurze Zeit” ist intransparent und daher unzulässig

Das LG Potsdam hatte sich in seiner Entscheidung (Urteil vom 16.02.2011, Az.: 52 O 174/10) mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob die Aussage “nur für kurze Zeit” im Zusammenhang mit einer Preisangebotswerbung unzulässig ist.

Das Gericht gelangt zur Auffassung, dass die Aussage wettbewerbswidrig und somit abmahnbar ist.

Das Gericht stellt in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich fest, dass der Händler nicht verpflichtet ist, eine Preisrabattaktion zeitlich zu befristeten. Beschränkt der Händler allerdings die Preisaktion in zeitlicher Hinsicht durch den Hinweis “nur für kurze Zeit”, so müsse das Transparenzgebot in § 4 Nr. 4 UWG beachtet werden, somit bedürfe es einer Aufklärung, wie lange die Preisaktion dauern soll:

 

Eine „kurze Zeit“ kann aus der Sicht eines verständigen Verbrauchers eine Aktion für zwei bis drei Tage, aber auch für zwei bis drei Monate sein. Dies muß die Beklagte klarstellen, das erfordert das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG.

Als Grundsatz muss gelten, dass bei zeitlich befristeten Preisrabattaktionen der Aktionszeitraum bzw. die Aktionsdauer genau mitzuteilen ist. Bei der Werbung mit Preisrabatten ist große Vorsicht an den Tag zu legen, nur allzu schnell können Händler über die zahlreichen Fallstricke der Preiswerbung stolpern.

Abmahnung Anis Mohammed Ferchichi “Bushido & Sido”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt Herr Anis Mohammed Ferchichi Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Anis Mohammed Ferchichi

Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Mausikwerk “23” (Album) der Künstler Bushido & Sido

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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Update Abmahnung Goodwheel GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma Goodwheel GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Kettschau & Partner  – Rechtsanwälte

Abmahner: Goodwheel GmbH
Begründung:

angeblich unerlaubte Beschränkung des Widerrufsrechtes
angeblich unerlaubte Verwendung von Werbemitteln (Bannerwerbung)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Urheberrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Gegenstandswert: 20.000 € Mehr erfahren

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.