Abmahnung Ralph Schneider: Gesetzliche Belehrung zum Widerrufsrecht fehlt

Herr Ralph Schneider hat einen Ebay-Händler wegen einer fehlenden  Belehrung zum gesetzlichen Widerrufsrecht und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Ralph Schneider
  • Begründung:
    • Impressum fehlt
    • Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, fehlen
    • Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss fehlen
    • Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts fehlen
    • Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht fehlen
    • Muster-Widerrufsformular fehlt
    • OS-Verlinkung fehlt
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 30.000,– €

Wissenswert: Wer darf wen abmahnen ?

  • Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
  • Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
  • Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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