Archiv -2019

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Abmahnung hello love GmbH: Rechtswahlklausel nicht zulässig
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.: Lebensmittelinformationsverordnung missachtet
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Abmahnung WSI GmbH: Grundpreisangaben bei Fertigverpackungen fehlen
4
Abmahnung Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V.: Werbung mit Garantie nicht zulässig
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Abmahnung Odoma Handel und Vertrieb
6
Abmahnung Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.
7
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Grundpreisangaben nicht vorhanden
8
Abmahnung Handelsverband Bayern e.V.
9
Abmahnung T. & D. Versand GbR: OS-Verlinkung fehlt
10
Abmahnung Hiddemann & Weiss GbR: OS-Link nicht anklickbar
11
Abmahnung IDO Verband: Lieferzeitangaben nicht ausreichend
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Abmahnung hello love GmbH
13
Abmahnung TrendLineMix
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Abmahnung Twin Trade
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Abmahnung Aydin Esen

Abmahnung hello love GmbH: Rechtswahlklausel nicht zulässig

Die Firma hello love GmbH hat einen Onlineshop-Händler wegen einer unwirksamen Rechtswahlklausel und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: hello love GmbH
  • Begründung:
    • fehlende Informationen zum Vertragsschluss
    • fehlende Widerrufsbelehrung
    • fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • fehlender OS-Link
    • unwirksame Rechtswahlklausel
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 30.000,00 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.: Lebensmittelinformationsverordnung missachtet

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (fehlende Pflichtinformatinen, wie Zutatenverzeichnis, Nährwerte, Grundpreisangaben)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • geforderte Kostenpauschale: 205,00 € netto

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Abmahnung WSI GmbH: Grundpreisangaben bei Fertigverpackungen fehlen

Die Firma WSI GmbH hat einen Ebay-Händler wegen fehlender Grundpreisangaben bei Fertigverpackungen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: WSI GmbH
  • Begründung: Fehlende Grundpreisangaben bei Fertigverpackungen (Spirituosen)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 20.000 €

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Abmahnung Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V.: Werbung mit Garantie nicht zulässig

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen Onlineshop-Betreiber wegen unzulässiger Garantieversprechen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: Unzulässige Werbung mit Garantieversprechen (5 Jahre Garantie)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Odoma Handel und Vertrieb

Die Firma Odoma Handel und Vertrieb hat einen Ebay-Händler wegen einer fehlenden OS-Verlinkung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Firma Odoma Handel und Vertrieb
  • Begründung: Fehlende OS-Verlinkung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Geforderte Kostenpauschale: 100,–€

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Abmahnung Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.

Die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. hat einen Ebay-Händler wegen fehlender Grundpreisangaben und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.
  • Begründung:
    • fehlende Grundpreisangaben
    • unzulässige Werbung mit den Begriffen „CE-Zeichen“ und „FCKW-freies Kältemittel“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 30.000,00 €

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Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Grundpreisangaben nicht vorhanden

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hat einen Amazon-Händler wegen fehlender Grundpreisangaben und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:
    • unzulässige Werbung bei Kaffee mit „bekömmlich“ und „magenschonend“
    • fehlende Grundpreisangaben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon

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Abmahnung Handelsverband Bayern e.V.

Der Handelsverband Bayern e.V. hat einen Amazon-Händler wegen fehlender Grundpreisangaben bei Waren nach Gewicht abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Handelsverband Bayern e.V.
  • Begründung: Fehlende Grundpreisangaben bei Waren nach Gewicht
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Geforderte Kostenpauschale: 220,15 €

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Abmahnung T. & D. Versand GbR: OS-Verlinkung fehlt

Die Firma T. & D. Versand GbR hat einen Ebay-Händler wegen eines fehlenden anklickbaren OS-Links abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: T. & D. Versand GbR
  • Begründung: Fehlender anklickbarer OS-Link
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 10.000,00 €

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Abmahnung Hiddemann & Weiss GbR: OS-Link nicht anklickbar

Die Firma Hiddemann & Weiss GbR hat einen Ebay-Händler wegen einer nicht anklickbaren OS-Verlinkung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Hiddemann & Weiss GbR
  • Begründung:
    • nicht ausreichende Belehrung zum Widerrufsrecht
    • fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • nicht anklickbare OS-Verlinkung
    • rechtsunwirksame AGB-Klausel zur Produktdarstellung im Onlineshop
    • fehlende Grundpreisangaben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 25.000,– €

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Abmahnung IDO Verband: Lieferzeitangaben nicht ausreichend

Der IDO Verband hat einen Onlineshop-Händler wegen nicht hinreichend bestimmter Lieferzeitangaben und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • fehlende gesetzesmäßige Belehrung zum Widerrufsrecht
    • fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • fehlende Pflichtinformationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren
    • nicht hinreichend bestimmte Lieferzeitangaben
    • fehlende Grundpreisangaben bei Fertigpackungen nach Gewicht
    • fehlende Pflichtinformationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung hello love GmbH

Die Firma hello love GmbH hat einen Onlineshop-Händler wegen einer fehlenden Belehrung zum Widerrufsrecht und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: hello love GmbH
  • Begründung:
    • fehlende Belehrung zum Widerrufsrecht
    • fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • Verstoß gegen Preisangabepflichten gemäß § I, Abs. 2 PAngV
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 15.000,00 €

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Abmahnung TrendLineMix

Die Firma TrendLineMix hat einen Onlineshop-Händler wegen einer fehlenden Registrierung im Verpackungsregister LUCID abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: TrendLineMix
  • Begründung: Fehlende Registrierung im Verpackungsregister LUCID
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 15.000,00 €

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Abmahnung Twin Trade

Die Firma Twin Trade hat einen Onlineshop-Händler wegen einer fehlenden Registrierung beim Verpackungsregister abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Twin Trade
  • Begründung: Fehlende Registrierung beim Verpackungsregister
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 3.000,00 €

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Abmahnung Aydin Esen

Herr Aydin Esen hat einen Ebay-Händler wegen fehlender gesetzlicher Informationspflichten bei gewerblichem Handeln abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Aydin Esen
  • Begründung: Fehlende gesetzliche Informationspflichten bei gewerblichem Handeln (Impressum, Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss, Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, Angaben zum Widerrufsrecht, Musterwiderrufsformular, OS-Link)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 25.000,00€

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.