Schlagwort -Widerrufsrecht

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Abmahnung ebay: Unterbliebene Widerrufsbelehrung
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Abmahnung ebay: Fehlende Pflichtinformationen zum Widerrufsrecht
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Abmahnung ebay: Fehlerhafte weil veraltete Widerrufsbelehrung
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Abmahnung IDO Verband: Belehrung zum Widerruf
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Abmahnung gat GmbH, Ali Wassim
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Abmahnung Daniel Zorluol
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Die häufigsten Abmahngründe im Monat August 2014
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Abmahnung Fine Art Juweliere UG
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Die häufigsten Abmahngründe im Monat Juni 2014
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Abmahnung Heinz-Dieter Obitz: Fehlerhafte AGB
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Abmahnung SM-Fahrzeugteile, Sven Minetzke
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Abmahnung ebay: Widerrufs- und Rückgaberecht
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Neue Regelungen und Informationspflichten zum Widerruf beim Fernabsatz digitaler Inhalte
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Widerrufsrecht bei entsiegelten Hygieneartikeln?
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Abmahnung Ralf Reinhardt Lengwenus: Rücksendekosten & Widerrufsrecht

Abmahnung ebay: Unterbliebene Widerrufsbelehrung

Eine ebay-Händlerin soll es versäumt haben Verbraucher auf das Ihnen zustehende Widerrufsrechts hinzuweisen.

Sie handle damit wettbewerbswidrig und wurde deshalb von einem Mitbewerber abgemahnt.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:

Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

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Abmahnung ebay: Fehlende Pflichtinformationen zum Widerrufsrecht

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlender Angabe von Pflichtinformationen zum Widerrufsrecht abgemahnt.

Auch sollen Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach dem Vertragsschluss fehlen.

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Abmahnung ebay: Fehlerhafte weil veraltete Widerrufsbelehrung

Ein ebay-Händler wurde wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Die Widerrufsbelehrung sei veraltet und entspreche nicht der aktuellen Gesetzeslage.

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Abmahnung IDO Verband: Belehrung zum Widerruf

Der IDO Verband hat einen Online-Händler, der seine Waren über ebay verkauft wegen einer angeblich nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung abgemahnt

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: Angeblich fehlende gesetzesmäßige Belehrung zum Widerruf
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung gat GmbH, Ali Wassim

Die Firma gat GmbH, Herr Ali Wassim hat einen ebay-Händler wegen angeblich unzureichender Angabe zum Bestehen des Widerrufsrechts  abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: gat GmbH, Ali Wassim
  • Begründung: unzureichenden bzw. unvollständige Angabe zum Widerrufsrecht
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Daniel Zorluol

Herr Daniel Zorluol hat einen Mitbewerber auf ebay wegen angeblich unvollständiger Angaben zum Widerrufsrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Daniel Zorluol
  • Begründung:
    • angeblich nicht ordnungsgemäße Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrecht
    • angeblich fehlendes Bereitstellen eines Musterwiderrufsformulars
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Die häufigsten Abmahngründe im Monat August 2014

 

Die der IT-Recht Kanzlei im Monat August zur Kenntnis gebrachten Abmahnungen sind ausgewertet.

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des vergangenen Monats.

Die Top Ten der häufigsten Abmahngründe des Monats August 2014:

  1. Markenrechtsverletzung
  2. Widerrufsbelehrung
  3. Irreführende Werbung
  4. Fehlende Grundpreisangabe
  5. Angaben zur Widerrufsfrist
  6. Gewerblichkeit (Privatverkäufer oder Händler)
  7. Angaben zum Widerrufsrecht
  8. Fehlende EAR-Registrierung
  9. Werbung mit dem CE-Zeichen
  10. Angaben zu den Widerrufsfolgen

Die Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

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Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Abmahnung Fine Art Juweliere UG

Die Firma Fine Art Juweliere UG hat einen Mitbewerber auf der Handelsplattform Yatego und seinem Webshop wegen angeblich fehlender Pflichtangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Fine Art Juweliere UG
  • Begründung:
    • Bei den Ausführungen zur Ausübung des Widerrufs fehle die Telefonnummer
    • Im Impressum fehle die Angabe einer E-Mail Adresse
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Yatego, Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 5.000 €

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Die häufigsten Abmahngründe im Monat Juni 2014

 

Die Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei im vergangen Monat zur Kenntnis gebracht wurden haben wir nun wieder ausgewertet.

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des vergangenen Monats.

Die Top Ten der häufigsten Abmahngründe des Monats Juni 2014:

  1. Verwendung einer Widerrufsbelehrung mit dem Rechtsstand vor dem 13.06.14 (Webshop)
  2. Nichtverwendung der Widerrufsbelehrung 2014 (ebay)
  3. Verstoß gegen das Urheberrecht (Webshop)
  4. Fehlende Grundpreisangabe
  5. Angaben zur Garantie und deren Ausgestaltung
  6. Angaben zum Gerichtsstand
  7. Irreführende Werbung
  8. Angaben zur Rückgaberegelung
  9. Angaben zum Widerrufsrecht
  10. Fehlerhafte AGB  (Onlineshop)

Die Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Abmahnung Heinz-Dieter Obitz: Fehlerhafte AGB

Herr Heinz-Dieter Obitz hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlerhafter AGB abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Heinz-Dieter Obitz
  • Begründung: angeblich fehlerhafte AGB hinsichtlich Nebenabreden und Erfüllungsort
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung SM-Fahrzeugteile, Sven Minetzke

Die Firma SM-Fahrzeugteile, Inhaber Sven Minetzke hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Pflichtangaben hinsichtlich Widerrufs- und Rückgaberecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: SM-Fahrzeugteile, Sven Minetzke
  • Begründung: angeblichfehlende Angaben zum Bestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechts
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000 €

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Abmahnung ebay: Widerrufs- und Rückgaberecht

Ein Ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlender Angaben zum Bestehen eines Widerrufs- und/oder Rückgaberechts abgemahnt.

Der Händler handele dadurch unlauter und wettbewerbswidrig.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Neue Regelungen und Informationspflichten zum Widerruf beim Fernabsatz digitaler Inhalte

Mit dem Inkrafttreten der Novelle des Verbraucherwiderrufsrechts zum 13.06.2014 wird nicht nur das Widerrufsrecht in Bezug auf körperliche Waren sondern auch das Widerrufsrecht in Bezug auf digitale Inhalte, die nicht dauerhaft auf einem Datenträger verkörpert sind, neu geregelt. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts für letztere soll fortan nur bei Einhaltung spezifischer Anforderungen durch den Unternehmer möglich sein.
Zusätzlich hat der Gesetzgeber für den Fernabsatz digitaler Inhalte nunmehr spezifische Informationspflichten eingeführt, die den Verbraucher über deren Funktionsweise und deren Anwendungsmöglichkeiten aufklären sollen.

Dieser Beitrag der IT-Recht-Kanzlei zielt darauf ab, die Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte differenzierend darzustellen und zudem die spezifischen Informationspflichten beim Vertrieb derartiger Ware zu beleuchten.

Inhalt

  1. Der Begriff der digitalen Inhalte
  2. Widerrufsrecht in Bezug auf digitale Inhalte
    1. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten, die auf einem Datenträger geliefert werden
    2. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten, die in unkörperlicher Form überlassen werden
    3. Konkrete Umsetzung der Erlöschensvereinbarung im Online-Handel
  3. Neue Informationspflichten
    1. Informationen über die Funktionsweise und Schutzmaßnahmen
    2. Informationen über die Beschränkungen in der Interoperabilität und Kompatibilität
  4. Praxistipp für den kombinierten Vertrieb körperlicher Waren und nicht verkörperter digitaler Inhalte im Online-Handel
    1. Anpassung der AGB
    2. Anpassung der Widerrufsbelehrung

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Widerrufsrecht bei entsiegelten Hygieneartikeln?

Ab 13. Juni 2014 profitieren Online-Händler von einer weiteren Ausschlussmöglichkeit beim Fernabsatzwiderrufsrecht. Ab dann sind entsiegelte hygiene- und gesundheitssensible Waren vom Widerruf ausgenommen. Allerdings gilt dies nur für bestimmte Waren und nur dann, wenn diese ursprünglich mit einer Versiegelung im Sinne des Gesetzes versehen waren. Die IT-Recht Kanzlei informiert in einem ausführlichen Beitrag über die Voraussetzungen, die eine solche Versiegelung erfüllen muss.

I. Neue Ausschlussmöglichkeit beim Widerruf zum 13. Juni 2014

Bekanntlich stehen zum 13. Juni 2014 einige Änderungen im Fernabsatzwiderrufsrecht an. Mit der Reform gehen nicht nur neue Pflichten für Online-Händler einher. Teilweise ändert sich die Rechtslage für Webshop-Betreiber auch zum Positiven. So besteht ab besagtem Stichtag gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 3 BGB  neue Fassung kein Fernabsatzwiderrufsrecht (mehr) bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt worden ist. So freudig dieser Ausschluss des Widerrufsrechts von Online-Händlern aufgenommen werden dürfte, so unklar ist ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, welche Waren tatsächlich davon betroffen sind und wie eine entsprechende, rechtswirksame Versiegelung beschaffen sein muss.

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Abmahnung Ralf Reinhardt Lengwenus: Rücksendekosten & Widerrufsrecht

Herr Ralf Reinhardt Lengwenus hat einen Ebay-Händler wegen angeblich mehrerer fehlerhafter Angaben in der Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Ralf Reinhardt Lengwenus
  • Begründung:
    • angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
    • angeblich unlautere Angaben zum Widerrufsrecht
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.