Abmahnung TSI GmbH & Co. KG

Die Firma TSI GmbH & Co. KG hat einen Online-Händler wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung von Einwegpfand und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: TSI GmbH & Co. KG
  • Begründung:
    • Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung von Einwegpfand (bei Energy Drinks)
    • Verstoß gegen Kennzeichnungsvorschriften (Hinweis auf „Einweg“ fehlt, Nährwertdeklaration nicht ordnungsgemäß, Warnhinweis „Koffein“ fehlt)
    • unzulässige gesundheitsbezogene Angaben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 150.000,00 €

Wissenswert: Wer darf wen abmahnen ?

  • Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
  • Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
  • Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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