Archiv -Februar 2016

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Abmahnung Pearl GmbH
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Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH: Urheberrechtsverletzung
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: CE geprüft
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Abmahnung MO Streeetwear GmbH
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Fehlender Grundpreis
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Abmahnung Gregory Neeb
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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Infos zur Mängelhaftung und zum Vertragstxt
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Abmahnung LK-Com, Lorenz Köhler
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Abmahnung Oliver Preikschat
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Allergene in weinhaltigen Getränken
11
Abmahnung Kochmesser.de Import GmbH & Co KG: „Dauerhafte Schärfe“
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Veraltete Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Akkulädchen GmbH
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Abmahnung BZfM GmbH: Verstoß gegen FeuerzeugV
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Abmahnung Kohlpaintner GmbH: Fehlende Grundpreise bei Getränkesirup

Abmahnung Pearl GmbH

Die Firma Pearl GmbH GmbH hat einen Amazon-Händler wegen angeblich wettbewerbwidrigem Vertrieb von Fahrrad-Beleuchtungen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Pearl GmbH
  • Begründung: fehlende Straßenverkehrszulassung für Beleuchtungen für Fahrräder
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000€

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Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH: Urheberrechtsverletzung

Die Firma Forever Living Products Germany GmbH hat einen Ebay-Händler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an Fotografien abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Forever Living Products Germany
  • Begründung: fehlende Nutzungsberechtigung an Fotografien für Aloe Vera Produkte
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 7.200€

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: CE geprüft

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. hat einen Rakuten-Händler wegen angeblicher Werbung mit Selbstverständlichkeiten abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
  • Begründung: angebliche Werbung mit Selbstverständlichkeiten („…CE geprüft“)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Rakuten
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung MO Streeetwear GmbH

Die Firma MO Streeetwear GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an einer Marke abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: MO Streeetwear GmbH
  • Begründung: fehlende Zustimmung zum Vertrieb von Kopfbedeckungen mit dem Schriftzug „MO“ und damit Schutzrechtsverletzung an der Marke
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 150.000€

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Fehlender Grundpreis

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Gregory Neeb

Herr Gregory Neeb hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblich fehlenden Widerrufsbelehrung und einem fehlendem Impressum abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Gregory Neeb
  • Begründung: fehlende Pflichtangaben (Widerrufsbelehrung & Impressum)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000€

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Infos zur Mängelhaftung und zum Vertragstxt

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Angaben zur Speicherung des Vertragstextes und zur Mängelhaftung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • fehlende Informationen zum Mängelhaftungsrecht
    • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung LK-Com, Lorenz Köhler

Die Firma LK-Com, Lorenz Köhler hat einen Ebay-Händler wegen einem angeblichen Ausschluss des Widerrufsrechts abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: LK-Com, Lorenz Köhler
  • Begründung: unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 5.000€

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Abmahnung Oliver Preikschat

Herr Oliver Preikschat hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich unzulässigen Spitzenstellungswerbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Oliver Preikschat
  • Begründung: unzulässige Spitzenstellungswerbung („…bester Maklervergleich Deutschlands“)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000€

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Allergene in weinhaltigen Getränken

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen fehlender Hinweise auf Allergene abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: fehlende Hinweise auf in weinhaltigen Getränken enthaltene Allergene
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Kochmesser.de Import GmbH & Co KG: „Dauerhafte Schärfe“

Die Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG hat einen Ebay-Händler wegen angeblich irrefürender Werbung mit der Aussage „dauerhafte Schärfe“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Kochmesser.de Import GmbH & Co KG
  • Begründung: unlautere Bewerbung von Messern mit der Aussage „dauerhafte Schärfe“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Veraltete Widerrufsbelehrung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: die verwendete Widerrufsbelehrung entspreche nicht der aktuellen Gesetzeslage
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Akkulädchen GmbH

Die Firma Akkulädchen GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Akkulädchen GmbH
  • Begründung: Verstoß gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften beim Vertrieb und Versand von Lithium-Zellen/Batterien
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 4.000 €

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Abmahnung BZfM GmbH: Verstoß gegen FeuerzeugV

Die Firma BZfM GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: BZfM GmbH
  • Begründung: Verstoß gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Kohlpaintner GmbH: Fehlende Grundpreise bei Getränkesirup

Die Firma Kohlpaintner GmbH hat einen ebay-Händler wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises beim Endpreis abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Kohlpaintner GmbH
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Vertrieb von Getränkesirup
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Gegenstandswert: 10.000€

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