Archiv -März 2016

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Irreführende Werbung
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Abmahnung Jean Claude Castor: Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie
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Abmahnung MO Streeetwear GmbH: Markenrechtsverletzung
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Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlende EAR-Registrierung
5
Abmahnung Annette Gauerke: Urheberrechtsverletzungen an Hundebildern
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Abmahnung IT-Tronics GmbH
7
Abmahnung Akkulädchen GmbH: Verstoß gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften
8
Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Unzureichende Pflichtinformationen
9
Abmahnung Akkulädchen GmbH: Nichtbeachtung gefahrgutrechtlicher Vorschriften
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Verstoß gegen die Lebenmittelinformationsverordnung
11
Abmahnung Annette Gauerke: Schutzrechtsverletzung an einer Fotografie
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Abmahnung NB Technologie GmbH: Werbung für „nickelfreie“ Kinder-Ohrclips
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Abmahnung Christian Droste
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Alte Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlendes Energieetikett & Pflichtinformationen

Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Irreführende Werbung

Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen Onlinehändler wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart
  • Begründung: 
    • irreführende Werbung mit der Angabe „Papier“ für Produkte aus Papierersatz
    • irreführende Werbung mit der Angabe „100% recyclebar“ für Produkte die Kunststoff enthalten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Kostennote: 230,– €

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Abmahnung Jean Claude Castor: Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie

Herr Jean Claude Castor hat einen Onlinehändler wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Jean Claude Castor
  • Begründung: fehlende Lizenzvereinbarung zur Nutzung einer Fotografie
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

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Abmahnung MO Streeetwear GmbH: Markenrechtsverletzung

Die Firma MO Streeetwear GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: MO Streeetwear GmbH
  • Begründung: fehlende Zustimmung zum Vertrieb von T-Shirts unter Nutzung der Markenbezeichnung „MO“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 100.000€

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Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlende EAR-Registrierung

Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich fehlenden EAR-Registrierung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein Lauterer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: Fehlende EAR-Registrierung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Annette Gauerke: Urheberrechtsverletzungen an Hundebildern

Frau Annette Gauerke hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblicher Verstöße gegen Schutzrechte an Hundefotografien abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Annette Gauerke
  • Begründung: Schutzrechtsverletzung an zwei Hunde-Fotografien/-Motiven
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 12.000€

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Abmahnung IT-Tronics GmbH

Die Firma IT-Tronics GmbH hat einen Online-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Urheberrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: IT-Tronics GmbH
  • Begründung: Schutzrechtsverletzung an einem Bild
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Geizhals
  • Gegenstandswert: 6.000 €

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Abmahnung Akkulädchen GmbH: Verstoß gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften

Die Firma Akkulädchen GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Akkulädchen GmbH
  • Begründung: Verstoß gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 4.000 €

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Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Unzureichende Pflichtinformationen

Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich unzureichender Pflichtinformationen beim Verkauf von Beleuchtungskörpern abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein Lauterer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich unzureichende Pflichtinformationen beim Vertrieb von Beleuchtungskörpern
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Akkulädchen GmbH: Nichtbeachtung gefahrgutrechtlicher Vorschriften

Die Firma Akkulädchen GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblichen Rechtsverletzung beim Versand einer Lithium-Zelle im Sinne des ADR abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Akkulädchen GmbH
  • Begründung: Rechtsverletzung beim Versand einer Lithium-Zelle im Sinne des ADR
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 4.000 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Verstoß gegen die Lebenmittelinformationsverordnung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: Verstoß gegen die LMIV
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Annette Gauerke: Schutzrechtsverletzung an einer Fotografie

Frau Annette Gauerke hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblichen Verstoß gegen Schutzrechte an einer Fotografie abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Annette Gauerke
  • Begründung: Schutzrechtsverletzung an einer Fotografie (fehlende Einwilligung zur Nutzung derselben)
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 6.000€

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Abmahnung NB Technologie GmbH: Werbung für „nickelfreie“ Kinder-Ohrclips

Die Firma NB Technologie GmbH hat einen DaWanda-Händler wegen angeblich unlauterer Werbung für Kinder-Ohrclips abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: NB Technologie GmbH
  • Begründung: Der Händler bewerbe nicht nickelfreie Kinder-Ohrclips mit der Aussage „nickelfrei“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: DaWanda
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Christian Droste

Herr Christian Droste hat einen Ebay-Händler wegen angeblich fehlender Pflichtinformationen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Christian Droste
  • Begründung: 
    • fehlende Angaben zu den technischen Schritten, die zum Vertragsschluss führen
    • fehlende Aufklärung zu den Möglichkeiten der Korrektur von Eingabefehlern
    • fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
    • fehlende Angaben zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Alte Widerrufsbelehrung

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. hat einen Amazon-Händler wegen der angeblichen Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
  • Begründung: angebliche Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung die nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Verein Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlendes Energieetikett & Pflichtinformationen

Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich fehlender Pflichtangaben beim Verkauf von Beleuchtungskörpern abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein Lauterer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich versäumte Angabe von Pflichtinformationen beim Vertrieb von Beleuchtungskörpern
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.