Archiv -Mai 2011

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Abmahnung Tonpool Medien GmbH
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Abmahnung Los Banditos Films GmbH
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Abmahnung Four Ace Europe GmbH
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Abmahnung Online-Shop Markenrecht
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40-Euro-Klausel: Rücksendung in mehreren Paketen, wer zahlt ?
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Abmahnung Öcal & Wüstenfeld UG
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Abmahnung Tiberius Film GmbH
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Abmahnung Los Banditos Films GmbH
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Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH
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Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH
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Abmahnung Oliver Steffens 40 Euro Klausel
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Abmahnung ebay 40 €-Klausel
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Abmahnung eBay fehlerhafte Garantieangaben
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Auktionsangebote auf eBay – nur mit einmonatiger Widerrufsfrist!
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Abmahnung eBay fehlende Grundpreisangabe

Abmahnung Tonpool Medien GmbH

Die Firma Abmahnung Tonpool Medien GmbH  mahnt eine Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Abmahnung Tonpool Medien GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Xavier Naidoo – Bitte hör nicht auf zu träumen“

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ?

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Los Banditos Films GmbH

Die Firma Los Banditos Films GmbH mahnt eine weitere Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Los Banditos Films GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Housebroken – Daddy bitte komm zurück!“

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Four Ace Europe GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Four Ace Europe GmbH wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Four Ace Europe GmbH
Begründung:

angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke “Skike” durch nicht erlaubte Domainregistrierung

Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Internet-Plattform: Online-Shop
Gegenstandswert: 175.000 Euro

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Abmahnung Online-Shop Markenrecht

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine markenrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Markenrechtsverletzung an der Wortmarke “Skike”

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Fax:
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40-Euro-Klausel: Rücksendung in mehreren Paketen, wer zahlt ?

40 € Klausel bei mehreren Paketen

Dem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung einer Ware nach erfolgtem Widerruf auferlegt werden, wenn die Ware nicht mehr als 40 Euro gekostet hat.

Doch was passiert wenn der Verbraucher mehrere Waren bestellt und diese in verschiedenen Paketen zurücksendet?

Wer hat dann die Kosten der Rücksendung zu tragen?

 
Wurden dem Kunden die Rücksendekosten vertraglich auferlegt, so hat dieser selbige nach § 357 Abs. 2 S. 3 BGB zu tragen, wenn der Bruttopreis der zurückgesendeten Waren nicht höher als 40 Euro ist.

Auch wenn mehrere Waren bestellt werden, ist immer der Preis der zurückgesendeten Ware/n maßgeblich.

Beispiel:

Kunde bestellt 5 Sachen zum Gesamtpreis von 250 Euro; dabei kosten drei Stück je 60 Euro und zwei je 35 Euro. Zunächst widerruft der Kunde seinen Vertrag hinsichtlich zwei der 60 Euro Produkte und sendet diese zurück. Einige Tage später wird auch vom Widerrufsrecht eines der 35 Euro Produkte Gebrauch gemacht und dieses separat zurückgesendet. Wer trägt die jeweiligen Versandkosten?

Sendung 1 mit Gesamtwert von 120 Euro: Unternehmer muss Rücksendekosten tragen
Sendung 2 mit Gesamtwert von 35 Euro: Verbraucher trägt Kosten der Rücksendung

Fazit:

Es kommt immer auf den Wert der konkret zurückgesendeten Ware an, auch wenn der Wert der gesamten Bestellung deutlich über 40 Euro lag.

Abmahnung Öcal & Wüstenfeld UG

Die Firma Öcal & Wüstenfeld UG mahnt irreführende Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“ auf dem Online-Marktplatz eBay ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Öcal & Wüstenfeld UG
Begründung:

irreführende Werbung („CE-geprüft“)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay

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Abmahnung Tiberius Film GmbH

Die Firma Tiberius Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Tiberius Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Die Meute”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Los Banditos Films GmbH

Die Firma Los Banditos Films GmbH mahnt eine weitere Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Los Banditos Films GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Bear – Stell dich tot”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Constantin Film Verleih GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Wir sind die Macht”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH

Wir wurden über eine weitere Abmahnung der Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing informiert.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Musik-Werk “Clueso- An und für sich“

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Oliver Steffens 40 Euro Klausel

Wir wurden über eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung  des Herrn Oliver Steffens informiert.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Oliver Steffens
Begründung:

angeblich fehlerhafte Widerrufsbelerhung hinsichtlich der 40 Euro Klausel

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Anmerkung: Laut unserer Abmahngründe-Datenbank bieten gerade fehlerhafte oder unzureichende Angaben in der Widerrufsbelehrung häufig eine Angriffsfläche für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Abmahnung ebay 40 €-Klausel

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40€-Klausel”)

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Abmahnung eBay fehlerhafte Garantieangaben

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlerhafte Garantieangaben

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ?

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Auktionsangebote auf eBay – nur mit einmonatiger Widerrufsfrist!

Das LG Dortmund (Beschluss vom 07.04.2011, Az.: 20 O 19/11) hat entschieden, dass Händler auf eBay eine Widerrufsbelehrung mit einer 14-tägigen Widerrufsfrist nicht verwenden können, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Händler dem Käufer die Widerrufsbelehrung erst 49 Stunden nach Vertragsschluss in Textform zukommen lassen.

Wichtig ist die Entscheidung insbesondere im Zusammenhang mit Angeboten bei eBay, die im so genannten Auktionsformat eingestellt werden, da der Vertragsschluss in diesem Fall nach Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 375/03) bereits mit dem Höchstgebot des Bieters zustande kommt:

(…) Der bei der Internet-Auktion geschlossene Vertrag kam mithin nicht, wie die Revision meint, durch einen Zuschlag „unmittelbar durch Zeitablauf“ zustande, sondern durch die Abgabe des Höchstgebots, mit dem der Beklagte das befristete Angebot des Klägers annahm. Daß dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135). (…)

Den ganzen Artikel lesen (Link)

Abmahnung eBay fehlende Grundpreisangabe

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlende Angabe des Grundpreises

 

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