Archiv -April 2016

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Abmahnung PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG
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Abmahnung IDO Verband: OS-Link & fehlende Email Adresse
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Fehlende Grundpreise
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Abmahnung Wicked Chili GmbH: Fehlendes Nutzungsrecht
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Abmahnung Marcel Frank: Fehlende Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Burberry Limited: Markenrechtsverletzung
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Abmahnung Akkulädchen GmbH: Wettbewerbsverstoß beim Batterieversand
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Abmahnung IDO Verband: Fehlerhafte Angaben zum Widerrufsrecht
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Abmahnung Cloetta Deutschland GmbH
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Abmahnung Sicherheitstechnik Niebuhr GmbH
11
Abmahnung IDO Verband: Impressum, ODR-Link und mehr
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Abmahnung IDO Verband: Angaben zur Lieferfrist
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Abmahnung Akkulädchen GmbH: Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Gefahrgut
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Sulfit-Warnung
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Abmahnung WSI GmbH

Abmahnung PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG

Die Firma PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblich fehlenden gesetzesmäßigen Belehrung zum Widerrufsrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG
  • Begründung: fehlende gesetzesmäßige Belehrung zum Widerrufsrecht
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung IDO Verband: OS-Link & fehlende Email Adresse

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler, der KFZ-Zubehör verkauft, wegen einem fehlenden Link zur OS-Plattform und einer fehlenden Email-Adresse abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • fehlende Email-Adresse
    • fehlender ODR-Link
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Fehlende Grundpreise

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. hat einen Ebay-Händler wegen angeblich fehlenden Grundpreisen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
  • Begründung: Fehlende Angabe von Grundpreisen beim Verkauf von Waren in Fertigpackungen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Wicked Chili GmbH: Fehlendes Nutzungsrecht

Die Firma Wicked Chili GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Wicked Chili GmbH
  • Begründung: fehlendes Nutzungsrecht an einem Foto
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 6.000€

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Abmahnung Marcel Frank: Fehlende Widerrufsbelehrung

Herr Marcel Frank hat einen ebay-Händler wegen einer angeblich fehlenden Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Marcel Frank
  • Begründung: angeblich fehlende Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Burberry Limited: Markenrechtsverletzung

Die Firma Burberry Limited hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der Marke „Burberry Checked“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Burberry Limited
  • Begründung: Schutzrechtssverletzung an der Marke „Burberry Checked“ durch Verwechslungsgefahr
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Gegenstandswert: 150.000 €

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Abmahnung Akkulädchen GmbH: Wettbewerbsverstoß beim Batterieversand

Die Firma Akkulädchen GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einem angeblichen Wettbewerbsverstoß beim Versand von Batterien abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Akkulädchen GmbH
  • Begründung: wettbewerbswidriger Versand von Batterien
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 4.000 €

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Abmahnung IDO Verband: Fehlerhafte Angaben zum Widerrufsrecht

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler, der KFZ-Zubehör vertreibt, wegen angeblich fehlerhaften Angaben zum Widerrufsrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    • fehlerhafte Angaben zur Widerrufsfrist
    • fehlender ODR-Link
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Cloetta Deutschland GmbH

Die Firma Cloetta Deutschland GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Cloetta Deutschland GmbH
  • Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke „SCHULKREIDE“ (Verwechslungsgefahr)
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 75.000 €

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Abmahnung Sicherheitstechnik Niebuhr GmbH

Die Firma Sicherheitstechnik Niebuhr GmbH hat einen eBay-Händler wegen angeblich unzureichenden Angaben zur Lieferfrist abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Sicherheitstechnik Niebuhr GmbH
  • Begründung: unzureichende Angaben zur Lieferfrist, den Lieferbedingungen und dem Liefertermin
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 5.000 €

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Abmahnung IDO Verband: Impressum, ODR-Link und mehr

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen einem angeblich fehlerhaften Impressum und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • fehlerhaftes Impressum
    • fehlende gesetzesmäßige Widerrufsbelehrung
    • unzureichende Angaben zur Mängelhaftung
    • fehlender ODR-Link
    • unzureichende Angaben zur Garantie
    • irreführende Angaben zum Versand („versicherter Versand“)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung IDO Verband: Angaben zur Lieferfrist

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich unzureichender Angaben zu Lieferfristen und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • unzulässige Angabe „versicherter Versand“
    • unzureichende Angaben zur Lieferfrist
    • fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Akkulädchen GmbH: Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Gefahrgut

Die Firma Akkulädchen GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch unzureichende Kennzeichnung von Gefahrgut abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Akkulädchen GmbH
  • Begründung: Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch unzureichende Kennzeichnung von Gefahrgut
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 4.000 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Sulfit-Warnung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich fehlenden Sulfit-Warnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: fehlender Warnhinweis auf in Wein und Schaumwein enthaltene Sulfite
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung WSI GmbH

Die Firma WSI GmbH hat einen Ebay-Händler wegen angeblich fehlender Warnhinweise auf Sulfite abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: WSI GmbH
  • Begründung: fehlende Warnhinweise auf in Schaumwein und weinhaltigen Getränken enthaltene Sulfite
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 15.000 €

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.