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Update Abmahnung Anja Röhr: Rücksendekosten
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Abmahnung eBay wegen Widerrufsbelehrung
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Abmahnung ebay Rücksendevereinbarung
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Abmahnung eBay Markenrecht “Slimy”
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Abmahnung Webshop: Ausschluss der Gewährleistung
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Das originelle Urheberrecht und die Fußball-Spielpläne
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Abmahnung KSM GmbH “Nydenion”
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Abmahnung Baseprotect “Chicken Riot”
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Abmahnung Universum Film GmbH “Shark Night”
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Abmahnung Baseprotect “Terrorist Takedown”
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Abmahnung Digiprotect “Storytime”
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Abmahnung Universal Music GmbH “Yesterday″
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Unerlaubtes Glücksspiel? “Wenn es regnet, Kaufpreis zurück”
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Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH “Rainbow’s End”
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Abmahnung Falcom Investment AG “Anrufe aus der Vergangenheit”

Update Abmahnung Anja Röhr: Rücksendekosten

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Frau Anja Röhr wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Baek Law – Anwaltskanzlei

Abmahner: Anja Röhr
Begründung:

angeblich fehlende vertragliche Vereinbarung der Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 5.000 Euro, Mehr erfahren

Abmahnung eBay wegen Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Widerrufsbelehrung

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Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay Rücksendevereinbarung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

40-Euro Klausel (Rücksendekosten)

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Abmahnung eBay Markenrecht “Slimy”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine markenrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Markenrechtsverletzung an der Marke “Slimy”

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Abmahnung Webshop: Ausschluss der Gewährleistung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Webshop betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

die angebliche Beschränkung des Gewährleistungsrechtes

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Das originelle Urheberrecht und die Fußball-Spielpläne

Fußball-Spielpläne – immer wieder Stein des Anstoßes. Die Macher von Fußball-Spielplänen wollen unter Berufung auf das Urheberrecht die kommerzielle Nutzung der von Ihnen erstellten Spielpläne verbieten lassen bzw. Lizenzgebühren verlangen.

Allein der Arbeitsaufwand, Investitionskosten und spezielle Sachkenntnis bei der Erstellung führen jedoch nicht dazu, dass ein Fußball-Spielplan urheberrechtlich geschützt ist.

Dazu müsste bei der Auswahl oder Anordnung der Daten eine „Originalität“ zum Ausdruck kommen, urteilte der Europäische Gerichtshof (Urteil in der Rechtssache C-604/10, Football Dataco Ltd u. a. / Yahoo! UK Ltd u.a.).

Durch die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken werden diese urheberrechtlich geschützt, wenn die Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellt.

Die Datenbanken können auch durch das Schutzrecht „sui generis“ geschützt sein, wenn für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine wesentliche Investition erforderlich ist.

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Abmahnung KSM GmbH “Nydenion”

Die Firma KSM GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: KSM GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Nydenion – Krieg der Kolonien”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Baseprotect “Chicken Riot”

Die Firma Baseprotect mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Baseprotect
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Chicken Riot” 

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Universum Film GmbH “Shark Night”

Die Firma Universum Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universum Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Shark Night 3D”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Baseprotect “Terrorist Takedown”

Die Firma Baseprotect mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Baseprotect
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Terrorist Takedown” 

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Digiprotect “Storytime”

Die Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Storytime – Nightwish”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Universal Music GmbH “Yesterday″

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Yesterday – Reamonn”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Unerlaubtes Glücksspiel? “Wenn es regnet, Kaufpreis zurück”

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2012 der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württemberg auf Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten Werbeaktion nicht um ein (grundsätzlich verbotenes) Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 des Glücksspiel-staatsvertrages handelt (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 08.03.2012), stattgegeben (Az.: 4 K 4251/11).

Die Klägerin betreibt ein Einrichtungshaus.

Unter dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am …. regnet“ plant die Klägerin eine Werbeaktion.

An dieser Aktion können sich Kunden beteiligen, die innerhalb des Aktionszeitraums bei der Klägerin Waren in einer Kaufpreishöhe von mindestens 100 € beziehen.

Sollte es an einem festgelegten Stichtag ungefähr drei Wochen nach der Teilnahme zwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart amtlich festgestellt mindestens 3 ml/qm regnen, so erhält der Teilnehmer den Kaufpreis in voller Höhe zurückerstattet.

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Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH “Rainbow’s End”

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Rainbow’s End – Mark Medlock”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Falcom Investment AG “Anrufe aus der Vergangenheit”

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Falcom Investment AG wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing informiert.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Falcom Investment AG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Caller – Anrufe aus der Vergangenheit”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.