10 | November | 2011 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung svh24.de GmbH – Rücksendekosten und Grundpreisangabe

Nov 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung der Firma svh24.de GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlenden Pflichtangaben und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Himmelmann – Pohlmann

Abmahner: svh24.de GmbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

angeblich fehlende Grundpreisangabe

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung eBay 40 Euro Klauselund fehlende Grundpreisangabe

Nov 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

fehlende Grundpreisangabe

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Keine Abmahnung ohne Relevanz: Ohne USt-IdNr. & Handelsregistereintrag im Impressum

Nov 10 2011

Das LG Berlin hat entschieden: Die Nichtangabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und des Handelsregistereintrags im Impressum eines gewerblichen Internetangebots verstoße zwar gegen das Telemediengesetz, könne deswegen jedoch nicht abgemahnt werden.

So seien die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt.

In dem vom LG Berlin zu entscheidenden Fall hat die Beklagte Fahrzeuge im Internet angeboten und dabei keine Angaben zur Handelsregisternummer und zu ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (nachfolgend: „USt-IdNr.“) im Impressum gemacht. Infolgedessen wurde sie von der Klägerin abgemahnt und später auf Unterlassung verklagt.

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Update Abmahnung Angela Joo durch RA Sandhage

Nov 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Frau Angela Joo wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage Rechtsanwalt

Abmahner: Angela Joo
Begründung:

angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)
angeblich fehlerhafte Angaben zum Vertragsschluss
angebliche Verwendung einer „veralteten“ Widerrufsbelehrung

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Abmahnung Martin Schriefer

Nov 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Martin Schriefer wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich irreführender Werbung.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Volker Jakob Rechtsanwalt

Abmahner: Martin Schriefer
Begründung:

angeblich unlautere Werbung beim Vertrieb von indizierten Spielen über das Internet

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 30.000 €

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Abmahnung Puma Markenrechtsverletzung

Nov 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Puma wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Puma
Begründung:

angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke “Puma” durch den Vertrieb von optisch ähnlichen Produkten

Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Internet-Plattform: eBay

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Abmahnung eBay 40 Euro Klausel, Vertragsschluss, alte Widerrufsbelehrung

Nov 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

Infos zum Vertragsschluss

Widerrufsbelehrung (alte Fassung)

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Abmahnung eBay irreführende Werbung

Nov 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

unlautere Werbung mit indizierten Spielen

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Abmahnung eBay Markenrechtsverletzung “ähnliches Produkt”

Nov 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine markenrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Markenrechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr

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