Archiv -November 2011

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BGH legt Fragen zum markenrechtlichen Benutzungsbegriff dem EuGH vor
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Abmahnung Astragon Software GmbH „Sonderfahrzeug-Simulator 2012“
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Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH “Kasabian”
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Abmahnung Daedalic Entertainment GmbH “Gemini Rue”
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Abmahnung Patrick Losensky (Fler)
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Update Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH „Sanctum“
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Abmahnung Filesharing Urheberrechtsverletzung „Sanctum“
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IT-Recht Kanzlei stellt Mandanten profes-sionelles Forderungsmanagement zur Seite
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Abmahnung GSDR GmbH “C U 2nite”
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Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetrie-benen Haushaltskühlgeräten ab dem 20.12.2011
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Abmahnung Thomas Baczewski 40 Euro Klausel durch Rechtsanwalt Sascha Tawil
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Abmahnung Jack Wolfskin Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KG aA
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Abmahnung eBay wegen 40-€ Klausel
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Abmahnung eBay Markenrechtsverletzung “Produktfälschung”
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Abmahnung Splendid Film GmbH “Lethal Justice”

BGH legt Fragen zum markenrechtlichen Benutzungsbegriff dem EuGH vor

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke „PROTI“. Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung „Protifit“ durch den Beklagten eine Verletzung seiner Rechte an der Marke „PROTI“. Der Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung erhoben, weil der Kläger die Marke „PROTI“ nur in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form benutzt hat.

Ein weiteres Verfahren betrifft einen Rechtsstreit von Levi Strauss & Co. gegen ein Einzelhandelsunternehmen. Levi Strauss ist Inhaberin verschiedener nationaler und internationaler Marken unter anderem einer für Hosen eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke. Nach der Beschreibung im Markenregister handelt es sich um eine Positionsmarke, die aus einem roten rechteckigen Label aus textilem Material besteht, das oben links in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts  oder Röcken eingenäht ist und aus der Naht hervorsteht. Die Beklagte brachte seit September 2001 Jeanshosen auf den Markt, die an der rechten Seitennaht der Gesäßtasche mit einem roten Stofffähnchen versehen sind. Die Klägerin betrachtet dies als Verletzung ihrer Markenrechte. Die Beklagte hat sich darauf berufen, die Klägerin habe die Klagemarke ausschließlich in abgewandelter Form und zwar mit der Aufschrift „LEVI’S“ benutzt. Die tatsächlich verwendete Form sei ebenfalls als Marke registriert; deshalb sei nur diese Marke und nicht auch die Positionsmarke rechtserhaltend benutzt worden.

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Abmahnung Astragon Software GmbH „Sonderfahrzeug-Simulator 2012“

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma astragon Software GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing informiert.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: astragon Software GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Game “Sonderfahrzeug-Simulator 2012”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Sony Music Entertainment Germany GmbH “Kasabian”

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Musik-Werk “Kasabian – Velociraptor”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Daedalic Entertainment GmbH “Gemini Rue”

Die Firma Daedalic Entertainment GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Daedalic Entertainment GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel “Gemini Rue”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Patrick Losensky (Fler)

Herr Patrick Losensky mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Patrick Losensky
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Spiegelbild”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Update Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH „Sanctum“

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma Constantin Film Verleih GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Urheberrecht vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Abmahner: Constantin Film Verleih GmbH
Begründung:

angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Sanctum”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse
Gegenstandswert: 10.000 €
Schadensersatzforderung: pauschal 450 €,  Mehr erfahren

Abmahnung Filesharing Urheberrechtsverletzung „Sanctum“

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

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IT-Recht Kanzlei stellt Mandanten profes-sionelles Forderungsmanagement zur Seite

Pünktlich zu Beginn des kommenden Jahres stellt die IT-Recht Kanzlei, in Zusammenarbeit mit der mediafinanz AG aus Osnabrück, ihren Update-Servicemandanten ein professionelles Forderungsmanagement zur Verfügung.

Damit können über das Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei bequem offene Forderungen an den Forderungsdienstleister übertragen werden. Natürlich ist dieser Service für die Mandanten ohne Kostenrisiko, gleiches gilt auch für postalische und elektronische Mahnschreiben, die telefonische Sachbearbeitung sowie eventuelle Zahlungserinnerungen per SMS. Selbstverständlich können sich die Mandanten zu jeder Zeit über den Sachstand ihrer Forderungen informieren – schnell, einfach, sicher.

Die Anbindung der mediafinanz AG bringt für unsere Update-Servicemandanten zahlreiche Vorteile. Das Unternehmen kann als externer Dienstleister wesentlich schneller und effektiver mahnen, als man selbst als Gläubiger dazu in der Lage wäre. Mit unserem Inkassopartner schont man zudem seine Nerven und spart Zeit und Geld. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass auch Kleinstforderungen, die von Online-Händlern  bis dato häufig ausgebucht wurden, übergeben werden können, denn es gibt keine Mindestanzahl oder –höhe für die Forderungsübergabe und nach oben besteht ebenso kein Limit. Ausschlaggebend für die Kooperation mit der Mediafinanz AG war dabei die kompetente und transparente Arbeitsweise unseres Partners

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Abmahnung GSDR GmbH “C U 2nite”

Die Firma GSDR GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: GSDR GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “DJ Sequenza – C U 2nite”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetrie-benen Haushaltskühlgeräten ab dem 20.12.2011

Ab dem 20.12.2011 greifen die neuen Online-Kennzeichnungspflichten für Haushaltskühlgeräte (dazu gehören auch Weinschränke).

Neu eingeführt wird eine zusätzliche Energieeffizienzklasse: „A+++“ wird die bestmöglichste Einstufung sein (bisher war dies „A++“).

Informationen zur Art und Weise, wie Haushaltskühlgeräte in Zukunft zu kennzeichnen sind, hat die IT-Recht Kanzlei hier veröffentlicht.

Online-Händler können die neuen Online-Kennzeichnungen für Haushaltskühlgeräte ab dem 20.12.2011 verwenden. Verpflichtend (!) wird die Kennzeichnung für Online-Händler ab dem 30.03.2012.

Abmahnung Thomas Baczewski 40 Euro Klausel durch Rechtsanwalt Sascha Tawil

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Thomas Baczewski wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben in der Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: RA Tawil

Abmahner: Thomas Baczewski
Begründung:

angeblich fehlende vertragliche Vereinbarung der Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €, Mehr erfahren

Abmahnung Jack Wolfskin Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KG aA

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Jack Wolfskin Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KG aA wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Jack Wolfskin Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KG aA
Begründung:

angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke “Jack Wolfskin” durch den Vertrieb von Produktfälschungen

Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Internet-Plattform: eBay
Gegenstandswert: 25.000 Euro Mehr erfahren

Abmahnung eBay wegen 40-€ Klausel

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Angaben zur 40 Euro Klausel

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Abmahnung eBay Markenrechtsverletzung “Produktfälschung”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine markenrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Produktfälschungen

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Abmahnung Splendid Film GmbH “Lethal Justice”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Splendid Film GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Splendid Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Lethal Justice – Im Auftrag des Gesetzes”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.