Januar | 2013 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung Michael Ochmann, Firma Lydenti

Jan 07 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma Lydenti, Michael Ochmann wegen angeblicher Verstöße gegen die Kosmetikverordnung vor.

Begründet wird diese mit angeblich wettbewerbswidrigem Vertrieb von Produkten zur Zahnbleichung

Überblick und Inhalt

Abmahner: FirmaLydenti, Michael Ochmann
Begründung: angeblich wettbewerbswidriger Vertrieb von Bleaching Produkten an Verbraucher
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht & Kosmetikverodnung (KosmetikVÄndV)
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 50.000 €

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Abmahnung ebay wegen Vertrieb von Zahnbleichungsprodukten

Jan 07 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Verstoß gegen die Kosmetikverordnung durch nicht erlaubten Vertrieb von Bleaching-Produkten.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Tiberius Film GmbH “Angriff der Monsterwürmer”

Jan 07 2013

Die Firma Tiberius Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Tiberius Film GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Monster Worms – Angriff der Monsterwürmer”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Thomas Burchardt Urheberrecht

Jan 07 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Thomas Burchardt wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich unerlaubter Nutzung von Produktbildern bzw. Münzbildern.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Thomas Burchardt
Begründung: angeblich unerlaubte Nutzung von Münzbildern (BRD 10 Euro Gedächtnismünze 2009 „ILA“)
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht,
Veranschlagte Lizenzgebühr inklusive Portokosten: 156,28 €

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Abmahnung eBay Urheberrecht: Münzbild

Jan 07 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

nicht autorisierte Nutzung eines Produktbildes/Münzbildes

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Nutzung der Originalmarke beim Anbieten von Ersatzteilen und Zubehör im Internet

Jan 05 2013

Zahlreiche Anbieter von Ersatzteilen oder Zubehör zu Markenprodukten verkaufen ihre Waren im Internet. Insbesondere im Automotive-Bereich tummeln sich viele Händler. Aber auch bei Elektronikgeräten und anderen Produkten kann man eine Vielzahl von Ersatzteil- und Zubehöranbietern finden. Meist bewerben diese Anbieter ihre Waren unter Verwendung der Originalmarke. Sei es als Benennung einer Rubrik auf der Webseite (z.B. „Volkswagen“ für VW-Ersatzteile) oder in der Beschreibung beim jeweiligen Produkt selbst. Doch ist dies zulässig? Im Folgenden ein paar Gedanken dazu, die markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Aspekte berücksichtigen sollen.

I. Markenrechtliche Aspekte

Wer eine Rubrik nach einer fremden Marke benennt oder diese Marke bei der Produktbeschreibung angibt, nutzt eine fremde Marke. Dabei ist zu beachten, dass Namen wie „Volkswagen“, „Mercedes“, „Apple“ etc. in aller Regel eingetragene Wortmarken sind. Marken können also nicht nur die Symbole und Logos der Hersteller (Bildmarken), sondern auch das Wort selbst sein, vgl. § 3 Abs. 1 MarkenG.

Ohne Kostenrisiko für den Antragsteller? Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung

Jan 05 2013

Selbst wenn ein eingeklagter Anspruch begründet ist, muss der Beklagte nicht zwangsweise die angefallenen Prozesskosten tragen: Hat er „keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben“ und erkennt er den Anspruch sofort an, hat der Kläger die Prozesskosten zu tragen ( § 93 ZPO) .

Das gilt auch bei einstweiligen Verfügungen, z.B. bei einem Unterlassungsanspruch, wenn der Antragsteller nicht vorab abgemahnt hat und der Antragsgegner ein „sofortiges Anerkenntnis“ abgibt. Dann bleibt der Antragsteller in der Regel auf den Prozesskosten sitzen. Dieses Kostenrisiko bei fehlender Abmahnung kann der Antragsteller jedoch durch einen einfachen Trick umgehen…

Der Trick: Verbindet der Antragsteller in seinem Antrag auf einstweilige Verfügung den Unterlassungsantrag mit einem so genannten Sequestrationsantrag, greift § 93 ZPO grundsätzlich nicht – trotz fehlender Abmahnung und sofortigem Anerkenntnis.

Sequestration bedeutet dabei, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, weitere bei ihm vorhandene gefälschte Produkte (z.B. Datenträger mit Software) an den Gerichtsvollzieher zur vorläufigen Verwahrung herauszugeben.

Nachfolgend drei Konstellationen zur Veranschaulichung:

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Links der Woche: Transparenter Datenschutz, Klarnamenzwang, Panne bei Türktrust, Abmahnung Facebook Pinnwand

Jan 04 2013

Wir wünschen allen Mandanten und Lesern ein gesundes, erfolgreiches, glückliches und abmahnfreies Jahr 2013.

Auch nach der ersten verkürzten Arbeitswoche im neuen Jahr folgen an dieser Stelle unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 01 (31.12. – 04.01.2013):

🙂 Grüner EU-Abgeordneter: Mehr Transparenz im Datenschutz, mehr dazu…
😐 Klarnamenzwang bei Facebook: Verwaltungsgericht hat das Wort, mehr dazu…
🙁 Fatale Panne: BeiZertifikatsherausgeber Türktrust, mehr dazu…
🙁 Abmahnung: Wegen Miniaturbild auf der Facebook-Pinnwand, mehr dazu…
🙂 Start-ups: Versuchen sich an E-Mail-Innovationen, mehr dazu…
🙂 Patentkrieg: US-Kartellwächter sprechen Machtwort gegen Google, mehr dazu…

Abmahnung Ivana Mouckova, Urheberrechtsverletzung

Jan 04 2013

Frau Ivana Mouckova mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Ivana Mouckova
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Soccer Time with Westy”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Universal Music, Tauschbörse: “Madonna”

Jan 04 2013

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “MDNA – Madonna”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Universum Film, Filesharing: “Die Rache der Wanderhure”

Jan 04 2013

Die Firma Universum Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universum Film GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Die Rache der Wanderhure”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung DigiRights Administration GmbH, P2P-Netzwerk: “One Night In Ibiza”

Jan 04 2013

Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: DigiRights Administration GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Mike Candys & Evelyn Ft. Patrick Miller – One Night In Ibiza”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Infopictures GmbH, Urheberrecht: “Straight From The Hood”

Jan 04 2013

Die Firma Infopictures GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Infopictures GmbH
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Straight From The Hood – Der Rhythmus der Barrios”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Baseprotect, Urheberrechtsverletzung “The Dough – Bablo”

Jan 03 2013

Die Firma Baseprotect mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Baseprotect
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Dough – Bablo”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung TOBIS Film, Urheberrechtsverletzung: “Zwei an einem Tag”

Jan 03 2013

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma TOBIS Film GmbH & Co. KG aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: TOBIS Film GmbH & Co. KG
Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Zwei an einem Tag”
Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
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