Archiv -Februar 2014

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Abmahnung Online-Shop: Wirkungsversprechen bei einem Hundehalsband
2
Abmahnung ebay: Fehlende 40€-Klausel in der Widerrufsbelehrung
3
Abmahnung ebay: Werkstattzubehör nach Volumen
4
Abmahnung eBay: Grundpreis bei Conditioner wird vermisst
5
Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU in britisches Recht
6
Abmahnung Sammelstelle: Thomas Russer wegen Widerrufsfrist
7
Abmahnung Sammelstelle: ProfiDog GbR wegen Garantieangaben
8
Abmahnung IDO Verband: Preisangabenverordnung bei Werkstattzubehör
9
Abmahnung Sammelstelle: IDO Verband wegen Speicherung des Vertragstextes
10
eBay Abmahnung: Grundpreis bei Werkstattzubehör
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Abmahnung IDO Verband: Grundpreis (PreisangabenVO)
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Abmahnung IDO Verband: AGB-Klausel zur Speicherung des Vertragstextes
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Abmahnung ebay: Grundpreis bei Werkzeugöl
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Abmahnung ebay: Infos zur Speicherung des Vertragstextes
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Abmahnung Sammelstelle: NAMCO BANDAI Games Germany GmbH

Abmahnung Online-Shop: Wirkungsversprechen bei einem Hundehalsband

Ein Online-Händler wurde abgemahnt, weil er in seinem Webshop ein Hundehalsband mit einem Wirkungsversprechen bewirbt.

Das Hundehalsband soll vor Zecken und Flöhen schützen.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Abmahnung ebay: Fehlende 40€-Klausel in der Widerrufsbelehrung

Ein Online-Händler, der seine Waren über ebay verkauft wurde wegen angeblich fehlenden Angaben zur 40€-Klausel abgemahnt.

Angebliche Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung (40 Euro Klausel)

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Abmahnung ebay: Werkstattzubehör nach Volumen

Ein ebay-Händler, der überwiegend Werkstattzubehör vertreibt, wurde wegen fehlendem Grundpreis abgemahnt.

Angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Endpreis.

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Abmahnung eBay: Grundpreis bei Conditioner wird vermisst

Ein Online-Händler, der über ebay Shampoo und Conditioner vertreibt wurde abgemahnt, weil der Abmahnende den Grundpreis vermisst.

Angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in der Angebotsübersicht.

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Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU in britisches Recht

Wie Deutschland auch hat Großbritannien die EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU in nationales Recht umzusetzen. Mit der Verbraucherrichtlinie soll im Wesentlichen die vorvertragliche Pflichtinformationen und das Widerrufsrecht sowie bestimmte Regeln zur Leistungserfüllung im Verbrauchsgüterkaufrecht (Lieferung, Gefahrübergang) in den EU-Mitgliedsstaaten vollständig harmonisiert werden, um zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren für Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern beizutragen.

Die EU-Richtlinie lässt im Übrigen das innerstaatliche Vertragsrecht unberührt. Großbritannien hat die Verbraucherrichtlinie mit dem Verbraucherschutzgesetz vom Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt (Consumer Contracts Regulations 2013 ). Dieses Gesetz tritt entsprechend der EU-Verbraucherschutzrichtlinie am 13. Juni 2014 in Kraft.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Änderung der Rechtslage in Großbritannien, die der deutsche Onlinehändler zu beachten hat, der ab dem 13. Juni 2014 Waren an Verbraucher in Großbritannien vertreibt. Es darf daran erinnert werden, dass bei Onlinehandel mit Verbrauchern in Großbritannien grundsätzlich britisches Recht gilt. Die Rechtslage für B2B-Verträge hat sich durch das o.g. britische Umsetzungsgesetz nicht geändert. Bei B2B-Verträgen ist britisches Recht für den deutschen Onlinehändler nur dann relevant, wenn er seine Ware über eine Niederlassung in Großbritannien vertreibt und damit britischem Recht unterworfen ist. Für B2B-Verträge gilt das alte Kaufrecht (sale of goods act).

Die wichtigsten Änderungen ab 13. Juni 2014 können wie folgt zusammengefasst werden.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Sammelstelle: Thomas Russer wegen Widerrufsfrist

Für die Abmahnung Sammelstelle der IT-Recht Kanzlei wurde uns eine Abmahnung des Herrn Thomas Russer vorgelegt.

Herr Thomas Russer moniert in dieser Abmahnung angeblich widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist.

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Abmahnung Sammelstelle: ProfiDog GbR wegen Garantieangaben

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurde uns eine Abmahnung der Firma ProfiDog GbR zur Kenntnis gebracht.

Die Firma ProfiDog GbR bemängelt in dieser Abmahnung angeblich unzureichende Garantieangaben.

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Abmahnung IDO Verband: Preisangabenverordnung bei Werkstattzubehör

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands wegen angeblich fehlerhafter Angaben zum Grundpreis vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises bei Werkstattzubehör
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Sammelstelle: IDO Verband wegen Speicherung des Vertragstextes

Wir wurden über eine Abmahnung des IDO Verbands wegen angeblich fehlerhafter Angaben zur Speicherung des Vertragstextes informiert.

Der IDO Verband moniert, dass nicht angegeben sei, ob und wie der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird.

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eBay Abmahnung: Grundpreis bei Werkstattzubehör

Ein Online-Händler, der über ebay Werkstattzugehör verkauft wurde wegen einem Verstoß gegen die PanGV abgemahnt.

Angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis.

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Abmahnung IDO Verband: Grundpreis (PreisangabenVO)

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: angeblicher Verstoß gegen die PreisangabenVO (fehlender Grundpreis)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung IDO Verband: AGB-Klausel zur Speicherung des Vertragstextes

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen einer angeblich fehlerhaften AGB-Klausel bezogen auf die Informationen zur Speicherung des Vertragstextes abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: angeblich wettbewerbswidrige Angabe zur Speicherung des Vertragstextes
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Grundpreis bei Werkzeugöl

Ein Online-Händler, der über ebay Werkzeuge und Öle verkauft wurde wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe abgemahnt.

Angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Endpreis.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Abmahnung ebay: Infos zur Speicherung des Vertragstextes

Ein Online-Händler, der über ebay Dekorationsartikel verkauft wurde wegen angeblich unzureichender Angaben zur Speicherung des Vertragstextes abgemahnt.

Angeblich fehlende Aussage darüber, ob der Vertragstext nur beim Online-Händler oder bei ebay gespeichert wird.

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Abmahnung Sammelstelle: NAMCO BANDAI Games Germany GmbH

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurde uns eine Abmahnung der Firma NAMCO BANDAI Games Germany GmbH zur Kenntnis gebracht.

Die Firma NAMCO BANDAI Games Germany GmbH kritisiert in dieser Abmahnung unlautere Werbung bezogen auf ein Computerspiel. 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.