August | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung NB Technologie GmbH: Markenrechtsverletzung “nickelfrei”

Aug 12 2014

Die Firma NB Technologie GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung einhergehend mit der Irreführung des Verbrauchers abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: NB Technologie GmbH
Begründung:
- Schutzrechtsverletzung an der Marke “nickelfrei”
- Irreführende Werbung durch fehlende Lizensierung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Widersprüchliche Widerrufsfristen und alte Widerrufsbelehrung

Aug 12 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich in seiner Widerrufsbelehrung unterschiedliche Widerrufsfristen angebe und die Widerrufsbelehrung außerdem nicht dem aktuellen Rechtsstand entspreche (Gesetzesstand seit dem 13.06.14).

Er handele damit wettbewerbwidrig.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung Onlineshop: Ferngesteuertes Boot ohne EAR-Registrierung

Aug 12 2014

Ein Webshop-Betreiber der über seine Onlinepräsenz u.a. ferngesteuerte Boote verkauft wurde wegen der angeblich fehlenden Registrierung dieses Elektrogerätes abgemahnt.

Es sei seine Pflicht für die notwendige EAR-Registrierung zu sorgen.

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Abmahnung Webshop: Werbung mit dem Begriff „nickelfrei“

Aug 12 2014

Eine Online-Händlerin, die in ihrem Webshop Produkte mit dem Begriff „nickelfrei“ bewirbt wurde wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Der Begriff „nickelfrei“ sei markenrechtlich geschützt und die Händlerin besitze nicht die notwendige Lizenz.

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Links der Woche: Streit um Affen-Selfi, Googles Fluchtpläne, Produktpiraterie „Made in Germany“ & Snowwden bleibt in Russland

Aug 08 2014

Zwei Highlights in unseren Links der Woche sind diesmal sicherlich der Fotograf, der sich mit Wikimedia um das Copyright an einem Affen-Selfie streitet und Googles „Fluchtpläne ins Grüne“.

Aber sehen Sie selbst.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 32 (04.08. – 08.08.2014):

🙁 Produktpiraterie „Made in Germany“: Deutsche Unternehmen als Plagiatoren, mehr…
🙂 Fotodienst Pinterest: Startet Messaging-Funktion, mehr…
😐 NSA-Skandal: Russland erteilt Snowden Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre, mehr…
😐 Xing: Verdient an neuen Diensten, mehr…
😉 Fotograf: Streitet sich mit Wikimedia um Copyright für Affen-Selfie, mehr…
🙂 „Fluchtplan ins Grüne“: Google will helfen, wenn die Decke auf den Kopf fällt, mehr…

Abmahnung FLEX Elektrowerkzeuge GmbH

Aug 08 2014

Die Firma FLEX Elektrowerkzeuge GmbH hat einen ebay-Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: FLEX Elektrowerkzeuge GmbH
Begründung: angebliche Verstöße gegen marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften durch die Werbung mit dem markenrechtlich geschützten Begriff „Flex“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert/Streitwert: 20.000 €

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Abmahnung ebay: Markenrechtswidriges Verhalten

Aug 08 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt weil er angeblich die Schutzrechte einer Marke verletzt haben soll.

Er verletze Markenrechte und verstoße außerdem gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

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FAQ: Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen

Aug 08 2014

Beim Vertrieb von Getränken in „nicht ökologisch vorteilhaften“ Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) sind Online-Händler gemäß § 9 Verpackungsverordnung verpflichtet, ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben.

Die IT-Recht Kanzlei beantwortet in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Fragen zum Thema Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen.

Inhalt

Frage: Woraus ergibt sich die Pflicht zur Pfanderhebung?
Frage: Was ist eine Einweggetränkeverpackung?
Frage: Was sind ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen?
Frage: Was sind nicht ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen?
Frage: Bei welchen Getränken in nicht ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen ist ein Pfand zwingend zu erheben?
Frage: Für welche Einweg-Getränkeverpackungen muss man kein Pfand zahlen?
Frage: Betrifft die Pfanderhebungspflicht auch Online-Händler?
Frage: Gilt die Pfanderhebungspflicht auch für Verpackungen, die ins Ausland gesendet werden?
Frage: Muss ein zu erhebendes Pfand beim Verkauf von Getränken in den Endpreis eingerechnet werden?
Frage: Unterliegen pfandpflichtige Einweggetränkepackungen einer Pfand-Kennzeichnungspflicht?

Die ganze FAQ der IT-Recht Kanzlei zur Pfanderhebungspflicht lesen […]

Aktuelle Fallbeispiele: Grundpreise im Abmahnfokus

Aug 06 2014

Zunehmend werden fehlende oder falsche Grundpreisangaben in Online-Shops und auf Verkaufsplattformen abgemahnt, weil vielen Händlern das „Ob“ und „Wie“ der Darstellung nicht in vollem Umfang bekannt ist.

Aus aktuellem Anlass informiert die IT-Recht-Kanzlei über besondere Fallbeispiele (Abdeckplanen, Ladungssicherungsnetze, Klebebänder, Luftpolsterfolie) für Grundpreisangaben, die momentan häufig abgemahnt werden.

Inhalt

Einleitung
Abmahnungen bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung
1. Klebeband bzw. Klebebandrollen
2. Abdeckplanen
3. Fangnetze und Ladungssicherungsnetze
4. Luftpolsterfolie
Fazit

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Thomas Russer: Fehlerhafte, alte Widerrufsbelehrung

Aug 06 2014

Herr Thomas Russer hat über die Kanzlei Spiske Maisch einen Mitbewerber auf ebay wegen der angeblichen Verwendung einer mehrfach fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Spiske Maisch Rechtsanwälte GbR
Abmahner: Thomas Russer
Begründung: Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die nicht dem aktuellen Rechtsstand seit dem 13.06.14 entspricht und daher in mehreren Punkte fehlerhaft sei
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 17.500 €

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Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln: Unlautere Nutzung des CE-Zeichens

Aug 06 2014

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen Online-Händler der über ebay u.a. Tischventilatoren verkauft wegen angeblich irreführender Nutzung des CE-Zeichen abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: Die Werbung mit dem CE-Zeichen sei irreführend, da sie eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH

Aug 06 2014

Die Firma Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH hat einen Dienstleister wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH
Begründung: Der Dienstleister verstoße mit seiner Firmierung und seinem Angebot gegen Schutzrechte an der Marke „Hausengel“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Homepage
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ebay: Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Aug 06 2014

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt weil seine verwendete Widerrufsbelehrung in mehreren Punkten fehlerhaft sei.

Mehrere dargestellte Pflichtangaben entsprächen nicht der aktuellen Gesetzeslage (13.06.2014)

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Abmahnung ebay: Irreführende Werbung „…CE“

Aug 06 2014

Ein ebay-Händler, der u.a. Tischventilatoren anbietet wurde wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Ihm wird vorgeworfen, dass er das CE-Kennzeichen in unlauterer Art und Weise nutze.

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Abmahnung Homepage: Markenrechtsverletzung Hausdienstleistungen

Aug 06 2014

Ein Gewerbetreibender, der über seine Homepage Hausdienstleistungen anbietet wurde wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Sein Dienstleistungsangebot verletze die Schutzrechte einer Marke.

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