August | 2014 | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Galileo-Debakel, Drohnen für Waren-Zustellung, Faust im Internet, Weiterverkauf von E-Books

Aug 29 2014

Die Woche und der eigentlich als Sommermonat bekannte August gehen zu Ende, Zeit für die Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 35 (25.08. – 29.08.2014):

🙁 Galileo-Debakel: Angeblich Fehler in russischer Software schuld, mehr…
😐 Google: Entwickelt Drohnen für Waren-Zustellung, mehr…
🙂 Goethes Faust: Kommt ins Internet, mehr…
😐 Urteil: E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf der Dateien untersagen, mehr…
🙂 FBI: Untersucht Hackerangriff auf Großbanken, mehr…
🙁 Bundesliga-Vereine: Schweres Foul-Spiel bei Webshops, mehr…

Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern

Aug 29 2014

Die Rechtsprechung zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, wird durch ein neues Urteil des AG Marienberg (Urt. v. 6.6.2014, 1 C 419/13) bereichert, das einen Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern, bei denen der Verbraucher Felge und Reifen selbst zusammenstellen kann, verneint.

Urteil des AG Marienberg

Das Urteil beruht auf § 312 d Abs. 4 BGB a.F., demnach ein Widerrufsrecht nicht besteht

“..bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,”

und folgt den Kriterien der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (19.3.2003, VIII ZR 295/01) zur Auslegung des Begriffs der Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation. Der einschlägige Leitsatz der Entscheidung des BGH lautet wie folgt:

Den Originalbeitrag weiterlesen (…)

Abmahnung NB Technologie GmbH: Wettbewerbswidrige Markennutzung

Aug 29 2014

Die Firma NB Technologie GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Nutzung ihrer Marke „nickelfrei“abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: NB Technologie GmbH
Begründung: Fehlende Autorisierung zur Nutzung der Marke „nickelfrei“ beim Vertrieb von Edelstahlschmuckstücken
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Pauschale Ausgleichsforderung: 3.000 €

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung

Aug 29 2014

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler abgemahnt, weil er angeblich keine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung verwendet.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung: Keine Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die der aktuellen Gesetzeslage entspricht
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Wettbewerbswidrige Nutzung der Marke „nickelfrei“

Aug 29 2014

Ein ebay-Händler, der Edelstahlschmuckstücke verkauft wurde der angeblich unlauteren Nutzung einer Marke abgemahnt.

Er sei nicht autorisiert mit der Marke „nickelfrei“ zu werben.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

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Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung ebay: Fehlende gesetzesmäßige Belehrung zum Widerruf

Aug 29 2014

Ein ebay-Händler wurde dem angeblichen Fehlen einer gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Er verhalte sich damit gegenüber seinen Mitbewerbern wettbewerbswidrig.

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BGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Aug 29 2014

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist zu Recht wettbewerbsrechtlich angreifbar, führt diese den Verbraucher schließlich in die Irre. Händler tappen leider nur allzu oft in diese Falle. Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten ist.

Inhalt

Einleitung
Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Häufig Abgrenzungsschwierigkeiten
BGH schafft Klarheit
Worum ging es konkret?
Platzierung der Werbeaussage ist maßgeblich
„Selbstverständlich“ kann Zauberwort sein
Fazit

Den ganzen Beitrag lesen […]

Abmahnung Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG

Aug 28 2014

Die Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & CO. KG hat einen ebay-Händler wegen angeblich irreführender Nutzung Ihrer Marke abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG
Begründung: Verkauf von Drittanbieter-Produkten unter dem Markennamen der Stiftung („THERMOMIX“)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert/Streitwert: 75.000 €

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Abmahnung Benjamin Schlagloth

Aug 28 2014

Herr Benjamin Schlagloth hat einen Mitbewerber auf ebay wegen angeblich gewerblichem Handelns abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Benjamin Schlagloth
Begründung: gewerbliche Aktivitäten trotz Mitgliedsstatus „Pviatverkäufer“. Daraus resultierend: fehlende Pflichtangaben
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert/Streitwert: 7.500 €

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Abmahnung FLEX Elektrowerkzeuge GmbH: Markenrechtsverletzung

Aug 28 2014

Die Firma FLEX Elektrowerkzeuge GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich nicht autorisierter Nutzung ihrer Marke abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: FLEX Elektrowerkzeuge GmbH
Begründung: unlautere Nutzung der Marke „FLEX“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert/Streitwert: 20.000 €

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Unmöglich: Rechtskonforme Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte in „Google Ads“

Aug 28 2014

Nicht nur im Vertrieb, sondern auch in der Werbung für eine Vielzahl von energieverbrauchsrelevanten Produkten gelten nach nationalem und europäischem Recht spezifische Kennzeichnungspflichten. Unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmedium ist nach §6a EnVKV und nach Art. 4 c der einschlägigen Kennzeichnungsverordnungen in jeder modellbezogene Preiswerbung stets die Energieeffizienzklasse anzugeben.

Gerade im elektronischen Fernabsatz ist diese Pflicht weitreichend, da nicht nur Warenanpreisungen in eigenen Online-Shops, sondern auch Anzeigen auf Seiten externer Verkaufsplattformen und Suchmaschinen erfasst werden. Problematisch ist dies, wenn die jeweilige Struktur der Drittseite dem Online-Händler keine Möglichkeit lässt, die Informationspflichten rechtskonform umzusetzen, und mithin ein hohes Abmahnpotenzial birgt. Dass dies zurzeit bei den „Google Ads“ der Fall ist, soll im Folgenden dargestellt werden.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung ebay: Irreführende Markennutzung

Aug 28 2014

Ein Onlinehändler der seine Waren über ebay vertreibt wurde angeblich irreführender Nutzung einer Marke abgemahnt.

Er soll Drittanbieter-Produkte unter Nutzung der Marke verkaufen.

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Abmahnung ebay: Status Privatverkäufer, aber gewerbliches Handeln

Aug 28 2014

Ein ebay-Mitglied, das seinen Account als Privatverkäufer führt, wurde wegen angeblich gewerblichem Handel abgemahnt.

Der Umfang seiner Aktivitäten sei als gewerblich anzusehen. Daher seien Pflichtinformationen wie eine aktuelle Widerrufsbelehrung vorzuhalten.

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ebay Abmahnung: Nicht autorisierte Markennutzung

Aug 28 2014

Ein ebay-Händler der einen Winkelschleifer auf der Plattform anbietet wurde wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Es fehle ihm die nötige Autorisierung zur Nutzung der Marke.

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Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln: Grundpreis bei Badezusätzen

Aug 26 2014

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen ebay-Händler der Pflegeartikel in Fertigpackungen verkauft wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises beim Endpreis abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: Die fehlende Angabe des Grundpreises verstoße gegen die Preisangabenverordnung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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