Archiv -August 2014

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Links der Woche: Galileo-Debakel, Drohnen für Waren-Zustellung, Faust im Internet, Weiterverkauf von E-Books
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Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern
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Abmahnung NB Technologie GmbH: Wettbewerbswidrige Markennutzung
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Abmahnung IDO Verband: Fehlende gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung
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Abmahnung ebay: Wettbewerbswidrige Nutzung der Marke “nickelfrei”
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Abmahnung ebay: Fehlende gesetzesmäßige Belehrung zum Widerruf
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BGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten
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Abmahnung Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG
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Abmahnung Benjamin Schlagloth
10
Abmahnung FLEX Elektrowerkzeuge GmbH: Markenrechtsverletzung
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Unmöglich: Rechtskonforme Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte in „Google Ads“
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Abmahnung ebay: Irreführende Markennutzung
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Abmahnung ebay: Status Privatverkäufer, aber gewerbliches Handeln
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ebay Abmahnung: Nicht autorisierte Markennutzung
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Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln: Grundpreis bei Badezusätzen

Links der Woche: Galileo-Debakel, Drohnen für Waren-Zustellung, Faust im Internet, Weiterverkauf von E-Books

 

Die Woche und der eigentlich als Sommermonat bekannte August gehen zu Ende, Zeit für die Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 35 (25.08. – 29.08.2014):

  • 🙁 Galileo-Debakel: Angeblich Fehler in russischer Software schuld, mehr…
  • 😐 Google: Entwickelt Drohnen für Waren-Zustellung, mehr…
  • 🙂 Goethes Faust: Kommt ins Internet, mehr…
  • 😐 Urteil: E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf der Dateien untersagen, mehr…
  • 🙂 FBI: Untersucht Hackerangriff auf Großbanken, mehr…
  • 🙁 Bundesliga-Vereine: Schweres Foul-Spiel bei Webshops, mehr…

Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern

Die Rechtsprechung zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, wird durch ein neues Urteil des AG Marienberg (Urt. v. 6.6.2014, 1 C 419/13) bereichert, das einen Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern, bei denen der Verbraucher Felge und Reifen selbst zusammenstellen kann, verneint.

Urteil des AG Marienberg

Das Urteil beruht auf § 312 d Abs. 4 BGB  a.F., demnach ein Widerrufsrecht nicht besteht

“..bei Fernabsatzverträgen

 zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,”

und folgt den Kriterien der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (19.3.2003, VIII ZR 295/01) zur Auslegung des Begriffs der Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation. Der einschlägige Leitsatz der Entscheidung des BGH lautet wie folgt:

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Abmahnung NB Technologie GmbH: Wettbewerbswidrige Markennutzung

Die Firma NB Technologie GmbH hat einen ebay-Händler  wegen angeblich unlauterer Nutzung ihrer Marke “nickelfrei”abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: NB Technologie GmbH
  • Begründung: Fehlende Autorisierung zur Nutzung der Marke “nickelfrei” beim Vertrieb von Edelstahlschmuckstücken
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Pauschale Ausgleichsforderung: 3.000 €

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler abgemahnt, weil er angeblich keine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung verwendet.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: Keine Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die der aktuellen Gesetzeslage entspricht
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Wettbewerbswidrige Nutzung der Marke “nickelfrei”

Ein ebay-Händler, der Edelstahlschmuckstücke verkauft wurde der angeblich unlauteren Nutzung einer Marke abgemahnt.

Er sei nicht autorisiert mit der Marke “nickelfrei” zu werben.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:

  • Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Abmahnung ebay: Fehlende gesetzesmäßige Belehrung zum Widerruf

Ein ebay-Händler wurde dem angeblichen Fehlen einer gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Er verhalte sich damit gegenüber seinen Mitbewerbern wettbewerbswidrig.

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BGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist zu Recht wettbewerbsrechtlich angreifbar, führt diese den Verbraucher schließlich in die Irre. Händler tappen leider nur allzu oft in diese Falle. Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten ist.

Inhalt

  • Einleitung
  • Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten
  • Häufig Abgrenzungsschwierigkeiten
  • BGH schafft Klarheit
  • Worum ging es konkret?
  • Platzierung der Werbeaussage ist maßgeblich
  • „Selbstverständlich“ kann Zauberwort sein
  • Fazit

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Abmahnung Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG

Die Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & CO. KG hat einen ebay-Händler wegen angeblich irreführender Nutzung Ihrer Marke abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG
  • Begründung: Verkauf von Drittanbieter-Produkten unter dem Markennamen der Stiftung (“THERMOMIX”)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert/Streitwert: 75.000 €

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Abmahnung Benjamin Schlagloth

Herr Benjamin Schlagloth hat einen Mitbewerber auf ebay wegen angeblich gewerblichem Handelns abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Benjamin Schlagloth
  • Begründung: gewerbliche Aktivitäten trotz Mitgliedsstatus “Pviatverkäufer”. Daraus resultierend: fehlende Pflichtangaben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert/Streitwert: 7.500 €

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Abmahnung FLEX Elektrowerkzeuge GmbH: Markenrechtsverletzung

Die Firma FLEX Elektrowerkzeuge GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich nicht autorisierter Nutzung ihrer Marke abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: FLEX Elektrowerkzeuge GmbH
  • Begründung: unlautere Nutzung der Marke “FLEX”
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert/Streitwert: 20.000 €

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Unmöglich: Rechtskonforme Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte in „Google Ads“

Nicht nur im Vertrieb, sondern auch in der Werbung für eine Vielzahl von energieverbrauchsrelevanten Produkten gelten nach nationalem und europäischem Recht spezifische Kennzeichnungspflichten. Unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmedium ist nach §6a EnVKV  und nach Art. 4 c der einschlägigen Kennzeichnungsverordnungen in jeder modellbezogene Preiswerbung stets die Energieeffizienzklasse anzugeben.

Gerade im elektronischen Fernabsatz ist diese Pflicht weitreichend, da nicht nur Warenanpreisungen in eigenen Online-Shops, sondern auch Anzeigen auf Seiten externer Verkaufsplattformen und Suchmaschinen erfasst werden. Problematisch ist dies, wenn die jeweilige Struktur der Drittseite dem Online-Händler keine Möglichkeit lässt, die Informationspflichten rechtskonform umzusetzen, und mithin ein hohes Abmahnpotenzial birgt. Dass dies zurzeit bei den „Google Ads“ der Fall ist, soll im Folgenden dargestellt werden.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung ebay: Irreführende Markennutzung

Ein Onlinehändler der seine Waren über ebay vertreibt wurde angeblich irreführender Nutzung einer Marke abgemahnt.

Er soll Drittanbieter-Produkte unter Nutzung der Marke verkaufen.

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Abmahnung ebay: Status Privatverkäufer, aber gewerbliches Handeln

Ein ebay-Mitglied, das seinen Account als Privatverkäufer führt, wurde wegen angeblich gewerblichem Handel abgemahnt.

Der Umfang seiner Aktivitäten sei als gewerblich anzusehen. Daher seien Pflichtinformationen wie eine aktuelle Widerrufsbelehrung vorzuhalten.

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Weitere Kontaktmöglichkeiten:

ebay Abmahnung: Nicht autorisierte Markennutzung

Ein ebay-Händler der einen Winkelschleifer auf der Plattform anbietet wurde wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Es fehle ihm die nötige Autorisierung zur Nutzung der Marke.

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Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln: Grundpreis bei Badezusätzen

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen ebay-Händler der Pflegeartikel in Fertigpackungen verkauft wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises beim Endpreis abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: Die fehlende Angabe des Grundpreises verstoße gegen die Preisangabenverordnung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.