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Abmahnung Baseprotect, P2P-Netzwerk
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Abmahnung Infopictures GmbH, P2P-Netzwerk
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Bundesregierung: Legt Entwurf für Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor
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Abmahnung Splendid Film, P2P-Netzwerk
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Abmahnung Bären Apotheke, Thomas Jürgens e.K.: Kosmetikverordnung
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Abmahnung Webshop: Kosmetikverordnung
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Abmahnung Sony Music, Peer-to-Peer (P2P): “Ashes & Fire”
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Abmahnung Wurstfilm, Peer-to-Peer Netzwerk (P2P)
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Abmahnung Tele München GmbH Urheberrecht “Looper”
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Abmahnung Digiprotect, P2P-Netzwerk: “Dirty Blondes”
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Industrielle Herstellung: Bezeichnungen “Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten” irreführend
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Update Abmahnung Yatego Argus TM UG: Altölrücknahme
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Update Abmahnung Yatego: Annahmestellen für Altöl
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Abmahnung Constantin Film, P2P-Netzwerk: “The Courier”
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Abmahnung Universal Music, P2P: “3 Doors Down”

Abmahnung Baseprotect, P2P-Netzwerk

Nov. 23 2012
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

Baseprotect UG

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Die Firma Baseprotect mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Baseprotect
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Dough – Bablo” 
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Infopictures GmbH, P2P-Netzwerk

Nov. 23 2012
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Veröffentlicht in

Infopictures GmbH

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Die Firma Infopictures GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Infopictures GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Straight From The Hood – Der Rhythmus der Barrios”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Bundesregierung: Legt Entwurf für Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor

Nov. 23 2012
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

News

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Der Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten soll reduziert werden. Die Bundesregierung legte dafür einen Gesetzentwurf (17/11368) zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor.

Anlass ist eine Richtlinie des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments (2011/65/EU) vom Juni 2011, mit der die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten beschränkt wird – die sogenannte RoHS-Richtlinie. Für ihre Umsetzung in nationales Recht hatte die Regierung zuvor eine eigenständige Verordnung, die Elektro-und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung-ElektroStoffV, erlassen. Die Verordnung macht eine Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) erforderlich, die von der Regierung Anfang November vorgelegt wurde.

Quelle: PM des Deutschen Bundestags

Abmahnung Splendid Film, P2P-Netzwerk

Nov. 23 2012
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Veröffentlicht in

Splendid Film GmbH

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Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Splendid Film GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Splendid Film GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “1911 Revolution”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Bären Apotheke, Thomas Jürgens e.K.: Kosmetikverordnung

Nov. 23 2012
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

Thomas Jürgens

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Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Bären Apotheke, Thomas Jürgens e.K. wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Beyerlein Rechtsanwälte
  • Abmahner: Bären Apotheke, Thomas Jürgens e.K.
  • Begründung:
    • angeblich fehlende Pflichtangaben gemäß §5 Abs. 1 deutsche Kosmetikverordnung beim Vertrieb von Kosmetik-Artikeln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 40.000 €

 

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Abmahnung Webshop: Kosmetikverordnung

Nov. 23 2012
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

Abmahnung Online-Shop

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Onlineshop betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblicher Verstoß gegen die Kosmetikverordnung 

 

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Abmahnung Sony Music, Peer-to-Peer (P2P): “Ashes & Fire”

Nov. 23 2012
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Veröffentlicht in

Sony Music Entertainment Germany GmbH

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Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Ashes & Fire – Ryan Adams”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Wurstfilm, Peer-to-Peer Netzwerk (P2P)

Nov. 22 2012
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Veröffentlicht in

Wurstfilm

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Die Firma Wurstfilm mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Wurstfilm
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Druck im Schlauch”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Tele München GmbH Urheberrecht “Looper”

Nov. 22 2012
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Tele München Fernseh GmbH + Co

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Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.
 
 
Überblick und Inhalt: 
 
  • Abmahner: Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Looper”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse
 
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Abmahnung Digiprotect, P2P-Netzwerk: “Dirty Blondes”

Nov. 22 2012
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Veröffentlicht in

DigiProtect

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Die Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Dirty Blondes”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Industrielle Herstellung: Bezeichnungen “Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten” irreführend

Nov. 22 2012
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

News

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Die Bezeichnungen “Puten-Filetstreifen, gebraten” und “Hähnchen-Filetstreifen, gebraten” sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind.

Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem lebensmittelrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen (Klägerin) und dem Landratsamt Schwäbisch Hall (Beklagter) mit Beschluss vom 29.10.2012 entschieden

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Update Abmahnung Yatego Argus TM UG: Altölrücknahme

Nov. 22 2012
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

Argus TM UG

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Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma Argus TM UG wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 

Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zur Altölentsorgung.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Sandhage Rechtsanwalt
  • Abmahner: Argus TM UG
  • Begründung: angeblichfehlende Angabe von Rücknahmestellen von Altöl
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Yatego
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 Euro

 

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Update Abmahnung Yatego: Annahmestellen für Altöl

Nov. 22 2012
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

Abmahnung Yatego, Altölentsorgung

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform Yatego betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlende Angabe von Rücknahmestellen von Altöl

 

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Kontaktmöglichkeiten:

Abmahnung Constantin Film, P2P-Netzwerk: “The Courier”

Nov. 22 2012
Archiv durchsuchen November 22, 2012
IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

Constantin Film Verleih GmbH

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Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Constantin Film Verleih GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “The Courier”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Universal Music, P2P: “3 Doors Down”

Nov. 22 2012
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

Universal Music GmbH

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Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Universal Music GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “”Time Of My Life – 3 Doors Down”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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