2011 | Abmahnungs-Ticker

Abmahnung eBay 40 Euro Klauselund fehlende Grundpreisangabe

Nov. 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

fehlende Grundpreisangabe

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Keine Abmahnung ohne Relevanz: Ohne USt-IdNr. & Handelsregistereintrag im Impressum

Nov. 10 2011

Das LG Berlin hat entschieden: Die Nichtangabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und des Handelsregistereintrags im Impressum eines gewerblichen Internetangebots verstoße zwar gegen das Telemediengesetz, könne deswegen jedoch nicht abgemahnt werden.

So seien die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt.

In dem vom LG Berlin zu entscheidenden Fall hat die Beklagte Fahrzeuge im Internet angeboten und dabei keine Angaben zur Handelsregisternummer und zu ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (nachfolgend: „USt-IdNr.“) im Impressum gemacht. Infolgedessen wurde sie von der Klägerin abgemahnt und später auf Unterlassung verklagt.

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Update Abmahnung Angela Joo durch RA Sandhage

Nov. 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Frau Angela Joo wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sandhage Rechtsanwalt

Abmahner: Angela Joo
Begründung:

angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)
angeblich fehlerhafte Angaben zum Vertragsschluss
angebliche Verwendung einer „veralteten“ Widerrufsbelehrung

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Abmahnung Martin Schriefer

Nov. 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Martin Schriefer wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich irreführender Werbung.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Volker Jakob Rechtsanwalt

Abmahner: Martin Schriefer
Begründung:

angeblich unlautere Werbung beim Vertrieb von indizierten Spielen über das Internet

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 30.000 €

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Abmahnung Puma Markenrechtsverletzung

Nov. 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Puma wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Puma
Begründung:

angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke “Puma” durch den Vertrieb von optisch ähnlichen Produkten

Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Internet-Plattform: eBay

Mehr erfahren

Abmahnung eBay 40 Euro Klausel, Vertragsschluss, alte Widerrufsbelehrung

Nov. 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

Infos zum Vertragsschluss

Widerrufsbelehrung (alte Fassung)

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Abmahnung eBay irreführende Werbung

Nov. 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

unlautere Werbung mit indizierten Spielen

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Abmahnung eBay Markenrechtsverletzung “ähnliches Produkt”

Nov. 10 2011

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine markenrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Markenrechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr

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Abmahnung Universal Music GmbH “Neighborhoods”

Nov. 09 2011

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Blink 182 – Neighborhoods”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Baseprotect GmbH „That Girl“

Nov. 09 2011

Die Firma Baseprotect GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Baseprotect GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “That Girl” von Greeno Fabulous feat. Young Sixx

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Prospektwerbung muss vollständige Angaben zur Firmierung & Geschäftsanschrift enthalten

Nov. 09 2011

Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt.

Dies hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Verfügungsverfahren jetzt entschieden.

Die Antragsgegnerin, ein Möbelhaus, hatte in einem im August 2011 erschienenen Werbeprospekt „R. Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!“ Aktionsprodukte beworben, ohne ihre eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) und Geschäftsanschrift sowie die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners anzugeben.

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