Archiv -2013

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Abmahnung Emi Music, P2P-Netz: „Emeli Sandé“
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Versandhandel mit Lebensmitteln: In der Produktbeschreibung müssen Zusatzstoffe genannt sein!
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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Textilkennzeichnung
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Abmahnung Helga Delaporte
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Abmahnung Onlineshop Textilkennzeichnung (Faserzusammensetzung)
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Abmahnung ebay: veraltete Widerrufsbelehrung & fehlerhafte AGB
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Abmahnung DigiRights Administration GmbH, Tauschbörse: “Triggerfinger”
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Abmahnung Social Eye Player
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Abmahnung MIG Film GmbH: „Vampire – Verstecken war gestern”
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Abmahnung Patrick Losensky, File-Sharing: “Fler – Nummer 1”
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„Hinterhaltsmarke“: Benutzungswille einer angemeldeten Marke wird vermutet
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Abmahnung Sony Music, Tauschbörse: “Rod Stewart – The Best Of…”
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Abmahnung Universum Film, Peer-To-Peer-Netz: “Catch 44”
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Abmahnung Elite Film AG, P2P-Netz: “The Hunter”
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Abmahnung Bushido, P2P-Netz: “Kay One – AMYF”

Abmahnung Emi Music, P2P-Netz: „Emeli Sandé“

Die Firma Emi Music Germany GmbH & Co KG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Emi Music Germany GmbH & Co KG
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Emeli Sandé- Read All About It pt.3“
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Versandhandel mit Lebensmitteln: In der Produktbeschreibung müssen Zusatzstoffe genannt sein!

In der sog. ZZulV (Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken) geht bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 6 Nr. 4 hervor, dass die genannten Stoffe schon im Online-Angebot einsehbar sein müssen.

 

Die vorgeschriebenen Angaben sind in leicht lesbarer Schrift an gut sichtbarer Stelle in der Artikelbeschreibung anzugeben; nicht zulässig ist es, sie allein in Fußnoten unterzubringen.

Diese Vorschrift dient dem Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsrisiken sowie vor Täuschung im Handelsverkehr mit Lebensmitteln. Dieser Schutz würde erheblich verkürzt, wenn der Kunde erst nach Lieferung der bestellten Waren erfahren würde, dass diese Zusatzstoffe erhalten, denen er sich nicht aussetzen möchte.

Insbesondere sind anzugeben (vgl. § 9 ZZulV):

  • Farbstoffe durch die Angabe „mit Farbstoff“

 

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Textilkennzeichnung

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale Stuttgart
  • Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zur Textilkennzeichnung (Faserzusammensetzung)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

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Abmahnung Helga Delaporte

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Helga Delaporte wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben in der Widerrufsbelehrung und mehr.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Helga Delaporte
  • Begründung:
    • angebliche Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
    • angeblich fehlende Angaben zum Vertragsschluss
    • angeblich unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes
    • angeblich fehlende Angaben zur möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern
    • angeblich fehlende Angaben zu den zur Verfügung stehenden Sprachen für den Vertragsschluss
    • angeblich unwirksame AGB-Klauseln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 25.000 Euro

 

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Abmahnung Onlineshop Textilkennzeichnung (Faserzusammensetzung)

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlerhafte Textilkennzeichnung durch falsche Bezeichnungen

 

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Abmahnung ebay: veraltete Widerrufsbelehrung & fehlerhafte AGB

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • veraltete bzw. nicht mehr aktuelle Widerrufsbelehrung 
  • fehlerhafte AGB-Klauseln

 

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Abmahnung DigiRights Administration GmbH, Tauschbörse: “Triggerfinger”

Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: DigiRights Administration GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Triggerfinger – I Follow Rivers“
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Social Eye Player

Die Firma Social Eye Player mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Social Eye Player
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Social Eye Player”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung MIG Film GmbH: „Vampire – Verstecken war gestern”

Die Firma MIG Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: MIG Film GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Vampire – Verstecken war gestern”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Patrick Losensky, File-Sharing: “Fler – Nummer 1”

Herr Patrick Losensky mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Patrick Losensky
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Fler – Nummer 1”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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„Hinterhaltsmarke“: Benutzungswille einer angemeldeten Marke wird vermutet

Das Bundespatentgericht bekräftigt, dass denjenigen, der eine Marke für verschiedene Klassen eintragen lassen möchte, keine Beweispflicht hinsichtlich seiner Absicht trifft, die Marke in allen Bereichen auch tatsächlich nutzen zu wollen (Beschluss vom 24.04.2012 – 33 W (pat) 122/09).

Vielmehr werde ein genereller Benutzungswille vermutet, der jedoch widerlegt werden könne. Ein Benutzungswille sei selbst dann noch nicht widerlegt, wenn der Eintragende nicht über einen entsprechenden Gewerbebetrieb verfüge.

 

Was ist passiert?

 
Die Kinderhilfe Soul-Help e.V. wollte ein Logo als Bildmarke in das Markenregister eintragen lassen. Sie wollte den Schutz jedoch nicht nur für die branchenüblichen Bereiche, wie z.B. Werbung oder Geschäftsbriefe, erwirken. Vielmehr begehrte sie den Schutz auch für Bereiche, die von ihrem Geschäftsbetrieb überhaupt nicht umfasst waren, wie z.B. das Versicherungs- Finanz- und Immobilienwesen. Diese Bereiche wollte das DPMA von der Eintragung ausnehmen. Ob die Ausdehnung des Markenschutzes auf diese für einen Kinderhilfsverein untypischen Geschäftsbereiche zulässig ist und eine künftige Nutzung der Marke überhaupt beabsichtigt sein konnte, war Gegenstand des Verfahrens.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Sony Music, Tauschbörse: “Rod Stewart – The Best Of…”

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Rod Stewart – The Best Of… The Great American Songbook”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Universum Film, Peer-To-Peer-Netz: “Catch 44”

Die Firma Universum Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Universum Film GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Catch 44 – Der ganz große Coup”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Elite Film AG, P2P-Netz: “The Hunter”

Die Firma Elite Film AG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

 

  • Abmahner: Elite Film AG
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Hunter”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Bushido, P2P-Netz: “Kay One – AMYF”

Nach unserem Kenntnisstand mahnt Herr Anis Mohammed Ferchichi Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

 

Überblick und Inhalt:

  • Abmahner: Anis Mohammed Ferchichi (Bushido)
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Kay One – AMYF”
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Kontaktmöglichkeiten:

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.