Archiv -2016

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Abmahnung IDO Verband: Angaben zur Lieferfrist
2
Abmahnung Akkulädchen GmbH: Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Gefahrgut
3
Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Sulfit-Warnung
4
Abmahnung WSI GmbH
5
Abmahnung IDO Verband: Fehlender ODR-Link
6
Abmahnung Akkulädchen GmbH: Rechtsverletzung beim Versand von Batterien
7
Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Irreführende Werbung
8
Abmahnung Jean Claude Castor: Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie
9
Abmahnung MO Streeetwear GmbH: Markenrechtsverletzung
10
Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlende EAR-Registrierung
11
Abmahnung Annette Gauerke: Urheberrechtsverletzungen an Hundebildern
12
Abmahnung IT-Tronics GmbH
13
Abmahnung Akkulädchen GmbH: Verstoß gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften
14
Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Unzureichende Pflichtinformationen
15
Abmahnung Akkulädchen GmbH: Nichtbeachtung gefahrgutrechtlicher Vorschriften

Abmahnung IDO Verband: Angaben zur Lieferfrist

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich unzureichender Angaben zu Lieferfristen und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • unzulässige Angabe „versicherter Versand“
    • unzureichende Angaben zur Lieferfrist
    • fehlendes Muster-Widerrufsformular
    • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Akkulädchen GmbH: Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Gefahrgut

Die Firma Akkulädchen GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch unzureichende Kennzeichnung von Gefahrgut abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Akkulädchen GmbH
  • Begründung: Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch unzureichende Kennzeichnung von Gefahrgut
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 4.000 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Sulfit-Warnung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich fehlenden Sulfit-Warnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: fehlender Warnhinweis auf in Wein und Schaumwein enthaltene Sulfite
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung WSI GmbH

Die Firma WSI GmbH hat einen Ebay-Händler wegen angeblich fehlender Warnhinweise auf Sulfite abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: WSI GmbH
  • Begründung: fehlende Warnhinweise auf in Schaumwein und weinhaltigen Getränken enthaltene Sulfite
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung IDO Verband: Fehlender ODR-Link

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich wettbewerbswidriger Angaben zu den Versandkosten und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • unzulässige Angabe „versicherter Versand“
    • fehlender Link zur Online-Streitbeilegung
    • unzulässige Angabe „Versandkosten für Ausland auf Anfrage“
    • unzulässige Angaben zur Aufrechnung und Nebenabreden
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Akkulädchen GmbH: Rechtsverletzung beim Versand von Batterien

Die Firma Akkulädchen GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblichen Rechtsverletzung beim Versand von Batterien abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Akkulädchen GmbH
  • Begründung:
    • Verstoß gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften beim Verkauf von Lithium-Zellen/Batterien
    • Rechtsverletzung beim Versand von Lithium-Zellen im Sinne des ADR
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 4.000 €

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Irreführende Werbung

Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen Onlinehändler wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart
  • Begründung: 
    • irreführende Werbung mit der Angabe „Papier“ für Produkte aus Papierersatz
    • irreführende Werbung mit der Angabe „100% recyclebar“ für Produkte die Kunststoff enthalten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Kostennote: 230,– €

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Abmahnung Jean Claude Castor: Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie

Herr Jean Claude Castor hat einen Onlinehändler wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Jean Claude Castor
  • Begründung: fehlende Lizenzvereinbarung zur Nutzung einer Fotografie
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

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Abmahnung MO Streeetwear GmbH: Markenrechtsverletzung

Die Firma MO Streeetwear GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: MO Streeetwear GmbH
  • Begründung: fehlende Zustimmung zum Vertrieb von T-Shirts unter Nutzung der Markenbezeichnung „MO“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 100.000€

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Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Fehlende EAR-Registrierung

Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich fehlenden EAR-Registrierung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein Lauterer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: Fehlende EAR-Registrierung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Annette Gauerke: Urheberrechtsverletzungen an Hundebildern

Frau Annette Gauerke hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblicher Verstöße gegen Schutzrechte an Hundefotografien abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Annette Gauerke
  • Begründung: Schutzrechtsverletzung an zwei Hunde-Fotografien/-Motiven
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 12.000€

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Abmahnung IT-Tronics GmbH

Die Firma IT-Tronics GmbH hat einen Online-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Urheberrecht abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: IT-Tronics GmbH
  • Begründung: Schutzrechtsverletzung an einem Bild
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Geizhals
  • Gegenstandswert: 6.000 €

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Abmahnung Akkulädchen GmbH: Verstoß gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften

Die Firma Akkulädchen GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Akkulädchen GmbH
  • Begründung: Verstoß gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 4.000 €

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Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.: Unzureichende Pflichtinformationen

Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich unzureichender Pflichtinformationen beim Verkauf von Beleuchtungskörpern abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein Lauterer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich unzureichende Pflichtinformationen beim Vertrieb von Beleuchtungskörpern
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Akkulädchen GmbH: Nichtbeachtung gefahrgutrechtlicher Vorschriften

Die Firma Akkulädchen GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblichen Rechtsverletzung beim Versand einer Lithium-Zelle im Sinne des ADR abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Akkulädchen GmbH
  • Begründung: Rechtsverletzung beim Versand einer Lithium-Zelle im Sinne des ADR
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 4.000 €

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.