Archiv -2016

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Abmahnung Claudia Morgan: Textilkennzeichnung & Widerrufsfristen
2
Abmahnung Annette Gauerke
3
Abmahnung ITS Forfaiting, Volker Lutz e.K.
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Hinweis auf Sulfite
5
Abmahnung Andrea Wüstefeld: Alte Widerrufsbelehrung
6
Abmahnung Pearl GmbH
7
Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH: Urheberrechtsverletzung
8
Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: CE geprüft
9
Abmahnung MO Streeetwear GmbH
10
Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Fehlender Grundpreis
11
Abmahnung Gregory Neeb
12
Abmahnung IDO Verband: Fehlende Infos zur Mängelhaftung und zum Vertragstxt
13
Abmahnung LK-Com, Lorenz Köhler
14
Abmahnung Oliver Preikschat
15
Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Allergene in weinhaltigen Getränken

Abmahnung Claudia Morgan: Textilkennzeichnung & Widerrufsfristen

Frau Claudia Morgan hat einen ebay-Händler wegen angeblich widersprüchlichen Widerrufsfristen, Verstößen gegen die Textilkennzeichnung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Claudia Morgan
  • Begründung: 
    • Angabe widersprüchlicher Widerrufsfristen
    • unlautere Angabe „Angebot freibleibend“
    • fehlende Angabe zur Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern
    • fehlende Angabe zu den Schritten, die zum Vertragsschluss führen
    • Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Gegenstandswert: 10.000€

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Abmahnung Annette Gauerke

Frau Annette Gauerke hat einen Onlinehändler wegen einem angeblichen Verstoß gegen Verwertungsrechte an einer Fotografie abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Annette Gauerke
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 6.000€

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Abmahnung ITS Forfaiting, Volker Lutz e.K.

Die Firma ITS Forfaiting, Volker Lutz e.K. hat einen Ebay-Händler wegen angeblichem Vertrieb von Bildträgern ohne Jugendfreigabe abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: ITS Forfaiting, Volker Lutz e.K.
  • Begründung: Vertrieb von Bildträgern ohne Jugendfreigabe
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000€

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Hinweis auf Sulfite

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat den Betreiber eines Onlineshops wegen fehlender Hinweise auf Sulfite abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: fehlende Hinweise auf Sulfite in Wein und weinhaltigen Getränken
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Andrea Wüstefeld: Alte Widerrufsbelehrung

Frau Andrea Wüstefeld hat einen Onlinehändler wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Andrea Wüstefeld
  • Begründung: die verwendete Widerrufsbelehrung entspreche nicht den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 15.000€

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Abmahnung Pearl GmbH

Die Firma Pearl GmbH GmbH hat einen Amazon-Händler wegen angeblich wettbewerbwidrigem Vertrieb von Fahrrad-Beleuchtungen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Pearl GmbH
  • Begründung: fehlende Straßenverkehrszulassung für Beleuchtungen für Fahrräder
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000€

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Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH: Urheberrechtsverletzung

Die Firma Forever Living Products Germany GmbH hat einen Ebay-Händler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an Fotografien abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Forever Living Products Germany
  • Begründung: fehlende Nutzungsberechtigung an Fotografien für Aloe Vera Produkte
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 7.200€

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: CE geprüft

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. hat einen Rakuten-Händler wegen angeblicher Werbung mit Selbstverständlichkeiten abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
  • Begründung: angebliche Werbung mit Selbstverständlichkeiten („…CE geprüft“)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Rakuten
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung MO Streeetwear GmbH

Die Firma MO Streeetwear GmbH hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an einer Marke abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: MO Streeetwear GmbH
  • Begründung: fehlende Zustimmung zum Vertrieb von Kopfbedeckungen mit dem Schriftzug „MO“ und damit Schutzrechtsverletzung an der Marke
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 150.000€

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Fehlender Grundpreis

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Gregory Neeb

Herr Gregory Neeb hat einen Ebay-Händler wegen einer angeblich fehlenden Widerrufsbelehrung und einem fehlendem Impressum abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Gregory Neeb
  • Begründung: fehlende Pflichtangaben (Widerrufsbelehrung & Impressum)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000€

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Infos zur Mängelhaftung und zum Vertragstxt

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Angaben zur Speicherung des Vertragstextes und zur Mängelhaftung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung: 
    • fehlende Informationen zum Mängelhaftungsrecht
    • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung LK-Com, Lorenz Köhler

Die Firma LK-Com, Lorenz Köhler hat einen Ebay-Händler wegen einem angeblichen Ausschluss des Widerrufsrechts abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: LK-Com, Lorenz Köhler
  • Begründung: unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 5.000€

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Abmahnung Oliver Preikschat

Herr Oliver Preikschat hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblich unzulässigen Spitzenstellungswerbung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Oliver Preikschat
  • Begründung: unzulässige Spitzenstellungswerbung („…bester Maklervergleich Deutschlands“)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000€

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Allergene in weinhaltigen Getränken

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V hat einen Webshop-Betreiber wegen fehlender Hinweise auf Allergene abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V
  • Begründung: fehlende Hinweise auf in weinhaltigen Getränken enthaltene Allergene
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.